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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 34

 

Natürliches, das brauchen wir, das ist eine EU-Richtlinie, keine Frage. Aber im Zuge dessen wird gleich der Berichtszeitraum des Wiener Landwirtschaftsberichts - das ist ein ohnehin schon mageres Heftl, und jetzt wird der Berichtzeitraum für dieses magere Heftl von zwei auf fünf Jahre ausgedehnt.

 

Jetzt sollte man halt glauben, die Wiener Landwirtschaft ist eigentlich etwas Wichtiges, weil sie doch eine grundlegende Säule der Traditionen und der Ernährung der Großstadt Wien ist, einer Zwei-Millionen-Stadt, der zweitgrößten deutschsprachigen Stadt auf dieser Welt. Es wird hier nicht genug gewürdigt, dass es diese Landwirte gibt, die ja auch immer weniger werden. Die werden ja auch nicht unbedingt mehr. Wir haben jetzt 680, das nächste Mal haben wir 660, es hören so 20 Betriebe pro Jahr auf. Das heißt, wenn wir uns 5 Jahre Zeit lassen, sind wir bei 500, und so weiter, und so fort.

 

Also es wird nicht weniger, die Berichterstattung wird nicht leichter. In vielen Innovationsbereichen der Landwirtschaft würde man durch diese Maßnahme erst alle fünf Jahre Informationen bekommen, was sich dort überhaupt abgespielt hat - im Nachhinein! Wir wollen aber Innovationen schaffen, wir wollen zukünftige Innovationen fördern und auch auf Linie bringen. So ein Zeitraum ist für uns nicht akzeptabel, und weil man das in diesem Gesetz gleich so abändert, kann man dem auch nicht so zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Entwurf ist ein Anschlag auf die Säule der Wiener Identität als Ganzes, für mich eine Missachtung der Leistung der Landwirte. (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Na hallo!) Auch wenn die Frau Landesrätin hinter mir „Na hallo!“ sagt: Es ist so, denn in Wirklichkeit wird ihre Arbeit dadurch nicht wirklich genug gewürdigt. Da kann ich aus eigenen Erfahrungen reden!

 

Zufriedenheit und Schönrednerei, das ist es, was wir hier die ganz Zeit mitbekommen, wenn die Stadtregierung davon redet: Es ist ohnehin alles so in Ordnung, wir haben eh so wunderbare Maßnahmen gesetzt, jetzt nicht nur in der Landwirtschaft, sondern vom Verkehr, von der Umwelt, und so weiter, und so fort.

 

Das ist der Tod der Innovation und der Entwicklung! Denn Entwicklung und Innovation sind der Motor einer funktionierenden Landwirtschaft. Nur dann kann eine Landwirtschaft in Zeiten einer Klimaveränderung - und wir haben eine Klimaveränderung, aber schon seit Jahrtausenden! Die kommt nicht von heute auf morgen. Die Landwirte sind die Ersten, die sich darauf einstellen müssen, hier andere Maßnahmen zu setzen, dass wir in der Versorgung der Bevölkerung in Wien hauptsächlich mit Gemüse, hauptsächlich mit landwirtschaftlichen Produkten autark sein könnten und sind, natürlich auch auf dem Gebiet des Weines, was sehr wichtig ist. Aber nur so können wir das auch schaffen, indem wir den Wiener Landwirten die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln, und sie dabei unterstützen.

 

Das ist für mich Ausdruck von Hochmut gegenüber der Landwirtschaft: Man möchte nur mehr alle fünf Jahre von der Entwicklung in der Landwirtschaft hören. Das ist für mich zu wenig! Das ist für mich, wie gesagt, zu wenig, das magere Heftl auf fünf Jahre. Dann ist es halt drei Mal so dick, aber es ist zu wenig, nur alle fünf Jahren mitzubekommen, wie viele Betreibe wieder zugesperrt haben, wie viele wieder das Handtuch geworfen haben und nicht mehr weiterarbeiten können, weil es die Voraussetzungen nicht gibt.

 

Auf der anderen Seite muss man sagen: Natürlich tut die Wiener Landesregierung auch etwas für die Landwirte. Wir haben jeden Tag einen Stau! Ein Mal in der Woche, siehe Dienstag, bricht der öffentliche Verkehr zusammen, es geht gar nichts mehr. Was hilft das der Landwirtschaft? CO₂ ist der Motor der Pflanzen, deswegen: Ohne CO₂ können die Landwirte nicht arbeiten. Danke der Wiener Stadtregierung!

 

Aber diesem Antrag hier können wir so nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Holzmann, Sie sind am Wort.

 

12.16.10

†Abg. Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Her Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren des Landtages!

 

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ja außer Streit, habe ich gehört. Auch die Streichung des Passus, der die EU-Osterweiterung betroffen hat, war kein Thema. Wir können uns jetzt ausschließlich mit dem Thema befassen, ob zwei oder fünf Jahre ein guter Zeitraum für eine Beobachtung der Wiener Landwirtschaft sind, wobei ich da schon sagen möchte: Der Bericht allein ist ja nicht die einzige Möglichkeit, sich zu informieren und die Information zu bekommen, wie es der Wiener Landwirtschaft geht.

 

Jetzt kann man sagen, zum Teil halte ich es auch für eine gewisse Geschmackssache, mit welchen Mitteln ich mir meine Informationen einhole. Faktum ist aber auch, dass gerade auch in der Landwirtschaft der Zeitraum von fünf Jahren einfach aussagekräftiger ist als der von nur zwei Jahren. Das hindert uns ja nicht daran, in der Zwischenzeit andere Publikationen und Statistiken zu lesen, uns zu informieren, wenn wir uns wirklich um die Landwirtschaft - und das tun wir - Sorgen machen, gerade in der Stadt.

 

Ja, das letzte dünne Heftl, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege: Zum Ersten haben Sie zu Beginn Ihrer Rede irrtümlich vom Wiener Landwirtschaftskammergesetz gesprochen. Ich muss das berichtigen: Es ist das Wiener Landwirtschaftsgesetz, auch wenn der Bericht gemeinsam mit der Wiener Landwirtschaftskammer hier erarbeitet wird und auch diese Maßnahme, den Zeitraum auf fünf Jahre auszudehnen, mit der Landwirtschaftskammer abgesprochen ist und das auch eine Erleichterung für die Kammer an sich ist.

 

Was ich dazu noch anführen möchte: Auch die Förderprogramme, sowohl die der EU als auch nationale Förderprogramme, haben hier einen längeren Zeitraum als zwei Jahre. Im Schnitt dauern sie vier, fünf Jahre. Also auch hier, angemessen und angepasst an das Intervall der diversen Förderprogramme, halte ich fünf Jahre für einen guten Faktor, gerade in der Wiener Landwirtschaft hier auch informiert zu werden.

 

Das ist die offizielle Info, die es eben dann beginnend mit 2022 hier an den Wiener Landtag geben wird. Aber,

 

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