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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 98

 

einen Staatsbürger-Bonus, dass Staatsbürger prioritär bei der Vergabe von sozialen Wohnungen bevorzugt werden. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Das ist EU-rechtswidrig!) - Nein, ist es nämlich nicht, ist es nämlich nicht! Die Vergaberichtlinien müssen dahin gehend verändert werden, und es bedarf auch eines nachvollziehbaren Vergabeprozesses.

 

Wenn ich dann höre, dass die EU-Richtlinie da entgegenspricht, ist das natürlich nicht wahr, denn diese EU-Richtlinie lässt genügend Handlungsspielraum offen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das stimmt ja nicht!) - Nein, Sie haben es offensichtlich nicht gelesen. Sie kommen immer und reden gescheit daher, in Wahrheit haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung. Sie wollen es einfach politisch nicht umsetzen, wir schon. Wir empfehlen Ihnen, endlich die Verantwortung für die eigenen Staatsbürger wahrzunehmen, denen sind Sie nämlich verpflichtet und nicht der ganzen Welt. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Der letzte Redner dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Niedermühlbichler. - Ich bitte darum.

 

11.25.00

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu Beginn, Kollege Niegl, Sie wissen aber schon: Die Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige hat ein gewisser Minister Böhmdorfer in Brüssel verhandelt und unterschrieben und kein SPÖ-Minister. Das war nämlich unter Schwarz-Blau I, und wenn es dafür Verantwortung gibt, trägt die Ihre Partei. (Abg. Michael Niegl: Lesen Sie das Gesetz!) Aber ich weiß ja, Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen Sie nicht gerne. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Kollegen Weber möchte ich sagen: Sie haben gesagt: mehr Sachpolitik in diesem Thema und mehr Sachlichkeit. - Sehr gerne. Es fällt mir aber ein bisschen schwer, wenn gerade die ÖVP diese Aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ einbringt, wo dann steht: „Leistbares Wohnen: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen“, könnte man meinen, das ist natürlich eine Aktuelle Stunde der SPÖ, denn wir stehen dafür. Wenn man dann schaut: „Mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien!“, weiß man, es kommt wieder von der ÖVP. Ich weiß nicht, wer Ihre Anfragen oder die Themen der Aktuellen Stunde festlegt, vielleicht ich das ein Praktikant/eine Praktikantin, die bei diesen Themen noch an das Gute in der ÖVP glaubt, denn Sie selber können das ja wohl nicht sein.

 

Sie stehen nicht für leistbares Wohnen, Sie sind in der Bundesregierung und haben in den letzten Jahren, ja, letzten Jahrzehnten ein faires Mietrecht immer verhindert. Während in Wien zwei Drittel der Menschen im geförderten Wohnbau leben, sich in den letzten Jahren die Mietpreissteigerung immer im Bereich der Inflation bewegt hat, hat sich das im privaten Mietbereich massiv schlechter dargestellt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was habt ihr die letzten zehn Jahre gemacht? - Nichts!) Sie als Mitglied der Bundesregierung verweigern ein faires Mietrecht, und ich fordere Sie auf, dem Universalmietrecht, das hier eine Möglichkeit wäre, das unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher eingebracht hat, zuzustimmen, denn dann wäre vieles in dieser Stadt besser. Dazu brauchen wir die Bundesregierung, aber da verweigert sich natürlich die ÖVP beharrlich.

 

Die Forderung nach mehr Eigentum: Sebastian Kurz hat ja damals noch als Vorsitzender der Jungen ÖVP gesagt: Wer sich keine Wohnung mieten kann, soll sich eine kaufen. Er hat aber jetzt auch gesagt: Eigentum ist die einzige Form, die im Alter Absicherung bedeutet. Daher wollen Sie, dass Menschen mehr Eigentumswohnungen erwerben, um im Alter oder wenn es ihnen schlecht geht, weniger Miete zu bezahlen. Was passiert denn, wenn das wer macht, dann den Job verliert oder wenig Pension hat? Die Notstandshilfe wird abgeschafft, das werden Sie machen, und dann greift man auf das Eigentum zu. Das heißt, was man sich dann mühsam erspart hat, ist im Alter weg. Das ist Ihre Form von Schutz des Eigentums, das ist das, was Sie als ÖVP wollen.

 

Das ist aber nicht unser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wenn sich Menschen etwas hart erarbeiten, dann steht es ihnen auch im Alter und wenn es ihnen schlecht geht zu, dass ihnen das auch bleibt und nicht von dieser schwarz-blauen Bundesregierung weggenommen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie Sie mit Eigentum umgehen und wen Sie mit Eigentum fördern meinen, das wissen wir eh, das sind hauptsächlich die Sponsoren vom Wahlkampf des Sebastian Kurz und der ÖVP, das ist die Immobilienwirtschaft. Wenn Sie über Eigentum als Heiligtum sprechen und wie man sich Eigentum hart erarbeiten kann - Kollege Ulm hat da dieses Bienenrelief genannt - und auch finden, dass das so positiv ist, dann frage ich mich, warum diese Bundesregierung tatsächlich die Grunderwerbsteuer für große Immobilienspekulanten abschaffen will, während für die kleinen Häuslbauer oder jemanden, der sich eine Eigentumswohnung kauft, diese 3,5 Prozent selbstverständlich nicht abgeschafft werden. Was ist das für ein Weg? - Das ist der Weg: Man möchte nicht den Kleinen unterstützend unter die Arme greifen, sondern natürlich die großen Immobilienfirmen unterstützen. Für die werden Sie die Grunderwerbsteuer abschaffen, zumindest steht das im „Standard“, und für die Kleinen wird das aufrecht bleiben. Das ist Ihre Form von Eigentum fördern. Ihnen geht es darum, die zu fördern, die in diesem Leben ohnehin auf die Butterseite gefallen sind, die zu fördern, die viel Geld haben, große Investoren zu fördern, große Firmen zu fördern, Ihre Sponsoren zu fördern, die Ihren Wahlkampf unterstützt haben.

 

Das ist nicht unser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Wiener Sozialdemokratie steht für leistbares Wohnen. Das zeigen wir tagtäglich, das zeigen wir in den letzten Jahren und das werden wir auch in Zukunft zeigen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.30.55Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

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