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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 98

 

sich x-fach damit auseinandersetzt, wie man selbiges auch lösen kann. Aber, wie auch immer, mag sein, soll sein, verpflichten wir Trägerinnen und Träger noch stärker, es zu melden. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass wir mehr Sichtungen haben, um Gottes Willen, auf jeden Fall schreiten wir ein. Niemand von uns möchte, dass irgendwer in dieser Stadt gegen seinen Willen ein Kopftuch tragen muss, schon gar nicht Kinder im Kindergarten. (Abg. Armin Blind: Ein Kindergartenkind hat noch keinen Willen! Es muss geschützt werden!)

 

Der Punkt ist nur: Was tun wir dann? Was tun wir jetzt schon, wenn es seltener als ein Mal im Jahr passiert? Wir machen das einzig Richtige, was man tun kann, weil es wird niemand von Ihnen erwarten, dass man den Pädagoginnen einfach sagt, sie sollen den Kindern das Kleidungsstück vom Kopf reißen. (Abg. Armin Blind: Das ist ja mehr als ein Kleidungsstück! Das ist nicht nur ein Kleidungsstück! Das ist mehr! Das verstehen Sie nicht!) Das ist wohl, glaube ich, nicht die Lösung, sondern eher so, wie es eh auch der Kollege Aigner vorher geschildert hat, man muss die MA 11, die Expertinnen und Experten, zu Rate ziehen, die die Aufgabe haben, herauszufinden, was dahintersteckt, mit den Erziehungsberechtigten in Kontakt zu treten, festzustellen, was der Grund ist, ob es eine Nachahmaktion ist, ob tatsächlich ein Druck, möglicherweise sogar ein Zwang, besteht, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Wenn ja, dann gehört das auch sofort abgestellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Exakt das ist aber die Vorgangsweise, die wir seit vielen Jahren in Wien in solchen Fällen auch anwenden. Exakt das ist auch das, was Sie in dem gesetzbegleitenden Werteleitfaden sozusagen verlangen und als Maßnahme vorschlagen. Das heißt, wir sind da inhaltlich auf dem gleichen Weg. Das heißt, was übrig bleibt, ist aus meiner Sicht ein Schauspiel, das Sie abziehen, ein für diese Bundesregierung fast schon obligatorischer Populismus-Move. Man wirft ein Triggerwort in die Manege, in dem Fall wieder einmal Kopftuch. Alle sind dermaßen beeindruckt von diesem Wort, diskutieren, streiten darüber. Und Sie hoffen, dass darüber hinaus übersehen wird, dass Sie nach und nach den Sozialstaat weiter abbauen. Darum geht es Ihnen nämlich eigentlich, abzulenken, damit niemand merkt, was Sie eigentlich tun.

 

Deswegen komme ich jetzt noch zum zweiten Punkt. Worum geht es denn bei dieser 15a-Vereinbarung im Kern wirklich? Im Grunde geht es um Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Ich finde es persönlich irrsinnig schade, dass wir hier nicht mehr Mittel für die nächsten Jahre zur Verfügung haben, weil wir haben eine riesen Herausforderung im Kindergartenbereich, speziell, was den Kleinkinderbereich anbelangt. Wien wächst weiter. Wir sind zwar im Bundesländer- und auch im internationalen Vergleich extrem gut aufgestellt, was das Betreuungsverhältnis und vor allem auch die Platzanzahl betrifft, nur, wenn wir es schaffen wollen, langfristig bei unseren Wachstumszahlen auch tatsächlich dieser Nachfrage gerecht zu werden, und speziell bei dem Kleinkinderbereich dafür zu sorgen, dass junge Eltern, speziell Mütter natürlich, auch rasch den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, in den Beruf schaffen können, dann werden wir weiter ausbauen müssen. Anstatt dass die Bundesregierung gemeinsam mit uns alles daransetzt, dass wir die beste Bildung und Betreuung für die Kleinsten herstellen und möglichst viele Plätze schaffen, anstatt dass das passiert, wird jetzt monatelang ein wirklich unwürdiges Schauspiel abgezogen. Zuerst gibt es Kürzungsdrohungen von der Frau Familienministerin. Dann wird mit allen Bundesländern, außer mit den roten, verhandelt. Also ich weiß auch nicht, was das soll. War das eine Art von Erziehungsmaßnahme oder vielleicht auch ein bisschen veraltet im Elementarbereich? Keine Ahnung, warum. Grundsätzlich ging es offensichtlich darum, dass man auf gar keinen Fall mehr Geld in den Ausbau der Kindesbetreuung investieren möchte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht den Eindruck oder die Position der Frau Familienministerin, zu sagen, wir haben in den letzten zehn Jahren genug ausgebaut, also können wir uns das für die nächsten Jahre sparen oder hinunterfahren. Das gilt vielleicht für Gigritzpatschen oder für Schaßklappersdorf, aber sicher nicht für eine Großstadt wie Wien.

 

Also dass die Ausbaunotwendigkeit bei uns in Wien evident ist, ist, glaube ich, klar. Wir als Stadt vollziehen das auch weiter. Dass wir nicht mehr Plätze schaffen können, darunter leiden nicht nur wir, sondern auch alle jungen Eltern, die auf der Suche nach einem Platz sind und noch keinen finden. Sie können sich sicher sein, dass wir denen ganz genau erzählen werden, wer dafür verantwortlich ist! (Abg. Anton Mahdalik: Das KH Nord! Hättet ihr dort gespart!)

 

Insgesamt kann ich Ihnen aber sagen, dass man mittlerweile bei dieser Bundesregierung genügsam wird und ich daher schon froh bin, dass wir jetzt immerhin die vorliegende Vereinbarung, spät aber doch, ohne Kürzungen auf unserem Tisch haben. Insofern werden wir da selbstverständlich zustimmen und hoffen, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam viele Plätze ausbauen können.

 

Ich möchte aber abschließend noch einmal auf den Integrationsaspekt eingehen, weil er vorher auch ein großer Schwerpunkt in zwei Wortmeldungen war. Nämlich habe ich auch einen Antrag mitgebracht, den ich für die Fraktionen NEOS, GRÜNE und SPÖ zum Thema Ethikunterricht an Schulen einbringe. Und zwar sind wir der Meinung, dass es, um im Bildungsbereich tatsächlich Integrationsfortschritte erreichen zu können, viel mehr benötigt, als nur eine populistische Nebelgranate, also eine Einzelmaßnahme. Wir wollen eben Ethikunterricht an Schulen ab dem 1. Schuljahr verpflichtend, eine entsprechende pädagogische Ausbildung, und wir wollen vor allem eine Sicherstellung und langfristige Fortsetzung des Integrationspakets, Schulsozialarbeiterinnen, Schulsozialarbeiter, Integrationspersonal, also nicht nur Nebelgranaten, sondern tatsächliche Lösungen, wie sie übrigens auch von der Kollegin Wiesinger in ihrem Buch empfohlen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter. - Es gibt noch eine Wortmeldung. Die Frau

 

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