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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 98

 

tion der Fachkräfte soll sich qualitativ verbessern und vereinheitlicht werden.

 

Die Kritikpunkte, die ich anbringen möchte: Es haben die Länder weiterhin keine Planungssicherheit. Man hat zwar den Zeitrahmen von vorher drei Jahre auf immerhin vier erhöht. Aber wir meinen, es ist trotzdem zu kurzsichtig, um planen zu können natürlich für das Land, aber auch die Kindergärten selbst. Und in Wahrheit scheitert die Regierung auch an ihrem eigenen Regierungsprogramm, weil wo ist das zweite verpflichtende Kindergartenjahr für die, die es brauchen, wie es im Regierungsprogramm steht? Wo ist der bundesweit einheitliche Qualitätsrahmen, der so dringend schon notwendig wäre, der eigentlich auch bis 2016 vorliegen sollte gemeinsam mit den Ländern. Ich glaube, da müssen wir dringendst die Standards an die Bedürfnisse der Kinder anpassen: Kleinere Gruppen, höhere Betreuungsschlüssel. Das wäre wirklich wichtig. Ich glaube, diese Verzögerungen sind in Summe nicht mehr hinzunehmen. Man braucht sich da jetzt sicher nicht auf die Schulter zu klopfen, was man hier zustande gebracht hat. Da braucht es endlich verlässliche Qualität statt der Länderwillkür und dem planlosen Wildwuchs. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wobei ich jetzt beim Thema Wien wäre und das Thema Kindergarten auch von einer anderen Seite noch ansprechen will. Was wir momentan beobachten, wir haben ja seit dem Gratiskindergarten einen unglaublichen Boom an Kindergartenbetreuungsplätzen in Wien erlebt, es gab ganz viel Ausbau um die Quantität der Gruppen. Das war auch gut so, man hat die Plätze gebraucht. Aber es sind einfach auch viele Fehler passiert. Es wurden die Konsequenzen gezogen. Das war sicher gut. Auf der anderen Seite haben wir seitdem beobachtet, dass man versucht, kleine Kindergartengruppen, beziehungsweise ist es ein Phänomen, das so wahrgenommen wird, zurückzudrängen. Wir haben es heute in der Fragestunde schon besprochen. Herr Landesrat, Sie haben von schwarzen Schafen gesprochen. Also ich glaube, die gibt es sicher, und wir müssen da ganz genau hinschauen. Da ist Kontrolle extremst wichtig. Aber man muss auch schauen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen sich mit klaren Forderungen zurechtfinden können, um einfach die Anforderungen des Magistrats, des Wiener Bildungsplans, des Kindergartengesetzes, der Kindergartenverordnung erfüllen zu können. Und da glaube ich auch, und ich habe mir den Wiener Bildungsplan noch einmal durchgelesen, dass der einfach sehr schwammig formuliert ist. Ich glaube, das ist jetzt auch keine Überraschung, Sie wissen das alle. Da ist ein großer Interpretationsspielraum vorhanden. Man kann viel hineininterpretieren, was auf der einen Seite gut ist, weil wir wollen die Autonomie auch der Kindergärten stärken. Das ist durchaus positiv. Aber auf der anderen Seite gibt es welche, die mit diesen Anforderungen, die da drinnenstehen, nicht mehr zurechtkommen. Und da gibt es, ich habe mit einigen Kindergärten gesprochen, ich glaube, Sie wissen wahrscheinlich auch aktuell die Fälle, die es betrifft und wo es hier Probleme gibt. Aber die haben einfach das Gefühl, es war jetzt jahrzehntelang alles in Ordnung, so lange bestehen die teilweise, und es kommt eine neue Inspektorin und plötzlich passt gar nichts mehr. Da muss plötzlich ein Mittagessen umgestellt werden. Da war es vorher üblich, dass man sich alle gemeinsam zu Mittag hinsetzt. Jetzt möchte man das gleitend veranstalten. Da widerspricht sich oft ein Bildungsplan, der in eine Richtung geht oder was hineininterpretiert, und auf der anderen Seite auch der Wunsch der Eltern, die vielleicht ein gemeinsames Mittagessen wollen. Oder andere Beispiele gibt es genug. In Wahrheit wollen die nichts anderes, als die Mängel beheben, schauen, dass sie hier wieder auf Spur kommen, alles richtig machen und weiter bestehen. Die wissen aber teilweise nicht mehr, was man von ihnen will. Ich glaube, da braucht es transparentere Anforderungskriterien, und ich spreche den Bildungsplan an, der schwammig formuliert ist. Ich glaube, es braucht dahin gehend einfach Mindestanforderungen, um zu wissen, okay, diese und jene pädagogischen Konzepte werden von mir erwartet, um meine Förderungen zu erhalten, um einen positiven Förderbescheid zu bekommen.

 

Deswegen appelliere ich an Sie und ich möchte auch heute diesen Antrag einbringen, hier mehr Transparenz hineinzubringen. Es steht mir nicht zu, einzelne Standorte zu bewerten. Aber ich glaube, was ich gehört habe, ist, dass es hier viel zu viel Unklarheit gibt und viel zu wenig Kommunikation, was wirklich gebraucht wird. Daran fehlt es. Ich möchte hier den Antrag für einen transparenten Anforderungs- und Kriterienkatalog einbringen, der dem Wiener Bildungsplan beigelegt wird, mit Mindestanforderungen im pädagogischen Bereich, der von den Kindergärten erwartet wird. Ich glaube, das braucht es. Was es auch braucht, sind transparente Kontrollberichte, nachvollziehbare Kontrollberichte. Sie kennen die Mängellisten, die die Kindergärten bekommen. Da sind oft Kleinigkeiten drauf, man ist oft ganz klar, okay, dieses und jenes im hygienischen Bereich, im Sicherheitsbereich, keine Frage. Und dann gibt es aber einzelne Dinge, die da drinnenstehen, wo man sagt, okay, was wird jetzt eigentlich von mir erwartet? Ich weiß es nicht mehr. Aber es muss auch, glaube ich, die Möglichkeit geben, Mängel zu beheben. Das weiß ich, die gibt es, die Möglichkeit, aber in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Behörden und im engen Austausch. Damit wäre allen geholfen, und diesen Antrag möchte ich jetzt einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was von jenen Kindergärten, die derzeit betroffen sind, aber jetzt sofort und ganz dringlich gebraucht wird, ist eine klare Kommunikation. Die wollen einfach mit jemandem reden und, sehr geehrter Herr Landesrat, das erwarte ich mir von Ihnen, und ich bitte Sie eindringlich, das auch zu tun. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

14.46.18

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Die heute zu beschließende 15a-Vereinbarung ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern und setzt auch notwendige Integrationsmaßnahmen mit dem Kopftuchverbot und der Wertevermittlung. Sie können von Seiten der Stadt, wie wir das ja oft gehört haben, immer

 

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