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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 84

 

geschichte ein junger Bub, der in einer Moschee in der Garbergasse im 6. Bezirk von seinem Iman geschlagen worden ist. Ich sage, das sind Probleme, die wir hier haben. Das vermisse ich leider alles in diesem Bericht. Das wundert mich. Es ist leider ein bisschen ein selektiver Wohlfühlbericht!

 

Das wundert mich angesichts dessen, Herr Jugendanwalt Nik Nafs, dass Sie ein wirklich sehr gutes Interview im „Standard“ gegeben haben. Daraus möchte ich zitieren. Sie wurden gefragt: „Die Islamische Glaubensgemeinschaft nennt die Kriegsspielereien mit Kindern in einer Moschee des türkischen Verbands ATIB einen Einzelfall. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen als Kinder- und Jugendanwalt?“ Dann haben Sie geantwortet: „Meinen Beobachtungen nach handelte es sich keineswegs um einen Einzelfall. Wir wissen aus vielen Moscheen, dass es immer wieder zu Gebeten und anderen Inszenierungen kommt, in denen Märtyrertum und Krieg verherrlicht werden. Da werden Kinder eingespannt, um wie bei ATIB die historische Schlacht von Gallipoli nachzustellen oder, wie in anderen Moscheen, Schwüre auf das heilige Buch und Schwert abzulegen, ihr Vaterland gegen Kommunismus, Zionisten und wen auch immer bis auf den letzten Blutstropfen zu verteidigen. Hier instrumentalisiert ein autoritärer Staat Institutionen in Österreich, um Kriegshetze zu betreiben.“ - Wirklich ein sehr wahrer Satz, den Sie gesagt haben. Ich vermisse das leider in dem Bericht! Das ist ein reiner Wohlfühlbericht!

 

Aus diesem Grund können wir hier leider nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Hanke zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

15.38.45

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kinder- und Jugendanwältin! Lieber Kinder- und Jungendanwalt!

 

Einen Satz vielleicht noch ganz kurz zu meinem Vorredner, der gerade ein bisschen bewertet hat, welche Probleme von Kindern und Jugendlichen irgendwie wichtiger sind als andere. Genauso schlimm, wie es ist, wenn einem Kind Gewalt angetan wird, kann es auch sein, wenn ein Kind keine materielle Absicherung hat. Ich würde mir erwarten, dass wir uns da nicht herausnehmen, in so einer Art und Weise Bewertungen vorzunehmen, wenn wir schon sagen, dass uns allen die Kinderrechte am Herzen liegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt aber auch schon zum Bericht kommen, dem Bericht vom letzten Jahr, in dem die Kinder- und Jugendanwaltschaft ihren 25-jährigen Geburtstag gefeiert hat - noch einmal, ich gratuliere auch im Nachhinein -, einem Jahr, wo wir auch 25 Jahre des formalen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich begangen haben.

 

Was uns der Bericht sehr gut aufzeigt - dafür möchte ich mich auch bedanken -, ist, dass es aus kinderrechtlicher Sicht noch sehr viel zu tun gibt. Das ist genau das, worauf die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien, aber auch alle anderen Kinder- und Jugendanwaltschaften immer hinweisen und immer wieder sehr gut herausarbeiten, welche politischen Maßnahmen es noch braucht. Das ist genau eine Sache, die wir uns als politisch Verantwortliche immer zu Herzen nehmen sollten, weil es gerade diese Forderungen sind, die von den Experten und Expertinnen aufgestellt werden, nämlich von jenen, die jeden Tag mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Das sind die Forderungen, die für uns handlungsanweisend sein sollten, weil sie es sind, die wissen, wo der Schuh drückt.

 

Ich möchte auch kurz auf einen Punkt eingehen, der jetzt in der Debatte angesprochen worden ist, der die Fremdunterbringung betrifft, und noch einmal daran erinnern, dass wir das auch schon am Montag, glaube ich, war es, diskutiert haben, wo der Kollege Gremel noch einmal eingebracht hat, dass wir als Stadt dran sind, dass es natürlich immer darum geht, darauf zu achten, dass kein Kind aus dem Familienkontext herausgenommen wird und dass von den zuständigen Stellen immer alles versucht wird, damit das auch so bleiben kann. Wenn aber Gefahr wegen des Kindeswohles besteht, muss es sein. Dennoch, um weiter dran zu bleiben, weiter daran zu arbeiten, haben wir das neue Projekt der intensiven ambulanten Krisenarbeit, wo es höchstprofessionelle Unterstützung bei Gefährdungen von Kindern gibt, an dem Punkt davor, genau in der Krisenbearbeitung, wenn es wirklich einmal wichtig ist. Da wird versucht, genau das zu verhindern, nämlich, dass es zu einer Krisenunterbringung kommt oder auch, dass es im schlimmsten Fall zur Aufnahme in die Vollerziehung kommt. Da arbeiten Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen und Psychologen und Psychologinnen über sechs Wochen hinweg disziplinübergreifend zusammen. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir da mitnehmen können, wo wir gesehen haben, da gibt es etwas zu tun, da gibt es Handlungsbedarf, und wo wir das auch machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch ganz kurz auf einen Punkt eingehen, der auch dieses Jahr im Bericht, finde ich, wieder sehr genau ausgeführt worden ist, weil auch jetzt wieder der Vorwurf kam, wenn es um Radikalisierung geht, wenn es um Deradikalisierung geht, findet sich wenig im Bericht. Den Eindruck teile ich ehrlicherweise nicht. Wir haben auch dieses Jahr im Bericht wieder sehr viele Informationen, wie das Netzwerk Deradikalisierung, Prävention und Demokratiekultur arbeitet. Wir haben erfreulicherweise darin auch, dass unser Netzwerk letztes Jahr mit dem Österreichischen Verwaltungspreis ausgezeichnet worden ist. Ich habe mir im Bericht angeschaut, was die Begründung der Jury war, warum gerade unser Netzwerk gewonnen hat. Da ist gesagt worden, dass das Netzwerk eine Antwort auf eine große gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit bringt, dass es auch darum geht, dass wir eine breit angelegte Kooperation von vielen Institutionen, von vielen Trägern und Trägerinnen haben, und dass es die Grundhaltung ist, die sich an der UN-Kinderrechts- und Jugendrechtskonvention und an dem Prinzip von Kinder- und Jugendschutz orientiert. Ich finde, dass die Sachen, die da her

 

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