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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 98

 

StRin Schweiger-Stenzel hat sich noch zum Wort gemeldet.

 

15.14.06

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Verehrte Damen und Herren!

 

Zu meinem Vorredner: Das Verlangen nach einem Kopftuchverbot in Kindergärten ist natürlich keine politische Nebelgranate. Es gibt Kinderrechte, die von der UNO verbrieft werden und sind. Zu diesen Kinderrechten gehört natürlich auch dazu, dass Mädchen nicht sexuell unter Druck gesetzt werden, als Sexualobjekt. Das Kopftuchtragen in einem frühen Mädchenalter ist so ein Präventionsmittel. Es kommt natürlich meistens aus sehr orthodoxen, ich sage, politisch islamisch geprägten Elternhäusern. Das ist ein großes Problem. Jeder Politiker, der Verantwortung für unsere Gesellschaft und für unsere Kinder trägt, ist natürlich hier aufgefordert, entsprechend verantwortungsbewusst zu handeln. Und das tun wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt sehr fortschrittliche, liberal denkende Muslime und Muslimas. Eine davon hatte ich das Privileg, vor Kurzem in einer Veranstaltung der Freiheitlichen Akademie und der Wiener Freiheitlichen Akademie zu hören. Es ist die sehr namhafte Seyran Ates, die natürlich hier vollinhaltlich für ein Kopftuchverbot eintritt, weil sie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch im Islam fördert. Leider ist sie einem Shitstorm ausgesetzt gewesen, nämlich nicht nur einem Shitstorm, den sie sowieso gewöhnt ist und weshalb sie ununterbrochen einen Personenschutz braucht, sondern weil sie es gewagt hat, zu einer freiheitlichen Bildungsveranstaltung zu kommen. Also so ein Missverständnis und so eine Sünde gegen Demokratie habe ich noch nicht erlebt, dass eine bekannte Anwältin, Frauenrechtlerin, Muslima, gläubige Frau, eine fortschrittlich denkende Frau, die bei uns in einer Vorfeldorganisation auftritt, wenn Sie so wollen, eines Bildungsinstituts, damit wir wissen, wovon wir sprechen, einem gelenkten Shitstorm ausgesetzt wird, weil sie wagt, zu einer Vorfeldorganisation der Freiheitlichen Partei zu gehen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Ich erwarte mir von Ihnen auch Protest! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist immer gut, wenn man weiß, wovon man spricht. Man sollte sich mit dem Koran auseinandersetzen. Ich muss ehrlich sagen, auch ich kann das nicht tun. Ich bin keine Theologin. Aber eines steht fest, Kopftuchzwang ist, so viel ich weiß, im Koran nicht verankert. Also, es muss nicht sein. Es ist eine gesellschaftliche Willkür einer bestimmten Gruppe politischen Islams bei uns. Das macht sich natürlich bemerkbar.

 

Ich darf Ihnen ein kleines Beispiel bringen, weshalb ich eigentlich persönlich als Politikerin hoffe, dass wir dieses Kopftuchverbot ausweiten, nicht nur in Kindergärten und Pflichtschulen, sondern zumindest bis zum 16. Lebensjahr. Warum, kann ich Ihnen sagen. Es betrifft eine Neue Mittelschule. Ich kann sie auch benennen. Sie ist nicht in Wien. Sie können beruhigt sein, Herr Landesrat, sie ist nicht in Wien. Aber es ist ein vielleicht symptomatisches Beispiel in Niederösterreich. Es gab eine Sprechstunde. Zu dieser Sprechstunde kam eine muslimische Mutter und hat sich mit dieser Lehrerin über ihre Tochter unterhalten. Die Mutter ist in keiner Weise von anderen Müttern, die bei uns leben, zu unterscheiden. Best integrierte Familie. Mädchen lernt gut. Was ist passiert? Die Mutter hat Nägel lackiert, hat natürlich kein Kopftuch getragen, ist also in keiner Weise nicht integriert. Ein positives Beispiel. Was ist passiert? Der 14-jährige Sohn ist in diese Sprechstunde gestürmt, hat die Mutter als hurös bezeichnet, gesagt, sie ist nicht würdig, sie verkauft sich, die kleine Tochter, sie ist 14 Jahre, soll auch ein Kopftuch tragen. Von heute auf morgen ist dieser Bruder so aufgetreten. Jetzt kann man sagen, das ist ein Einzelfall, ist ja nicht so dramatisch, natürlich wird man irgendwie damit fertig werden. Aber was zeigt es? Es zeigt, dass dieser Konflikt vom politischen Islam in die Familien hineingetragen wird. Das finde ich doch entsetzlich! Dagegen muss man sich doch wehren! Da muss man den Frauen helfen! Da muss man den Mädchen helfen! Daher bitte Kopftuchverbot auf jeden Fall ausdehnen! Das ist keine Nebelgranate, das ist unsere Verpflichtung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kann man natürlich noch die Frage stellen: Was ist in den jungen Burschen gefahren? Denn das war eine plötzliche Intervention, wenn man so will. Er war vorher in keiner Weise auffällig. Das ist an einem Montag passiert. Und an einem Samstag, das wissen wir auch, und Sie wissen das auch, gibt es sehr viele religiöse Unterweisungen in von Vereinen betriebenen Moscheen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Zum Akt sprechen!) Ich kann nur vermuten, was passiert ist. Der junge Bursch ist scheinbar umgedreht worden, wie man so schön sagt.

 

Das heißt, größere Kontrolle, größere Aufsicht, schärferes Islamgesetz, wie wir es wollen, schärferes Islamgesetz, dass man gegen solche Machenschaften erfolgreich eintreten kann. Das ist unsere Verantwortung, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Es hat sich auch noch Frau Abg. Berger-Krotsch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

15.20.44

†Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin, Sie haben mich jetzt animiert, auch noch kurz das Wort zu ergreifen. Ich möchte es Ihnen und der FPÖ einfach nicht ersparen, dass es reine Symbolpolitik ist, denn das Thema diskutieren wir jetzt schon seit Monaten auf und ab. (Abg. Armin Blind: Dann tut einmal etwas!) Es ist mir schon klar, dass der FPÖ-Vizekanzler Strache von einer fehlgeleiteten SMS ablenken und das Thema wieder aufs Tapet bringen muss. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Diese zwei Sachen zu vergleichen, ist schon ein starkes Stück!)

 

Aber ich muss Ihnen auch sagen, weil Seyran Ates angesprochen wurde, ich persönlich habe mich auch mit ihr auseinandergesetzt. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Ja, sehr peinlich! Das ist wahr!) Denn es ist auch in unserem Sinne, sich mit allen Stimmen auseinanderzusetzen, sie zu hören. Aber die Conclusio für uns war dann schon, den sozialdemokratischen Weg zu finden, nämlich, dass wir in Wien sagen, dass kleine Mädchen in Volksschulen und Kindergärten kein Kopftuch tragen müssen. Das heißt, wir haben viele Anstrengungen, die heute auch schon von meinem Kollegen

 

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