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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 98

 

Marcus Gremel gesagt wurden, aber auch vom Herrn Stadtrat, das Gespräch mit den Eltern, hier wirklich viel Auseinandersetzung, dass Mädchen nicht Kopftuch tragen müssen.

 

Es ist aber mehr als Symbolpolitik, die Sie hier abziehen, diese Show, die Sie hier veranstalten. Wir brauchen mehr integrationspolitische Unterstützung an den Schulen. Da hat der Bund massiv gekürzt. Das kann man Ihnen nicht nehmen, dass Sie einerseits Kürzungen vornehmen, aber andererseits dann eine Show mit dem Kopftuchverbot abziehen.

 

Wir fordern, und darauf bleiben wir vehement und fest, ein Gesamtpaket. Wir brauchen mehr LehrerInnen und Unterstützungspersonal, Integrationsmaßnahmen auch in den Schulen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das sagen Sie seit mehr als fünf Jahren!)

 

Was Seyran Ates und den Shitstorm betrifft, wir stehen vor den „16 Tagen gegen Gewalt an Frauen“. Wir sind auch sehr vehemente KämpferInnen, was Hass im Netz betrifft. Es betrifft auch alle. Wir verwehren uns auch irgendwelchen Vorwürfen, dass es vielleicht von unserer Ecke irgendwie initiiert oder kommuniziert wurde. Hass im Netz ist Gewalt auch gegen Frauen. Dagegen wehren wir uns auch vehement! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abg. Dr. Aigner gemeldet. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Jetzt geht es los!)

 

15.23.15

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Frau Präsidentin!

 

Der Zwischenruf des Muezzins, erwartbar. - Aber ich darf Ihnen eines sagen, Frau Kollegin Berger-Krotsch, das ist keine Symbolpolitik, sondern Sie haben selber dem Kopftuchverbot zugestimmt. Wir wollen nur sichergestellt haben, dass dieses Kopftuchverbot umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wortmeldung des Kollegen Gremel ist genau die gleiche Realitätsverweigerung wie bei den islamischen Kindergärten. Vor ein paar Jahren hatten wir die Debatte, ob es islamische Kindergärten gibt. Da ist der zuständige Stadtrat, das war zuerst der Kollege Oxonitsch, dann die Frau Kollegin Frauenberger, dagestanden und hat gesagt, so etwas gibt es nicht. Warum gibt es das nicht? Weil es gilt der Wiener Bildungsplan. Und überall hat es die islamischen Kindergärten gegeben, wo die verschleierten Mütter und Kinder vorne herumstehen. Bei mir im Bezirk ist beim Kindergarten Mekka außen draufgestanden: „Erlernen der arabischen Sprache, Erlernen der islamischen Religion.“ Das steht bis heute dort, ist halt mit einem Tipp-Ex auslackiert worden. Aber es hat sich nichts geändert.

 

Es hat eine Vorstudie gegeben. Erinnern Sie sich, wie Sie Prof. Aslan schlecht gemacht haben, der schon nachgewiesen hat, wie viele radikal-islamische Organisationen Ihr Subventionssystem unterwandert und ihre Parallelkindergärten mit unserem Steuergeld aufgemacht haben. Anstelle, dass Integration gefördert und gelebt wird, sind Gegengesellschaften entstanden. Das haben Sie alles geleugnet! Jetzt ist die Vorstudie zu einer richtigen Studie geworden, wo das alles sozusagen bestätigt worden ist. Jetzt kommen Sie mit dem Gleichen beim Kopftuch her.

 

Schauen Sie in die heutige Zeitung! Die Hilferufe einer sozialdemokratischen Lehrervertreterin, die sagt, die Pflichtschulen werden vom Islam übernommen. Sie sagt gar nicht, radikaler Islam. Dass es nur mehr ums Halal-Essen geht, der Musikunterricht boykottiert wird, der Turnunterricht, das Schwimmen boykottiert werden. Das sind Realitäten, das sind die Expertinnen und Experten, die Lehrerinnen und Lehrer, die das tagtäglich miterleben, dass Wissen zu vermitteln, überhaupt nicht wichtig ist, sondern dass nur wichtig ist, dass hier sozusagen der Religion Genüge getan wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher sind diese Verschleierungen und diese Kopftücher kein Randproblem. Das ist genauso Realität, wie islamische Kindergärten eine Realität sind und dass in Wiener Pflichtschulen letztendlich sukzessive schon nach islamischen Regeln gelebt werden muss. Es ist nur eine Frage der Quantität. Wenn hier einmal eine Mehrheit da ist, dann ist halt hier eine Mehrheit entsprechend da. Schauen Sie sich Ihre eigenen Parkanlagen an. Warum brauchen wir für jeden Park einen eigenen Parkbetreuungsverein? Dass man dort mehr oder weniger die ärgsten Konflikte hintanhält. (Abg. Mag. Josef Taucher: So ein Schwachsinn! Das ist ja nicht wahr!) Im Endeffekt ist der Ruf, dass es immer mehr Geld geben soll. Sie müssen sich einmal eingestehen, das sind die Kosten der unkontrollierten Massenzuwanderung von Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind. Wenn das nicht passiert wäre, dann bräuchten wir das ganze Geld nicht. (Abg. Mag. Josef Taucher: Was Sie da konstruieren, ist unfassbar!) Wenn bei uns von vornherein Deutsch gesprochen würde, wenn wir nicht mühsam alphabetisieren müssten, wenn wir nicht mühsam unsere Grundwerte den Menschen, die freiwillig zu uns gekommen sind, beibringen müssten, dann könnten wir uns das ganze Geld sparen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Identifizieren Sie sich endlich mit unseren Werten!)

 

Was sind denn die Realitäten? „Ehrenmorde“ unter Jugendlichen! Wenn ein Mädchen nach unseren Werten leben will, dann wird sie teilweise am Leben bedroht. Jetzt die Tschetschenin, die von den Brüdern entführt worden ist, die jetzt vor Gericht stehen. Die eine wird abgeschlachtet, und so weiter. Das sind doch Phänomene, die ein Wahnsinn sind! Das hat es doch vor ein paar Jahren nicht gegeben! (Abg. Mag. Josef Taucher: Ein super Hassprediger!) Kommen Sie daher jetzt nicht daher, dass es das alles nicht gibt! Das sind gerichtsanhängige Sachen. Das kann jeder miterleben. (Abg. Mag. Josef Taucher. Beweisen Sie das!) Das kann jeder miterleben, der mit offenen Augen, vielleicht von außerhalb Bobostan, herumrennt. Die Zwangsheirat! Reden Sie einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern. Diese sagen, wenn die Kinder wochenlang zu Hause sind, und so weiter, wenn sie zurückkommen, haben sie das wenige Deutsch verlernt. Da sind schon letztendlich wieder die Cousins da, die dann als Ehepartner herhalten müssen. Also machen Sie bitte die Augen auf! Lesen Sie sich Ihren eigenen Antrag von Ihrem Parteitag durch, wo Sie selbst gesagt haben, Sie wollen ein Kopftuchverbot! Nur,

 

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