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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 98

 

Stellungnahmen drastisch verkürzt werden, dass keine Stellungnahme des Bezirksbauausschusses bei zeitlich begrenzten Bausperren mehr vorgesehen ist, dass die Zuständigkeit des Bauausschusses für die Bewilligung von Ausnahmen aus der Wohnverwendungsvorschrift entfällt, et cetera, et cetera. Es ist also eine ganze Liste an Dingen, wo hier die Bezirke in ihren Kompetenzen beschnitten werden, und das können wir nicht unterstützen.

 

Das Spannende ist, jetzt könnte man meinen, na gut, die ÖVP und die Opposition und die eigenen Bezirksvorsteher. So ist es aber nicht, denn durch die Bank waren die Stellungnahmen der Bezirke und auch der anderen Fraktionen der Bezirke in diese Richtung einhellig. Die Stellungnahmen zeigen die massive Kritik, unter anderem auch aus dem 7. Bezirk, und ich erinnere mich, dass hier aus derzeitiger Sicht kein ÖVP-Bezirksvorsteher vorstehend ist. Vielleicht fragen Sie also auch einmal in Ihren eigenen Reihen Ihre eigenen Bezirksvorsteher, wie sie zu dieser Novelle und zu dieser Beschneidung der eigenen Kompetenzen stehen.

 

Ein Wort noch kurz zur Widmung „geförderter Wohnbau“: Die Idee - und das haben wir ja auch schon eingangs erwähnt - finden wir ja durchaus sinnvoll. Ich glaube, da muss viel getan werden, nur die Ausgestaltung ist aus unserer Sicht extrem mangelhaft. Was hier passiert, ist ein Zwang für alle neuen Bauflächen, und das ist aus unserer Sicht eine Kampfansage. Das Ziel muss sein - das ist klar -, mehr Wohnungen zu schaffen. und da ist die Stadt schon jahrelang säumig. Es gäbe hier sehr, sehr viele Maßnahmen, wir haben es auch schon gehört, Verdichtung im Gemeindebau beispielsweise.

 

Weil Kollege Chorherr heute auch die mediale Berichterstattung erwähnt hat, möchte ich darauf eingehen, denn auch da wird durchaus mit Sorge in den Medien diskutiert, dass gerade die neue Widmung das Gegenteil des leistbaren Wohnens bewirkt, weil viele Bauprojekte sich dann nicht mehr rechnen könnten, eine Verknappung stattfindet und dadurch dann wieder die Preise raufgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir daher leistbares Wohnen und leistbaren Wohnraum haben möchten, dann braucht es aus unserer Sicht drei Dinge: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen und mehr Eigentum im geförderten Wohnbau. Dafür steht die ÖVP-Wien. - Danke schön, (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Ellensohn ist der nächste Redner. - Bitte.

 

11.13.52

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Leistbares Wohnen, mehr Gerechtigkeit - alle sagen das, aber nicht alle sorgen dafür. Das ist nichts Neues in der Politik, was gesagt wird, passt nicht immer mit dem zusammen, was dann aktuell passiert.

 

Punkt 1: Was wäre wichtig? - Wohnungen schaffen. Was machen wir in Wien? - Wir bauen Wohnungen. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu wenig!) In Wien wohnen über eine Million Menschen im Gemeindebau oder in gemeinnützigen geförderten Wohnungen. Das ist ein Rekord in Österreich, das gibt es sonst nirgends. Damit haben wir abseits des Mietrechts - denn dort fängt das Problem an, das machen wir allerdings nicht in Wien - für über eine Millionen Menschen leistbaren Wohnraum geschaffen. Das ist in der Vergangenheit schon passiert und passiert laufend, weil wir ja wieder Gemeindewohnungen bauen, weil wir ja wieder Genossenschaften bauen lassen, und die Wohnungen kommen ja auch auf den Markt.

 

Wo haben wir ein Problem? - Beim Mietrechtsgesetz. Zum Mietrechtsgesetz gibt es eine Menge Vorschläge. In den letzten Jahren ist es relativ einfach, die schlauen Vorschläge waren alle von den GRÜNEN und von der SPÖ und die nicht so schlauen Vorschläge waren von allen anderen. Ich nehme jetzt nur einen heraus. Soll eine Wohnung, wenn ich sie anmiete, unbefristet möglich sein? - Da sagen die NEOS: Nein, es darf nicht möglich sein. Jeder fliegt aus seiner Wohnung mit Kündigungsfrist von einem Jahr ohne Grund raus. Du hast es angemietet, wohnst dort, dann sage ich, ich schmeiß dich nach einem Jahr raus, dann musst du wieder ausziehen. Dann wird behauptet, das macht den Wohnungsmarkt billiger. Das macht es natürlich viel teurer, weil eine Menge Leute jedes Jahr umziehen müssen. - Das ist ein schlechter Vorschlag.

 

Das Mietrechtsgesetz zu ändern, ist aber nicht etwas, was wir in Wien machen können. Was wir in Wien schon machen können, ist, auf die Wohnungen, die wir haben, aufzupassen. Nicht aufpassen konnten wir auf die BUWOG-Wohnungen, das sind quasi die Gemeindewohnungen von ganz Österreich. Die sind von ÖVP und FPÖ verklopft worden, sodass heute noch Gerichte damit beschäftigt sind. Die Leute, die dort wohnen. haben Pech gehabt und zahlen jetzt viel mehr Miete. Das ist mit den Gemeindewohnungen der Republik Österreich passiert. ÖVP und FPÖ haben sie verscherbelt, manche Leute haben damit viel Geld verdient und manche stehen vor Gericht und müssen dazu Aussagen treffen. Das droht natürlich auch den Wiener Gemeindewohnungen, wenn die gleichen Leute ans Ruder kommen. Deswegen wäre es schon einmal alleine wegen des Verteidigens der Gemeindewohnungen schlau, dass das nicht passiert.

 

Jetzt aber ein aktuelles Beispiel: Wir müssen auch die gemeinnützigen Wohnungen verteidigen, das sind in Österreich 900.000, das sind in Wien 200.000, eine ganze Menge. Jetzt kommt im Moment immer wieder das Thema auf, weil ein paar Leute glauben, einen schlauen Weg gefunden zu haben, wie man zu Geld kommt, indem man eine gemeinnützige Wohnung nimmt und teuer vermietet. Das ist ja aktuell. Es wird übrigens heute im Nationalrat Thema sein. Falls wir noch Zeit haben, ab 20 Uhr können wir dann dort zuhören, falls wir bis dahin hier fertig sind.

 

In Wien wollten zwei gemeinnützige Gesellschaften, die Riedenhof und die Gesfö, dass wir ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Das haben wir nicht gemacht. Der Firmensitz dieser Gesellschaft wurde nach Oberösterreich verlegt, weil es nämlich nur um den Firmensitz geht, nicht dort, wo die Wohnungen sind, zählt, sondern wo der Firmensitz ist. Da waren aber damals Grüne in der Landesregierung und haben das abgelehnt. Die gleiche Firma hat den Firmensitz ins Burgenland

 

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