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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 84

 

re Armut. Aber das ist die Armut, die in unserem reichen Land, und wir sind eines der reichsten Länder der Welt, eigentlich eine Schande ist, dass Kinder nicht zu Kindergeburtstagsfeiern kommen können, weil sich die Eltern das Geschenk für das Kind nicht leisten können! Es ist eine Schande, weil diesen Kindern eigentlich von Anfang an gesagt wird, sie gehören nicht dazu!

 

Jetzt muss ich an diesem Punkt schon auf die Debatten der letzten Tage verweisen, wie es den über 30.000 Kindern allein in Wien geht, die von allfälligen Sozialkürzungen durch die schwarz-blaue Bundesregierung betroffen sein werden, sei es bei der Mindestsicherung oder irgendwo anders. (Abg. Wolfgang Seidl: Das haben wir gestern schon gehört!) Das ist die Mindestsicherung, wie schon gesagt, mit über 30.000 Kindern, die sagt, 43 EUR. Das ist keine Existenzsicherung. Wir haben gestern gesehen, darum gehen sich Windeln aus. Aber darum geht sich nicht das grundlegende Kinderrecht auf Förderung und Entwicklung, auf soziale Sicherheit, auf angemessene Lebensstandards, auf Freizeit und auch Teilnahmen am kulturellen und sozialen Leben aus, wie eben, dass man auf eine Geburtstagsfeier gehen kann, dass man einfach Teil des sozialen Lebens von anderen Kindern sein kann. Für alle, die jetzt sagen, und das haben wir die letzten Tage auch gehört, das meinen sie nicht und dann mit irgendwelchen Migrations- oder Asyldebatten ablenken, weil es ist dann immer das Ablenkungsthema, wenn man dann wirklich einmal darauf hinweist, es sind diese 33.000 Kinder in Wien, die armutsgefährdet sind und die von dieser schwarz-blauen Regierung in die Armut gestoßen werden. Dann kommt immer irgendeine Nebelgranate als Ablenkungsthema. Meistens sind es dann Migration und Asyl.

 

Für all diejenigen, die diese rhetorischen Nebelgranaten immer werfen, habe ich jetzt noch ein Zitat aus diesem Heft, das wir letztes Jahr bekommen haben, herausgesucht, das ich all denen mitgeben will. Das ist von Paul. Paul war letztes Jahr acht Jahre alt. Jetzt ist er vielleicht schon neun. Er schreibt zum Thema Recht auf glückliches Leben: „Dass alle Kinder ein glückliches Leben haben, ist mir wichtig, dass sie überall mitspielen können und dass sie auch ein Spiel aussuchen dürfen. Kinder sollen überall mitessen können. Man soll Kinder nicht anlügen. Man soll Kinder nicht anlügen, weil sie sonst lernen zu lügen.“ - Das Zitat würde ich gerne allen mitgeben, die in den nächsten Wochen und Monaten überlegen, die sozialen Leistungen in unserem Land so zu kürzen, dass Kinder in die Armut gedrängt werden und ihre Zukunftschancen verlieren. Sie denken bitte an diesen Paul, an den achtjährigen Paul, was er sich für seine Zukunft wünscht, wenn Sie in Zukunft die Mindestsicherung neu regeln!

 

Abschließen möchte ich eigentlich nur mit einem Dank an die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich möchte mich bei Monika Pinterits, bei Ercan Nik Nafs und natürlich auch bei den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken - bitte gebt das auch weiter -, dass ihr immer eine starke und verlässliche Stimme für die Kinder in dieser Stadt seid, weil im Zentrum der Kinder- und Jugendanwaltschaft und unserer Politik soll das Wohl aller Kinder stehen. Da macht ihr eine großartige und wichtige Arbeit! Danke dafür! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Kohlbauer zum Wort gemeldet.

 

15.34.42

†Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich bin hier jemand, der dafür bekannt ist, dass er immer hart ins Gericht geht und nicht mit Kritik spart. Aber ich glaube, es gibt auch positive Dinge zu dem aktuellen Bericht zu sagen. Ich habe mir hier zwei Punkte herausgestrichen, die ich ganz kurz erwähnen möchte.

 

Zum einen ist das der Brief an die muslimischen Eltern - und das meine ich ernst, das war wirklich sehr positiv -, in dem Sie darauf hinweisen, dass Kinder vom Fasten genauso wie Alte, Schwangere, Stillende und Kranke definitiv ausgenommen sind. Ich glaube, das ist angesichts der aktuellen Thematik und Problematik, die wir hier in Österreich und vor allem in Wien haben, ein sehr wichtiger Schritt gewesen, dass Sie das gemacht haben, eine Stoßrichtung, ein Vorstoß in die richtige Richtung, etwas, was leider in den Bankreihen der GRÜNEN und der SPÖ hier noch nicht angekommen ist, was aber offensichtlich bei Ihnen bereits Eingang gefunden hat. Dafür wirklich einen großen Applaus, dass Sie das gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren wurde die Bundesregierung kritisiert. Allerdings wurde die Bundesregierung auch gelobt. Das möchte ich hier auch erwähnen. Und zwar wurde definitiv gelobt, dass der Raucherschutz für Jugendliche auf 18 Jahre hinaufgesetzt wird. Das ist eine Maßnahme, die die schwarz-blaue Bundesregierung jetzt beschlossen hat, eine sehr wichtige Maßnahme, die leider in den letzten Jahren nicht beschlossen wurde, die wir aber jetzt beschlossen haben. Das wird in dem Bericht positiv erwähnt. Das möchte ich anmerken. Es ist auch eine wirklich positive Geschichte, dass Sie hier seriös sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum anderen gibt es natürlich auch Kritikpunkte an dem Bericht. Aber ich muss sagen, es ist nicht so schlimm wie in den vorangegangenen Jahren. Ich habe mir die alten Berichte genau angesehen. Da ist in diesen Berichten wirklich eine rein gesellschaftliche politische Polemik gewesen. Das ist diesmal definitiv besser. Trotzdem wird immer wieder auf die Bundesregierung und auf Bundesgesetze hingepeckt, wo ich sage, das ist nicht notwendig und gar nicht die Aufgabe der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft.

 

Nichtsdestotrotz geht es mir wirklich immer wieder sehr nahe, wenn es hier um das Thema Kinder geht, wie auch dem Kollegen Kraus, der gerade gesprochen und dicke Tränen geweint hat, weil irgendein Kind bei einer Geburtstagsfeier ein teures Geschenk nicht mitnehmen kann. (Abg. Peter Kraus, BSc: Geht es noch?) Man redet hier immer schön über solche Geschichten. (Abg. David Ellensohn: Haben Sie zugehört?) Darum geht es. Haben Sie heute schon die „Kronen Zeitung“ gelesen, Herr Kollege? In der „Kronen Zeitung“ ist heute auf der Titel

 

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