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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 84

 

Berichte 14/15 und den jetzt vorliegenden 16/17 tatsächlich so nebeneinander gesehen habe, dann muss ich Ihnen sagen, ein Großteil der Berichte war wortident. Beispielsweise, und da möchte ich jetzt ein paar Dinge, jetzt ohne da zu viele Punkte zu zitieren - ganz am Anfang, wie in aller Kürze ein Überblick über den Tätigkeitsbericht gegeben wird, ist zu sehen, sogar der Fokus der Arbeit in den zwei Berichtsjahren war gleich. Ich zitiere: „Der Fokus unserer Arbeit lag 14/15 neben vielen anderen wichtigen Themen vor allem auf den Gebieten Stadtentwicklung, Wien wächst, mehr Grünraum, und dem Antiatombereich.“ In dem jetzt vorliegenden Bericht: „Der Fokus unserer Arbeit lag 2016 und 17 neben vielen anderen wichtigen Themen auf den Gebieten Stadtentwicklung, Wien wächst, mehr Grünraum, Antiatom.“ Anpassungen im Klimawandel und Natur in der Stadt sind noch dazugekommen, aber ansonsten keine Neuigkeit.

 

Weiters zum Thema Naturschutz. Das Schmetterlingsprojekt „Vanessa“ kommt wieder vor, wird fortgesetzt, gut, soll so sein. Aber auch dann, was Schwerpunktsetzungen betrifft: „Ein weiterer Schwerpunkt seit vielen Jahren ist der Mobilfunk.“ - „Ein weiterer Schwerpunkt seit vielen Jahren ist der Mobilfunk.“ „Die UA nimmt regelmäßig am Mistfest der MA 48, dem Tag der Artenvielfalt und den Artenschutzanlagen in Schönbrunn teil.“ - „Die UA nimmt regelmä0ig am Mistfest der MA 48, dem Tag der Artenvielfalt und den Artenschutzanlagen in Schönbrunn teil.“ Und das zieht sich halt wirklich extrem durch den gesamten Bericht durch. Jetzt ist mir klar, dass viele Dinge, die auch positiv funktionieren, fortgeführt werden können. Aber aus meiner Sicht ist die Berichterstattung in dieser Form … da wage ich zu bezweifeln, wie sinnvoll das ist.

 

Ein weiterer Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist, wie dieser Bericht mit Informationen gefüllt ist. Was meine ich damit? Ich weiß, dass Umwelt eine Querschnittsmaterie ist, und ich weiß, es ist sehr breit und es sind sehr viele Aufgaben da auch dabei und Information ist auch wichtig. Aber viele Passagen, die sich in diesem Bericht wiederfinden, sind einfach oft Nacherzählungen aus Bereichen der Stadtplanung, Zitate von verschiedenen Masterplänen, die aus meiner Sicht jetzt nichts unmittelbar mit der Tätigkeit der Wiener Umweltanwaltschaft zu tun haben. Und auch hier Bereiche wie Stadtentwicklung, Grünraum und Klimawandel sind eins zu eins dieselben Kernpunkte, für die sich die UA, wie sie hier festhält, einsetzt. Das sind wieder, wie gesagt, genau die gleichen wie auch im Bericht davor: „Sicherung bestehender Grünerholungsräume sowie Erweiterung des Grüngürtels mit dem Ziel, zusätzlicher Bevölkerung ausreichende Erholungsflächen und Freiräume zur Verfügung zu stellen.“ Das ist aus meiner Sicht gewissermaßen auch die Aufgabe des Stadtplanungsressorts und auch des Umweltressorts generell und nicht unmittelbar der Wiener Umweltanwaltschaft. Ich könnte das jetzt weiterführen, aber ungefähr, damit Sie wissen, in welche Richtung es geht. Also für mich wird dieser Bericht mehr und mehr zu einer Werbebroschüre der Stadt Wien, und das sehe ich nicht als die primäre Aufgabe der Wiener Umweltanwaltschaft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin! Sie spüren es vielleicht schon ein bissel: Unter einem Bericht stelle ich mir ein bisschen was anderes vor, auch weil sie im Vorwort erwähnen, dass dieser Bericht vorwiegend auch für Landtagsabgeordnete als Information zur Verfügung stehen soll.

 

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich weiß, es ist eine Geschmacksfrage, aber mir ist es lieber, statt 60 Seiten sehr ausführliche, detailreiche, allgemeine Erklärungen, wie wichtig das Stadtklima ist, sind mir lieber 20 Seiten kurz und knackig Zahlen und Fakten: Was waren unsere Tätigkeiten? Welche Veränderungen gab es zum Vorjahr und welche Auswirkungen hat das gehabt? Ich glaube, das wäre sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber dennoch natürlich auch was Positives sagen, was sich meiner Ansicht nach zu dem Bericht vom letzten Mal verbessert hat, denn es sind durchaus, gerade, was Bürgerservice, Begutachtung und die einzelnen Verfahren betrifft, einige Projekte detaillierter beschrieben und es wurde wirklich auch auf unterschiedliche Dinge mehr eingegangen. Das finde ich gut, ja. Ich glaube, das kann man auch in diese Richtung fortführen, weil es ja doch die zentrale Aufgabe der Wiener Umweltanwaltschaft ist, die auch als Erstes im Gesetz genannt wird: „Behandlung von Beschwerden, Erteilung von Auskünften, Prüfung von Anregungen.“ Also ich glaube, in diese Richtung weiterzugehen, fänden wir im Sinne der Opposition auch sehr wünschenswert.

 

Bevor ich jetzt noch auf den Antrag, der noch seitens Rot-Grün zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt wird, eingehe, möchte ich mich nochmals, so wie anfangs, auch für die Arbeit bedanken. Auch Ihrem Team ein herzliches Dankeschön auch für den Bericht und Ihre Tätigkeiten. Ein kurzes Wort noch zu dem Antrag, der jetzt, ich glaube, von Vertretern der SPÖ eingebracht werden wird, zum Thema „Beraten statt Strafen im Verwaltungsstrafrecht“. Ja, wir teilen da Ihre Bedenken. Auch wir wollen natürlich, dass das Verwaltungsstrafrecht gut vollzogen werden kann, und es gab da ja auch schon, Frau Stadträtin, Sie werden mich korrigieren, Gespräche untereinander auf bilateraler Ebene. Wir können diese Sorge nachvollziehen, die von Ihrer Seite uns gegenüber auch verbalisiert und auch deponiert wurde. Ich möchte betonen, wir sind nicht gegen die Intention dieses Antrags, aber Sie werden auch verstehen, es handelt sich hier um eine extrem komplexe Materie und da möchten wir damit natürlich ernsthaft umgehen. Und zu erwarten, dass wir noch während der Sitzung, während dieser Antrag verschickt wird, schon reagieren können und schnell „ja“ und „nein“, und dann hier mitzugehen, diese Erwartung, die können wir leider nicht erfüllen. Aber wir werden sehr gerne, und das nehme ich gerne auch im Namen meiner Fraktion mit, diesen Diskurs auch mitnehmen und mit unseren Abgeordneten auf der Nationalratsebene gerne diskutieren. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank, danke für Ihre Arbeit, danke für die Diskussion zu diesem Thema Ver

 

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