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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 98

 

soziale Wohnungen zum Stückpreis von 2.000 EUR an einen schwerreichen Immobilienspekulanten verramscht. Was dann mit den Mieten geschehen wäre ... (Ruf bei den GRÜNEN: Die Freiheitlichen haben … So muss man das sehen! Die GRÜNEN haben es nicht gemacht, die Freiheitlichen haben es gemacht!) - Sie hätten das machen wollen, ja, GRÜNE und SPÖ. Wir haben kampagnisiert, darum seid ihr nachher umgefallen. Na sicher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Spagat der SPÖ-Politik nicht nur auf diesem Feld ist durchaus bemerkenswert behände, denn auf der einen Seite werden in Wien etwa bei der Vergabe von Gemeindewohnungen die Muslime hofiert - und nicht nur da, wir werden es dann bei der Debatte um das Kopftuchverbot auch in den Schulen noch einmal bemerken: die Muslime werden hofiert -, aber auf der anderen Seite wird nichts unversucht gelassen - man denke nur an das Thema Heumarkt oder WBV GFW -, um den Heuschrecken dieser Welt das Steuergeld gleichsam hinten nachzuwerfen, um es fein zu formulieren.

 

Die FPÖ wird nicht locker lassen und nicht müde werden, diese Verfehlungen vor allem der SPÖ - die GRÜNEN wird es in dieser Form nicht mehr sehr lange geben in diesem Haus - aufzuzeigen. Wir werden heute beim Tierhalte- beziehungsweise Hundetötungsgesetz auch eindringlich darauf hinweisen, wie hier gefuhrwerkt wird, weil den Bürgern das Stellungnahmerecht - das ist in der Anfrage des Kollegen Wiederkehr auch schon herausgekommen - teilweise entzogen wird beziehungsweise die Veröffentlichung verwehrt wird. Das grenzt für uns an Zensur. Die SPÖ sollte sich eines Besseren besinnen und endlich wieder Politik für die Menschen aus Wien und für die Menschen in Wien machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.59.29

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Präsidentin!

 

Wir diskutieren heute das wichtige Thema Wohnen, und es steht „Leistbares Wohnen“ als Thema da.

 

Da möchte ich den Bibelspruch zitieren: An den Früchten sollt ihr sie erkennen. Das heißt, die Leistungen, die erbracht werden, sind ausschlaggebend dafür, ob man eine gute Politik macht oder nicht, und auch die Statistik, die diese darlegt. Ich möchte sagen, da hat Wien natürlich international im sozialen Wohnbau ein Standing, das überall bestätigt wird, das sehr positiv ist.

 

Ein Beispiel: Die durchschnittlichen Wohnkosten - zu Wohnkosten zählt alles dazu, Miete und Betriebskosten, aber auch noch die Heizung - am Nettoeinkommen betragen in Wien 21 EUR, in Graz oder in Innsbruck 26 EUR, in Berlin 31 EUR und in Paris 42 EUR. Man sieht also, unser System des sozialen Wohnbaus, dieses gemischte System, das verschiedene Ansätze miteinander verbindet, ist einfach das für die Menschen beste, das am meisten sozialen Wohnbau garantiert. Darauf können wir in Wien wirklich stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es kommt natürlich nicht von nichts, sondern es ist eine Tradition seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, nur unterbrochen von zwei faschistischen Regimen und gewachsen. Ganz wichtig ist, dass man dem Privatisierungswahn, den es besonders in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben hat, nicht nachgegeben hat. Das ist eine wirkliche historische Leistung, während man in Deutschland den sozialen Wohnbau praktisch abverkauft hat. Jetzt haben wir permanent Delegationen aus deutschen Städten, durchaus, wie Kollege Ulm sagen würde, wohlhabenden deutschen Städten, die eben bei uns Tipps haben wollen, wie man sozialen Wohnbau gestaltet.

 

Wobei das natürlich etwas Nachhaltiges, Langfristiges ist. Dass wir beispielsweise pro Jahr rund 260 Millionen EUR für die Förderung von Neubau ausgeben, rund 160 Millionen EUR für die Förderung von Wohnungsverbesserungen, für die Sanierung und rund 100 Millionen EUR für Subjektförderung ist auch eine Zahl, die international kein Beispiel kennt. Das sind eben die wirklichen Fakten, dass man sich zu diesem System bekennt und das auch in schwierigen Zeiten aufrechterhält. Damit haben wir die Erfolge, die wir haben.

 

Es ist durch die wachsende Stadt ohnehin eine Herausforderung, das aufrechtzuerhalten, vielleicht noch zu verbessern, aber bis jetzt ist es gelungen und das wird auch in Zukunft so fortgeschrieben werden, weil wir die richtigen Ansätze haben.

 

Ich habe überhaupt nichts gegen Wohnungseigentum, Wohnungseigentum soll existieren. Erstens einmal wird es indirekt natürlich auch gefördert, da ja sehr viele Genossenschaften die Eigentumsoption nach zehn Jahren oder so beinhalten und damit auch dort dann gefördert Eigentum geschaffen wird. Insofern stimmt also, was Kollege Ulm gesagt hat, schon einmal vom Grundsatz her nicht. Zusätzlich wäre es aber natürlich wenn wir Eigentum so fördern würden, wie es Kollege Ulm vorschlägt - das Wort ist heute schon gefallen -, einfach nicht treffsicher. Wir würden entweder relativ wenigen sehr viel Geld zukommen lassen, damit aber für viele die Leistbarkeit nicht schaffen, wie wir sie jetzt mit Gemeindebauten und gefördertem Wohnbau schaffen. Das sind halt einmal 420 bis 1.000 Wohnungen in dieser Stadt, die diesen sozialen Wohnbau ausmachen, und das ist eine sehr, sehr große Zahl. Wir würden das nicht schaffen, oder wir würden Bedingungen für geförderten Wohnbau mit Eigentum schaffen, wo die Leute weiß Gott wie lange zurückzahlen müssen. Dann hätten sie wieder nichts davon.

 

Ich glaube also, dass unser wirklich sehr differenziertes und durchdachtes System sehr gut ist, um wirklich sozialen Wohnbau zu gewährleisten. Das wird natürlich mit der heutigen Bauordnungsnovelle, wie Kollege Chorherr auch ausgeführt hat, und der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ hier noch einen weiteren historischen Schub dazusetzen. Ich bin sehr dafür, dass wir über alles diskutieren, dass wir immer versuchen, noch besser zu werden, aber eines kann man, glaube ich, schon sagen: In Wien sind wir das von einem hohen Niveau aus, und das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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