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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 98

 

wieder behaupten, das Kopftuchverbot im Kindergarten ist ein vernachlässigbares Problem, weil es viel zu wenig Kinder gibt, die davon betroffen sind. Jeder, der diese Aussage tätigt, dem rate ich einmal, Bobostan zu verlassen und Richtung Favoriten, Richtung Brigittenau zu sehen, denn da kann man nur von einem schlechten Witz reden, wenn Sie behaupten, dort gibt es keine Kinder, die Kopftücher tragen. Der Einsatz vom Kopftuchverbot ist aber auch deswegen absolut notwendig und wichtig, um die Sexualisierung von Kleinkindern endgültig zu verhindern. Deswegen war das ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt und ein wichtiges Zeichen, das dank der Bundesregierung gesetzt wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Man muss auch ganz klar sagen, dass unser Dank hier natürlich auch der Frau Bundesminister Bogner-Strauß und dem Herrn Bundesminister Faßmann gilt und unserem Koalitionspartner auf Bundesebene, denn mit der SPÖ wäre dieser Schritt sicher nicht möglich gewesen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zudem möchte ich noch weitere und wesentliche Verbesserungen dank der 15a-Vereinbarung hervorheben. Ich möchte auf sechs Punkte eingehen. Der eine ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen bezüglich des Betreuungsschlüssels. Da haben wir heute schon darüber gesprochen. Es geht aber auch um die qualitative Weiterentwicklung im Bereich der Sprachförderung, die in Wien natürlich besonders wichtig ist. Es geht um die Qualifikation der Fachkräfte und des Sprachförderpersonals. Es geht um die klare Definition, um Zielsetzung von Bildung und Betreuung. Es geht um die Weiterentwicklung für den Übergang Kindergarten zur Schule. Und was besonders wichtig ist, und auf das möchte ich auch nochmal ein bisschen eingehen, ist die verbindliche Vermittlung von grundlegenden Werten der österreichischen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen sagen, und ich möchte hier kurz darauf eingehen: Endlich ist es von politischer Seite her gemacht worden, dass klar definiert und klar formuliert worden ist, dass die Kinder, die in unserem Land, in Österreich, aufwachsen und somit auch in Wien leben, in einer Gesellschaft groß werden und in einem Land groß werden, das christlich-jüdisch geprägt ist. Und dass es wichtig ist, dass die Kinder, die hier leben, unsere Bräuche kennen lernen und unsere Traditionen kennen lernen müssen, denn diese klare Aussage hat es von Rot-Grün bis heute nicht gegeben.

 

Es war mir auch vollkommen klar, wenn ich das jetzt aus dem Blickwinkel der SPÖ sehe, dass Sie da am Anfang nicht sehr erfreut waren über diese Vereinbarung, dass Sie da auch Probleme hatten. Denn es wird Wien natürlich vor Augen geführt, dass wir im Qualitativen bei den Kinderbetreuungsplätzen und -einrichtungen einen großen Nachhol- und Aufholbedarf haben.

 

Nichtsdestotrotz abschließend vielen herzlichen Dank, dass auch Sie der 15a-Vereinbarung heute zustimmen, denn es ist ein Meilenstein, und ich freue mich, dass wir das heute beschließen. Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

14.50.49

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Geht‘s den Kindern gut, geht‘s uns allen gut, gefällt mir besser wie die ganzen anderen Abwandlungen in dem Zusammenhang. Wir haben eine neue 15a-Vereinbarung, die hilft uns, ein paar Jahre zu planen. Länger ist besser, mehr ist besser. Aber immerhin gibt es jetzt eine Vereinbarung, die zumindest einmal klärt, wie viele Mittel da sind. Um die einzelnen Programme aller Parteien umzusetzen, würde es viel mehr brauchen. Bei nahezu allen steht sehr viel mehr drinnen. Man bemüht sich, in die richtige Richtung zu arbeiten. Wir haben Punkte, in denen Wien in der Frage nicht auf Platz 1 liegt. Wir haben andere, wo wir mit Abstand die Besten sind. Wer ein Kind hat und in einen Kindergarten bringen möchte, hat in Wien die Möglichkeit, einen Platz zu finden, weil wir halt mit Abstand die meisten Plätze in ganz Österreich haben. Wir haben mit Abstand die besten Öffnungszeiten, wo es für berufstätige Alleinerziehende oder für Doppelberufstätige, wenn zwei Eltern zuständig sind, am leichtesten vereinbar ist. Und wir haben die wenigsten Schließtage. Das ist nicht uninteressant. Ich bin in einem Bundesland aufgewachsen, in Vorarlberg, wo das völlig anders ist. Am schlimmsten ist es momentan diesbezüglich in Tirol. In Tirol ist der Kindergarten 44 Tage im Jahr zugesperrt plus Samstag, Sonntag, und in Wien sind es 3 Tage. Das ist schon zu zweit eine große Herausforderung. Aber wenn man Alleinerzieherin oder Alleinerzieher ist, ist das natürlich noch einmal sehr viel schwieriger.

 

Die Gruppengröße. Alle hätten gerne kleinere Gruppen oder mehr Personal. Und alle wissen auch, dass das wirklich eine Lawine kostet. Würden wir das alle umsetzen wollen, vom Bund abwärts bis in alle Bundesländer und in jede Gemeinde, müsste man tatsächlich sehr, sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen und sagen, das ist es uns wert. Das kann einer alleine gar nicht lösen, und das meiste Geld liegt einmal im Bund. Wenn man das möchte, kann man es machen, natürlich, so wie man ganz viele andere Projekte macht. Heute Vormittag in der Fragestunde hat der StR Jürgen Czernohorszky vorgerechnet, was es in Wien kosten würde, alleine die Gruppengröße um ein einziges Kind zu verkleinern. Weil wir halt so viele Gruppen haben, 4.750, bedeutet das natürlich 4.750 Kinder kommen raus und kommen in neue Gruppen. Alleine diese Maßnahme kostet 50 Millionen EUR. Wenn wir übriges Geld hätten, könnten wir vielleicht zwei oder drei oder vier rausnehmen. Wenn man das alles hätte. Da muss man sich aber gut überlegen, was sich alles ausgeht. Würden wir uns bei Kindern nach der Decke strecken und sagen, das ist das Allererste, was wir in jedem Budget machen, in Wien, im Burgenland, in Tirol, in Vorarlberg, bundesweit, ja, dann würde es anders ausschauen. Aber dann müssen auch alle zusammenspielen. Das kann einer alleine gar nicht stemmen.

 

Das, was wir versuchen, ist, den BetreuerInnen, den PädagogInnen gute Arbeitsbedingungen so gut wie überhaupt möglich zu ermöglichen. Dass das alle, die selber ein Kind im Kindergarten haben und das hin und wieder abholen und sehen, wie viele Arbeit das ist, wis

 

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