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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 98

 

hoch ist, aufrechtzuerhalten - da reden wir noch nicht vom Ausbau -, und das im Lichte einer 15a-Vereinbarung, die dankenswerterweise geschlossen werden kann, dankenswerterweise natürlich auch Unterstützung des Bundes für die Bundesländer vorsieht, aber keinen Cent mehr als bisher.

 

Das alles sind also die Rahmenbedingungen, die ich ein bisschen ausführen wollte, auch um dafür zu werben, dass wir da gemeinsam vielleicht neue Wege gehen können. Für jeden weiteren Schritt wäre es wirklich wichtig, dass wir den Bund ins Boot holen können, was die Verantwortung bezüglich der Ausbildung von ausreichend qualifiziertem Personal betrifft. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Birgit Hebein.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wurde von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. - Bitte.

 

10.12.10

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat, danke für die Ausführungen. Ich habe trotzdem noch eine Frage:

 

In allen Programmen aller oder nahezu aller Parteien findet sich bei Elementarpädagogik der Hinweis darauf, wie wichtig das nicht ist. Wir reden über Öffnungszeiten, über Schließtage, über die Bezahlung der PädagogInnen, und vieles mehr. Und jetzt wird das, was jetzt beschlossen wird, natürlich von manchen als großer Wurf gesehen. Wien ist immer noch das Bundesland - und wird es für die nächsten Jahre auch bleiben -, das am stärksten wächst. Wir haben jetzt schon über 19.000 Geburten im Jahr, und diese Zahlen gehen ungebrochen nach oben.

 

Wie viel Unterstützung bekommen wir denn von Bundesseite in Euro, in Geld, in Personen, die wir damit auch beschäftigen können, für den notwendigen Ausbau, der ja in Wien ungebrochen weitergeht?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich werde versuchen, die Frage ohne Tränen in den Augen so professionell wie möglich zu beantworten und auch nicht undankbar zu sein: Wir freuen uns über die 15a-Vereinbarungen, die jetzt als eine 15a-Vereinbarung sozusagen auf dem Tisch liegen, die ja eine Unterstützung des Bundes für die Länder auch für den Ausbau, und so weiter beinhalten. Wir freuen uns auch über den Anteil, der aus diesen 15a-Vereinbarungen dem Land Wien zur Verfügung steht. Ich habe es schon erwähnt, es ist leider nicht mehr geworden, und das ist auch ein bisschen der Punkt.

 

Also erstens möchte ich es ein bisschen in Relation setzen zu dem, was wir in Wien ausgeben, wie viel wir in Wien auch investieren, und zweitens möchte ich es in Relation setzen mit einer Sache, die Wien halt besonders ausmacht, so wie alle anderen Ballungsräume auch: Wir brauchen nicht nur ein Hinschauen darauf, wie die Situation jetzt ist und verbessert werden kann, wir brauchen laufend neue Kinderbetreuungsplätze. Und das ist schon eine Sache, auf die die Stadt Wien auch im Lichte des Budgets, das wir ja nächste Woche diskutieren werden, stolz sein kann. Ich habe da jetzt einfach nur auf die Schnelle ein paar Kennzahlen bei der Hand, mit denen ich das auch in Zahlen gießen und erläutern kann:

 

Das Budget der MA 10 war 2009, also vor 10 Jahren, 440 Millionen EUR schwer - auch ein beeindruckend großer Brocken im Wiener Stadtbudget. Das Budget der MA 10 ist 2019, also mit Beschluss nächster Woche, 870 Millionen EUR schwer. In diesen letzten Jahren haben wir dann damit investiert, investiert, investiert - intensiv in die Kinderbetreuung und in Kinderbildungseinrichtungen in unserer Stadt und intensiv in den Ausbau der Plätze. Man kann das auch sozusagen in Plätzen rechnen, wenn man so möchte: Wir haben 2009 83.000 Plätze gehabt, 2019 sind es 104.000 Plätze. Wenn man jetzt sagt, das war schlicht und einfach nur das Wachstum der Stadt, dann würde ich erstens einmal das „nur“ unter doppelte und dreifache Anführungszeichen setzen - wir alle wissen, Wien ist in den letzten 15 Jahren in einem Ausmaß gewachsen, das der Stadt Graz entspricht -, aber zweitens auch festhalten: Nein, es war auch eine intensive Investition in die Verbesserung des Versorgungsgrades. Europa hat sich da ja gemeinsam Zielen, den sogenannten Barcelona-Zielen, unterworfen. 2009 betrug der Versorgungsgrad in Wien bei 0- bis 3-Jährigen 26,4 Prozent, lag also etwas über einem Viertel, und bei 3- bis 6-Jährigen 93,7 Prozent. Heute stehen wir bei 0- bis 3-Jährigen bei 45,2 Prozent - wenn man sagt, 1 bis 3 Jahre, weil die meisten Kinder ja erst mit 1 Jahr in die Kinderbetreuungseinrichtungen kommen, liegen wir bei 68,3 Prozent, haben also einen weit, weit, weit übererfüllten Stand gegenüber den Zielen, die sich ja auch in der 15a-Vereinbarung abbilden - und bei 3- bis 6-Jährigen bei 103,7 Prozent, und das natürlich bei den entsprechenden Öffnungszeiten und Schließzeiten und damit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die wir hier ohnedies schon häufig diskutiert haben.

 

Also ich will damit nur sagen, diese große Investition, diese unglaubliche Leistung im Bereich des Ausbaus der Plätze wird erstens einmal auch weitergehen - ich habe es im Zusammenhang mit dem Budget auch gesagt: es wird im nächsten Jahr wieder 2.500 neue Plätze bedeuten, die es auch braucht, weil ja Wien wächst -, aber das ist schon zuallervorderst die Leistung der Stadt Wien und damit auch der Beschlussfassenden in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Aigner gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.16.33

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Danke, Herr Landesrat. Sie haben ein Thema in Bezug auf die Kindergärten angesprochen, nämlich den Mangel an Personal. Wenn man heute in die Zeitungen schaut - ich habe da die Zeitung „Österreich“ vor mir -, so wird darin aufgezeigt, dass auch im Bereich der Pflichtschule natürlich der Personalmangel nicht zuletzt auch dadurch virulent wird, dass viele oder doch eine beträchtliche Zahl von Pädagogen und Pädagoginnen von Wien in die Bundesländer wechselt, dass eben in Wiener Schulen teilweise Zustände herrschen, dass so wenig Deutsch gekonnt wird, dass man mehr oder weniger der Hauptaufgabe, das Wissen zu vermitteln, gar nicht mehr nachkommen kann. Deswegen wurde ja auch bei der Art. 15a-Vereinbarung ein ganz starker Fokus auf die Unterrichtssprache - Unterricht gibt es ja im Kindergarten nicht, aber: auf die Bildungssprache - Deutsch gelegt. Und eine

 

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