Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 51
ich nenne es jetzt einfach § 1a der Bauordnungsverträge, weil mir das Wort nicht einfällt, und der Flächenwidmung, möchte ich darauf hinweisen, dass für die Grundlagen für den städtebaulichen Vertrag - jetzt ist es mir eingefallen - ein eigener Prozess unter der Leitung, unter der Koordination der Baudirektion erfolgt. Also es gibt zumindest eine, sage ich, organisatorische Teilung dieser beiden Prozesse. Worauf ich schon auch hinweisen möchte, ist, dass die Gemeinde Wien im Begriff ist, zu prüfen, ob eine bessere Ergänzung, eine bessere Erläuterung der Verordnungen zum städtebaulichen Vertrag möglich ist. Da wird das Vorgehen in anderen Städten in Deutschland und in Österreich zur Grundlage genommen und geprüft, ob vielleicht ein zusätzlicher Leitfaden etwas bringt. Also auch da hat Ihre Kritik dazu beigetragen, dass geschaut wird, in welcher Form die Grundlagen für städtebauliche Verträge verbessert werden können.
Abschließend darf ich mich noch einmal für Ihren Bericht bedanken und wünsche der Volksanwaltschaft für die nächsten 40 Jahre ebenso viel Erfolg und Energie bei der Arbeit für die Wienerinnen und Wiener, aber nicht nur, sondern für alle Österreicherinnen und Österreicher. Im Sinne unserer Stadt natürlich auch vielen Dank für Ihren Bericht 2017! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Koderhold, bitte sehr.
Abg. Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich hatte an sich nur vor, über die Bereiche Polypharmazie und Schmerzen bei Menschen mit Behinderung zu reden. Da aber mein geschätzter Vorredner, Kollege Gara, uns sehr pointiert Unwissenschaftlichkeit vorgeworfen hat, erlaube ich mir, wissenschaftlich zu replizieren.
Das beginnt, dass ich das Wort evidenzbasiert anzweifle. An sich ist es eine falsche Übersetzung. Wenn man unbedingt wissenschaftlich erscheinen möchte, wäre „evidence based“ oder beweisbasiert sinnhafter. Evidenzbasiert ist an sich eine nicht korrekte Übersetzung.
Aber ich will gleich auf den Nachweis dieser einen Milliarde, die er uns im Bereich der Einsparung im Gesundheitssystem unterstellt, eingehen, was eigentlich keine Einsparung, sondern eine Transferierung darstellt. Wenn ich in einem Bereich etwas einspare, dann werde ich es in einen anderen Bereich umlagern, zum Beispiel in die Übergangspflege. Nun gibt es eine sehr wissenschaftliche Arbeit von 2011 von A.T. Kearney über das deutsche Gesundheitssystem, wo auch die Art und Weise der Verwaltungskosten sehr genau aufgeteilt wird. Es wird nämlich unterschieden zwischen den unmittelbaren Verwaltungskosten im Bereich der Krankenkassa, die tatsächlich nicht sehr hoch liegen, dann über den erheblich höheren Bereich der per Gesetz ausgelagerten Verwaltungskosten im Bereich der medizinischen Dienstleistungen, das sind Ordinationen, Institute, Spitäler, der schon bedeutend höher liegt, und dann über die Bürokratiefolgekosten, die sich dadurch bedingen, dass durch eine Mehrfachdokumentation ohne medizinischen Mehrwert medizinisches Personal von der Arbeit am Patienten abgehalten wird. Wenn man das alles zusammenrechnet, die Verwaltungskosten in der Krankenkassa, die erheblich ausgelagerten Verwaltungskosten per Gesetz in Ordinationen, Instituten und Spitälern und dann noch die Bürokratiefolgekosten, kommt man laut A.T. Kearney auf 23 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets. Das ist beachtlich. Wenn Sie daran interessiert sind, Sie können sich das gerne anschauen. Das wird sehr genau und detailliert aufgelistet, wobei die Bürokratiefolgekosten - ich wiederhole es noch einmal - Mehrfachdokumentationen, Vielfachdokumentationen, die für den Patienten keinen medizinischen Mehrwert haben, sind. Ich hoffe, ich habe in kurzen Worten etwas erhellt, dass diese Milliarde, die keine Einsparung, sondern eine Transferleistung sein soll, tatsächlich möglich und auch sehr wahrscheinlich ist.
Jetzt erlaube ich mir, auf den sehr geschätzten Bericht der Volksanwaltschaft zurückzukommen, und zwar auf den Bereich Polypharmazie. Das ist ein Phänomen, das in der westlichen Welt durch den relativ leichten Zugang zu Medikamenten häufig ist. Das betrifft vor allem ältere Herrschaften, die mehr als fünf Medikamente pro Tag bekommen, die auch nicht immer fähig sind, die Medikamente richtig einzuschätzen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir durch die Generika oft den Namen, die Farbe und das Aussehen des Medikamentes ändern oder ändern müssen.
Nun sind die Krankenkassen - Sie werden vielleicht merken, wir sind jetzt wieder bei den Gebietskrankenkassen - per Gesetz angehalten, bezüglich Polypharmazie entsprechende Vorkehrungen zu treffen, was sie nicht machen. Es gibt zwar Büros und Arbeitskreise für Polypharmazie. Ich weiß es deshalb, weil Kolleginnen und Kollegen dort gearbeitet haben und es dann berichtet haben, die aber seitens der Führung der Gebietskrankenkasse nicht sehr engagiert unterstützt werden. Es geht hier um den Punkt, den wir schon mehrmals vorgebracht haben, Polypharmazieambulanzen. Polypharmazieambulanz wäre eine Ambulanz, die in einem Spital sein kann, die in einer Dienststelle oder Krankenkasse sein kann, für Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht sicher sind, ob man Patienten, die eine sehr hohe Anzahl an Medikamenten haben, auf Grund ihrer Situation weitergeben darf, ob man das reduzieren soll beziehungsweise ob man auch andere Medikamente dazugeben kann. Das sind natürlich entsprechend ausgebildete Pharmakologen und Internisten. Diese Polypharmazieambulanz, das haben wir der Gebietskrankenkasse auch schon vorgeschlagen und das wird halt ignoriert, ist sicherlich ein Mittel, um - wir sind jetzt wieder bei der Wissenschaft - wissenschaftsbasiert, beweisbasiert dieses Phänomen unmittelbar im Bereich der niedergelassenen Medizin und auch im Bereich der Spitalsmedizin zu reduzieren.
Was mir am Herzen liegt, ist der Punkt 2.45. Das ist „Schmerztherapie bei Menschen mit Behinderung“. Sie werden vielleicht schon erkannt haben, ich bin Mediziner, bin seit Jahrzehnten in der Onkologie tätig und habe
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