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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 98

 

verlegt. Dort hat zu dem Zeitpunkt seit Kurzem die SPÖ mit den Freiheitlichen regiert, und Rot und Blau im Burgenland, muss man dazu sagen, haben beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit weg ist.

 

Was bedeutet das? - Wenige Tage später werden tausende Wohnungen verkauft, dann fallen sie in die Hände von Leuten, die damit Geld machen wollen, sehr viel Geld, und zwar auf die Art und Weise: Jedes Mal, wenn einer auszieht, ist es keine Mietwohnung mehr, sondern ein Tourismusappartement und wird nicht mehr um 300 im Monat vermietet, sondern um 3.000 im Monat, weil es einen Hunderter am Tag kostet. Das ist das Ergebnis eines Beschlusses der Freiheitlichen Partei, die zwischendurch tönt, dass sie etwas anderes will, und leider der SPÖ im Burgenland.

 

Was passiert jetzt, nachdem man das aufgezeigt hat? Medial ist es vorgekommen, alle haben darüber geredet: Da sind zehntausende Wohnungen in Österreich, hundertausende am Schluss bedroht, dass sie dem leistbaren Wohnungsmarkt entzogen werden. Heute gibt es einen Entschließungsantrag im Nationalrat, und ich hoffe, dass dieser dann nächstes Jahr auch Gesetz wird. Die Lobbyisten werden natürlich das nächste halbe Jahr dagegen arbeiten, aber heute kommt ein Antrag, der heißt: Bezahlbarer Wohnraum ist stark nachgefragt, gemeinnützige Bauträger sind wahnsinnig wichtig. Was nicht geht und was dem entgegensteht, ist die Kurzzeitvermietung von gemeinnützigem Wohnraum für touristische Zwecke zum Nachteil der ortsansässigen Bevölkerung.

 

Das ist ein Mal mehr passiert, die BUWOG-Wohnungen haben die Freiheitlichen verkauft, diese Wohnungen haben sie im Burgenland geholfen, mit auf den Markt zu schmeißen. Wenn es um leistbare Wohnungen geht, gibt es also ein paar, die überhaupt nicht mitreden dürfen, weil sie bei Entscheidungen immer nur auf der falschen Seite stehen, unter anderem die FPÖ.

 

In Wien machen wir genau das Gegenteil. Wenn ich vorher ein paar Mal die burgenländische SPÖ genannt habe, die Wiener SPÖ und die GRÜNEN in Wien haben heute einen extrem großen Wurf für leistbare Wohnungen, das werden wir im Laufe des Tages noch am Nachmittag diskutieren, der bedeutet, dass in Zukunft mehr leistbare Wohnungen auf den Markt kommen als in irgendeinem anderen Bundesland. (Abg. Anton Mahdalik: Das Semmelweis-Areal zum Beispiel!) Das werden wir heute beschließen, weil es hier eine rot-grüne Mehrheit gibt und keine Mehrheit für den Verkauf von Gemeindewohnungen, wie es im Bund einmal war. Wir sorgen in Wien für leistbaren Wohnraum. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Anton Mahdalik: Leistbares Wohnen am Semmelweis-Areal und am Heumarkt! Das hast du gar nicht erwähnt!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Niegl zum Wort gemeldet.

 

11.19.37

†Abg. Michael Niegl (FPÖ)|: Werte Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher! Ja, ich finde es immer recht putzig, wenn ein Grüner von den Dingen im Nationalrat spricht. Ihr habt ja Gott sei Dank damit nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir aber zum Thema leistbarer Wohnraum. Leistbares Wohnen ist ein sehr populäres Wort und wird leider oft missbräuchlich verwendet, insbesondere von Ihnen, geschätzte Kollegen der rot-grünen Stadtregierung. Sie haben es nämlich all die Jahre in der Hand gehabt, ausreichend Wohnungen leistbar für die Bürger, für die Wiener bereitzustellen. Passiert ist leider wenig.

 

Allen voran der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Ludwig, der immer von Hochglanzmagazinen herunterlächelt und zehn Jahre lang Wohnbaustadtrat war, den Wiener Bonus und leistbares Wohnen propagiert, ist einfach die Dinge schuldig geblieben. Was ist denn während seiner Amtsperiode passiert? - Während bei seinem Amtsantritt noch 75 Prozent der neuen Wohnungen gefördert wurden, sind es jetzt nur mehr 25 Prozent der Wohnungen, die gefördert werden. Diese traurige Entwicklung haben Sie, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, herbeigeführt. Sie kürzen seit 2010 sukzessive die Wohnbauförderung, und Ihre Pläne sehen bis 2020 eine Kürzung der Wohnbauförderung um sage und schreibe 500 Millionen EUR vor. Bravo, das ist natürlich genau der richtige Weg, sozialen Wohnbau zu schaffen!

 

Wäre das nicht schon schlimm genug, entziehen Sie aus den Rücklagen der Wohnbauförderung noch Gelder, um zum Beispiel wie 2011 das Allgemeine Budget zu sanieren, 105 Millionen EUR. 2015 haben Sie 120 Millionen EUR für das Milliardengrab Krankenhaus Nord entzogen, das Gleiche 2017, da waren es dann 60 Millionen, welche für das Krankenhaus Nord zweckentfremdet wurden. Für 2019 wird ein Zugriff von 53 Millionen für die Sanierung des Allgemeinen Budgets vorgesehen. Bravo, das ist natürlich ein guter Plan!

 

Dazu kommt natürlich noch eine Kostenexplosion bei der Errichtung von Wohnungen. Sieht man sich Ihre Kapriziertheiten im Wohnbau an - Landschaftsplaner stylen ganze Gartenanlagen im Wohnbau durch und errichten wunderbare Freizeitanlagen -, dann haben wir natürlich auch noch Planungsfehler, wofür hauptsächlich die GRÜNEN mit ihrem wunderbaren Planungsressort verantwortlich stehen, aber natürlich auch Umweltauflagen, die Sie sich selbst auferlegen und deren Umsetzung und Effizienz höchst zu hinterfragen sind. All das ist natürlich etwas, was die Wohnbaukosten, die Errichtungskosten vorantreibt.

 

Sehen wir es uns einmal an: Sie wollen 9.000 Wohnungen pro Jahr errichten, das werden Sie natürlich mit diesen Kürzungen wohl kaum schaffen. Alle Ihre Maßnahmen, die Sie getroffen haben, sind eine Verschlechterung für uns Wiener.

 

Sehen wir uns natürlich auch einmal an, wer im sozialen Wohnbau wohnt. Mittlerweile sind 57 Prozent der Mieter im sozialen Wohnbau entweder keine Staatsbürger oder haben Migrationshintergrund. Da hört man immer: Ja, das hat mit der EU-Richtlinie zu tun, und, und, und. Es sind aber von den 57 Prozent, welche keine Österreicher sind, 56 Prozent Drittstaatsangehörige und nur 11 Prozent EU-Bürger, und österreichische Familien kommen immer schlechter zu sozialem Wohnraum. Das haben Sie einfach verursacht, und das ist einfach so. Wir fordern daher ein Mal mehr einen Österreicher-Bonus,

 

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