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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 98

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Weber zum Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.05.04

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Landtag! Liebe Gäste! Herzlich willkommen im Wiener Rathaus, schön dass Sie auch bei uns sind!

 

Ich glaube, wenn man jetzt in der ersten Runde zugehört hat, ist es unbestritten, dass leistbaren Wohnraum zu schaffen, eine der großen kommunalpolitischen Herausforderungen ist. Ausreichend leistbaren Wohnraum schaffen wir, indem wir erstens das Angebot steigern - no na ned - und zweitens die Baukosten senken.

 

Im Zusammenhang mit der Debatte zur Bauordnung haben wir auch ganz konkrete Vorschläge eingebracht, die wir in der Bauordnung gesehen hätten. Das ist erstens einmal das Thema Stellplatzverpflichtung. Der Wegfall der Stellplatzverpflichtung hätte einen ganz entscheidenden Einfluss auf das Thema leistbares Wohnen. Ich möchte daran erinnern, Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber beim Wohnraumschaffen, wir sprechen hier von 20.000 EUR pro Tiefgaragenplatz. Die jetzige Novelle der Bauordnung bringt da leider an der Stellplatzverpflichtung keine Änderung, es ist lediglich neu, dass schon geschaffene Stellplätze wieder rückgewidmet werden können. Na ja, da ist ja der Stellplatz schon entstanden, die Baukosten sind schon entstanden. Das hat nicht wirklich Einfluss auf das Thema Baukosten.

 

Wir hätten uns hier einen deutlich größeren Schritt gewünscht, nämlich die Abschaffung der Stellplatzverpflichtung. Unserer Meinung nach soll die Stellplatzverpflichtung abgeschafft werden. Letztlich geht es da auch um einen Beitrag zum Thema Wohnkosten. Ich möchte noch einmal daran erinnern: 20.000 EUR pro Stellplatz. Im Rahmen der Debatte um die Bauordnung werde ich dazu auch einen Antrag einbringen.

 

Das zweite Thema, das wir sehen, ist die zeitgemäße Auslegung der Widmungskategorie „gemischtes Baugebiet“. Im Stadtentwicklungsplan 2025 ist als Ziel formuliert, gemischte, lebendige und entwickelbare Stadtteile zu schaffen. Wir fordern, die Widmungskategorie „gemischtes Baugebiet“ derart abzuändern, dass es erstens eine Durchmischung zwischen mischfähigem Gewerbe und Wohnzone auch tatsächlich geben kann und zweitens, dass die Umnutzung der Betriebsgebäude zu Wohnzwecken auch erleichtert wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Als Beispiel habe ich Ihnen mitgenommen: 700.000 m² Betriebsfläche stehen in Wien zur Zeit leer. Das wäre ein enormes Potenzial für das Thema leistbares Wohnen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Zwei Dinge müssen wir tun: Die politische Bereitschaft dazu haben, die Widmungskategorie einfach so zu ändern, und für die Verwirklichung der Projekte private Betreiber an Bord holen.

 

Ein anderes Beispiel zum Thema Baukosten senken: Im Zusammenhang mit der Bauordnung ist die Trennung von Bad und WC. Im Erstentwurf der Bauordnung war diese bereits gestrichen, das haben wir gut gefunden. Nach Reklamation der Arbeiterkammer, morgendliche Staus in den Wohnungen zu verhindern, ist diese Trennung wieder reingekommen. Das finden wir nicht gut. Vor allem in Hinblick auf die Barrierefreiheit wäre das auch ein Punkt für kostengünstigeres Bauen gewesen.

 

Als letzten Punkt in der Bauordnung möchte ich das Thema Senkung der Mindestgröße der Wohnungen ansprechen. Die war im ersten Entwurf von 30 auf 25 m² gesenkt, auch hier hat die Arbeiterkammer den Punkt wieder rausreklamiert. Das ist schade, weil vor allem das auch ein Beitrag für leistbares Wohnen gewesen wäre, besonders in der so begehrten Kategorie der Kleinstwohnungen.

 

Zusammengefasst möchte ich sagen, wenn ich jetzt so in der ersten Runde zugehört habe: Es geht hier um Lösungen, es geht hier um Menschen. Ich bin davon überzeugt, dass gerade in dieser Debatte ein weniger ideologischer und mehr sachpolitischer Bezug dem Thema gut tut. In diesem Sinn: eine gute Diskussion. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet.

 

11.08.48

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werden ja heute auch noch ausführlich über die Bauordnung diskutieren. Vorweg muss ich schon sagen, dass ich erstaunt bin, wie viel hier auch aus unserer Sicht bei der Erstellung falsch gelaufen ist. Ich glaube, wir sind uns alle parteiübergreifend einig, dass eine Novelle der Bauordnung durchaus überfällig war. Doch was wir ganz stark kritisieren, ist die Art und Weise, wie die Opposition mit einbezogen war. Das war nicht der Fall, denn statt uns als Oppositionsparteien einzubeziehen und zu schauen, dass ein Endergebnis rauskommt, das weitgehend Zustimmung findet, wird die Opposition nur alibihalber eingebunden und ein Ergebnis abgeliefert, das im Gesamten leider wirklich wenig zufriedenstellend ist. Wir werden daher die Bauordnung heute auch ablehnen.

 

Wir haben schon einige Kritikpunkte von meinen Vorrednern und auch von meinem Kollegen Ulm gehört, eine möchte ich noch besonders hervorheben, und zwar Maßnahmen, die aus unserer Sicht unzutreffend mit Verfahrensbeschleunigungen argumentiert werden, die nämlich ganz besonders zu Lasten der Bezirke gehen. Die Bezirke werden in ihren Kompetenzen und Mitwirkungsrechten extrem beschnitten. Das finden wir insofern verwunderlich, weil gerade die Bezirke als Basis, als Partner in wichtigen Fragen der Entwicklung, der Stadtentwicklung vor Ort, als Partner in der Vermittlung mit der Bevölkerung, mit den Anrainern, quasi in der ersten Reihe stehen. Wenn es dann tatsächlich um die Umsetzung dieser Dinge geht, die hier auch beschlossen werden, dann können wir das nicht unterstützen. Das finden wir höchst verwunderlich, dass Sie hier so vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein paar Punkte, die wir auch in diese Richtung kritisieren wollen, möchte ich jetzt kurz erwähnen. Einerseits, dass die neuerliche Vorlage bei der Bezirksvertretung entfällt, wenn nur unwesentliche Änderungen bei der Flächenwidmung sind, oder dass die Fristen für

 

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