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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 98

 

men haben. Uns ist es ganz wesentlich und wichtig, dass dieses Kopftuchverbot nicht nur akzeptiert und abgenickt wird, sondern dass wir dann, und das ist jetzt unsere Kompetenz als Land Wien und als Stadt Wien, dieses Kopftuchverbot in den Bildungseinrichtungen auch entsprechend exekutieren und durchsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier ist eine Fülle von Maßnahmen erforderlich. Es steht in den Erläuternden Bemerkungen zu dieser 15a-Vereinbarung auch drinnen, dass Verwaltungsstrafen nicht der primäre Zugang sein sollen, aber als Ultima Ratio sehr wohl vorzusehen sind. Daher ist uns wichtig, dass es hier auch einen operationablen Mehrstufenplan gibt, was man macht, wenn Kinder mit Kopftuch im Kindergarten auftauchen. Ich glaube, dass ein Kind mit drei, vier, fünf Jahren freiwillig aus innerer religiöser Überzeugung ein Kopftuch aufsetzt, kann man, glaube ich, ausschließen. Hier sind es dann entsprechend Erwachsene, Erziehungsberechtigte oder eine Community, die einen mehr oder weniger direkten oder indirekten Zwang ausüben. Es müsste also auch entsprechende Kontrollen geben, ob sozusagen Kinder mit Kopftuch da sind. Es muss dann ein Procedere geben, wie man mit den Erziehungsberechtigten in Kontakt tritt, auch unter Zuhilfenahme der Jugendhilfe. Das muss natürlich entsprechend gemeldet und dokumentiert werden. Hier gilt es auch, die Trägerorganisationen in die Pflicht zu nehmen, damit diese mitspielen. Nur, die Fälle, die man bei den Kontrollen sozusagen aufdecken wird, werden es wohl nicht sein. Also Verpflichtungen auch für die Trägerorganisationen und dann sozusagen in letzter Konsequenz auch entsprechende Strafbestimmungen.

 

Wir diskutieren dann gleich im Weiteren das Tierhaltegesetz. Da sehe ich, dass die SPÖ bei Dingen, die ihr ins Konzept passen, bei den Strafen überhaupt nicht zimperlich ist. Der Grundsatz des § 33a Verwaltungsstrafgesetz, „Beraten statt strafen“, wird an sich konsequent ausgehebelt. Dann möchte ich schon auch ein sachliches Argument, warum man dann beim Kopftuchverbot auf einmal sagt, die Strafe kommt, wenn überhaupt, dann nur ganz am Schluss und wenn vielleicht das Kind gar nicht mehr im Kindergarten ist, weil wenn man da zu lange zuwartet, dann ist das Ganze sinnlos. Da besteht Handlungsbedarf. Ich erwarte mir schon, dass uns auch in den nächsten Sitzungen entsprechende Umsetzungsschritte zugeleitet werden.

 

Ich bringe mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss daher einen Beschlussantrag ein, wo wir genau so einen Stufenplan vorschlagen, in letzter Konsequenz natürlich dann auch entsprechende Verwaltungsstrafen. Und wichtig ist die Inpflichtnahme der Trägerorganisationen. Da tun wir uns relativ leicht, weil da sind wir im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Das kann ich ganz einfach in die Förderbedingungen hineinschreiben. Dazu brauche ich kein Gesetz und so. Wenn Organisationen hier nicht mitspielen, dann werden sie halt entsprechend nicht mehr gefördert. Ich ersuche um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sozusagen, um das Ganze dann auch noch zu vervollständigen, ist natürlich auch wichtig, dass das pädagogische Personal mit gutem Beispiel vorangeht. Kindergärtnerinnen, die selber mit dem Kopftuch kommen, werden wahrscheinlich wenig berufen sein, Kindern zu sagen: „Nimm das Kopftuch ab.“ Das ist ganz wichtig, dass hier sozusagen diese Indoktrinierung, die von eher radikalen Strömungen ausgeht, auch vom Personal unterlassen wird.

 

Daher der zweite Beschlussantrag, der in die Richtung geht, dass hier entsprechend sichergestellt ist, dass das pädagogische Personal in elementaren Bildungseinrichtungen natürlich selbstverständlich auch ohne Kopftuch seine Aufgaben wahrnimmt. Auch hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir heute in wenigen Minuten, nehme ich an, diese Art. 15a-Vereinbarung beschlossen haben, dann ist das bestenfalls der Anfangspunkt einer Entwicklung, weil mehrere Jahre hier umfasst sind. Es besteht hier von diesem Haus, auch vom Gemeinderat und seitens der Exekutive des Herrn Stadtrats entsprechender Handlungsbedarf, dass das letztendlich auch mit Leben erfüllt wird und dass das nicht nur eine Zustimmung ist, wo man sagt, da stimmen wir halt zu, Hauptsache, das Geld fließt. Das will ich jetzt nicht annehmen. Aber wir werden sehr darauf achten, dass hier die Umsetzungsschritte entsprechend gesetzt werden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Gremel zum Wort gemeldet.

 

15.05.28

†Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und auch im Livestream!

 

Nachdem wir heute auf der Tagesordnung noch ein paar Punkte stehen haben, zu denen wir wohl länger diskutieren werden, kann ich es bei dem Tagesordnungspunkt relativ kurz machen. Ein bisschen etwas muss ich allerdings nach den Wortmeldungen der Frau Kollegin Schwarz und des Herrn Kollegen Aigner schon auch inhaltlich dazu sagen, weil es da fast um die vermeintliche Verteidigung des Abendlands vor einer Kopftuchinvasion in unseren Kindergärten ging. Das ist dieser Eindruck, den ich speziell bei der Kollegin Schwarz ein bisschen gewinnen musste.

 

Da ist mir schon wichtig, es ein bisschen in eine Relation zu setzen, wovon wir da überhaupt sprechen. Ich bin sehr oft in Kindergärten unterwegs, nicht nur in Bobostan, wie Sie es nennen, sondern sehr wohl auch in Favoriten, gestern Nachmittag das letzte Mal. Noch viel öfter als ich sind dort die Kolleginnen und Kollegen der MA 11, die Expertinnen und Experten des Kindeswohls, unterwegs, nämlich zu regelmäßigen Kontrollen, wie wir mittlerweile hoffentlich alle gelernt haben, 3.200 unangekündigte pro Jahr. Noch öfter als diese sind dort die Trägerinnen und Träger der Einrichtungen unterwegs, die alle angehalten sind, zu melden, sofern es ein Kind mit einem Kopftuch in ihrem Bereich gibt.

 

Wie oft werden Kopftücher in Wien im Kindergarten bei Kindern gesichtet? Nach all diesen Meldungen, die uns vorliegen, ist es aktuell nicht einmal ein Mal im Jahr. (Abg. Armin Blind: Na geh! Gerade im Kindergarten!) Schauen Sie, nach meinem politischen Verständnis sollte es schon einmal ein Problem geben, bevor man

 

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