«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 98

 

Maßnahme, die ja von Seiten des Bundes auch für diese weitere finanzielle Unterstützung der Bundesländer gesetzt wurde, beziehungsweise der Bezug wurde hergestellt, ist das Verbot von religiös bedingter Kopfbedeckung bei Mädchen, und es ist ja auch die Verpflichtung der Länder angesprochen, hier auch entsprechende Sanktionen vorzusehen.

 

Wenn wir jetzt die Art. 15a-Vereinbarung heute beschließen und die Beschlussfassung in den anderen Bundesländern dann auch gegeben ist, tritt diese ja rückwirkend mit 1. September in Kraft, was ja, glaube ich, auch finanziell interessant ist. Haben Sie da schon konkrete Pläne, wie Sie dieses Kopftuchverbot, das Teil der 15a-Vereinbarung ist, in Wien implementieren werden?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landesrat

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also die Überleitung vom PädagogInnenmangel im Kindergarten über den PädagogInnenmangel in den Schulen zum Kopftuchverbot halte ich für akrobatisch, aber beeindruckend akrobatisch, und daher lasse ich dies hier einmal so stehen und beantworte die eigentliche Frage:

 

Es ist in der Diskussion um die 15a-Vereinbarung - die ja eine mit vielen, vielen Stolpersteinen war, weil sie in den ersten Monaten von Bundesseite verweigert wurde - von den Ländern, übrigens gemeinsam von den Ländern, zuallererst im Hinblick auf die Diskussion über das Kopftuch einfach eingemahnt worden, dass man hier Praktikabilität, Sinnhaftigkeit und pädagogische Praxis vor Show stellt. Wir haben hier zum Glück seit dem Moment, als der Bund den Werteleitfaden, Wertekatalog vorgelegt hat, etwas in der Hand, wodurch wir eigentlich in den Bundesländern alle relativ beruhigt waren, weil es einen sehr vernünftigen Weg skizziert, im Grunde genommen einen Weg, den wir in Wien bereits gehen.

 

Ich möchte das kurz skizzieren: Das ist der Weg, den wir in Wien seit einigen Jahren intensiv gehen. Es ist ein Weg, bei dem wir uns deutlich dazu bekennen, dass wir nicht möchten, dass Mädchen im Kindergarten Kopftuch tragen müssen, und dagegen auch etwas tun. Was wir dagegen derzeit tun, ist das Herantragen intensiver Information an alle Kinderbetreuungseinrichtungen, ob das jetzt private oder städtische sind, und damit ein Arbeiten mit den Pädagoginnen und Pädagogen auf Basis dieser gemeinsamen Ziele, mit den Eltern und den Kindern vor Ort und im Notfall, wenn das nicht funktioniert, auch mit der Kinder- und Jugendhilfe, damit das nicht sein muss.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang schon auch sagen: Es geht in der Politik ja erstens um die Lösung von Problemen, im Idealfall - zumindest ist das mein Zugang -, und zweitens, wenn man einmal dieses Ziel postuliert, muss man die Frage stellen: Werden die Probleme wirklich gelöst?

 

Und da sehen wir: In Wien, bei den sehr geringen Fallzahlen - in ganz Österreich gibt es sehr geringe Fallzahlen, leider hat der Bund da keine Evidenz liefern können -, funktioniert genau dieser Weg: der Weg, der auf die Pädagoginnen, auf die Pädagogen, respektive auch auf das Elterngespräch und die Kinder- und Jugendhilfe setzt. Daher werden wir natürlich diesen Weg - meines Wissens machen das auch die anderen Bundesländer so - in den nächsten Wochen und Monaten so in die notwendigen Gesetzesänderungen gießen - wir werden uns ja mit der 15a-Vereinbarung verpflichten, das auch in Wien umzusetzen -, und dann bin ich ganz zuversichtlich, dass das gut weiter funktionieren kann.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Lindenmayr gestellt. - Bitte.

 

10.20.56

Abg. Siegi Lindenmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich halte ein anderes Thema für viel, viel wichtiger für die Kindergärten als die Kopftuchfrage. Mehrmals wurde ja schon die steigende Bevölkerungszahl erwähnt und natürlich auch die steigende Zahl an Kindergartenplätzen, die benötigt werden. Es steigt dadurch natürlich auch die Anzahl der Plätze, die für behinderte Kinder benötigt werden, und das bedeutet, wir brauchen auch mehr Sonderkindergartenpädagoginnen und -pädagogen.

 

Was braucht es eigentlich, um diesen Bedarf decken zu können?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Das ist leider und auch unglücklicherweise ein Sonderfall im Hinblick auf die Thematik, die ich vorher erörtert habe, nämlich die, dass wir dringend mehr Pädagoginnen und Pädagogen brauchen, und es ist ein sehr großer und sehr zentraler Sonderfall. Wir haben österreichweit einen starken Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen, die inklusivpädagogische Betreuung auch in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen durchführen können. Die Situation ist in Österreich meiner Meinung nach eine weitgehend unzufriedenstellend gelöste. Wenn man sich sozusagen auf ein Zahlenspiel einlässt, um den Bedarf einschätzen zu können: Ich habe vorhin schon erwähnt, wir haben 104.000 Plätze - daran sieht man schon, wie viele Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien sind und lernen und begleitet werden. Wenn man nun sagt, 1 Prozent dieser Kinder hat Bedarf nach besonderer Förderung, besonderer Betreuung auf Grund von Behinderungen, kann man sich auch schon ausrechnen, wie notwendig es wäre, ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen mit einer besonderen Ausbildung für die sonder- und heilpädagogische Förderung zu haben, und das besonders im Lichte dessen, dass unser Ziel ja ist, Kinder so inklusiv wie möglich - also in den Settings, wo sie sind, in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Gruppen, in denen sie sind - zu fördern. Da ist es so, dass es auch derzeit an den BAfEPs eine Ausbildung gibt, und es ist leider auch so, dass diese Ausbildung einfach zu wenig Pädagoginnen und Pädagogen, die für dieses spezifische Feld auch ausgebildet sind, für den Arbeitsmarkt vorbereitet. Diese Ausbildung ist ein Lehrgang, den Pädagoginnen und Pädagogen machen können, und dieser Lehrgang wird derzeit nur an neun BAfEPs in Österreich angeboten, und dort nicht jedes Jahr. Also es gibt da ganz offensichtlich - das ist ganz lapidar festzustellen - zu wenig Interesse an diesem Ausbildungsweg, wenn man die Notwendigkeit sieht, dass wir da ganz einfach auch mehr Pädagoginnen und Pädagogen brauchen. Natürlich gibt es an der Wiener BAfEP auch die Bemü

 

«  1  »