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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 98

 

wenn es die Bundesregierung dann vorschlägt, dann sagt man justament Nein, weil man die Probleme nicht wahrhaben will! Warum wollen Sie sie nicht wahrhaben? Weil Sie letztendlich aus dieser Community die letzten verbliebenen Stimmen rekrutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster und vorläufig, sage ich einmal, letzter Redner hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Al-Rawi zum Wort gemeldet. Bitte darum.

 

15.28.21

†Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Ich werde mich jetzt über die Detaildebatte über die 15a- und die Kopftuchproblematik hier nicht äußern. Was mir aber wirklich ein Anliegen ist, ist die Art und Weise, wie niederträchtig und respektlos schon in diesem Haus mit Mitgliedern dieses Landtages umgegangen wird. Herr Aigner, mich hier zu titulieren, der Ruf des Muezzins war erwartbar, akzeptiere ich nicht! Dieses Haus ist es nicht würdig, auf so einem Niveau zu agieren! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Wir schreiben das Jahr 2018. Es geht in die Geschichte als das Jahr des Gedenkens, der Erinnerung ein. Ihre Parteien initiieren ganz viele Veranstaltungen, Gedenkveranstaltungen. Ich frage mich: Was haben wir aus diesen Gedenkveranstaltungen gelernt? Wir ersetzen jetzt einfach die Mitglieder einer Religion mit den Mitgliedern einer anderen. (Abg. Klaus Handler: Dieser Vergleich ist kein guter! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht verharmlosen! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So brauchen wir bitte nicht weiterzudiskutieren!) Lesen Sie sogar Herrn Claus Pándi in der „Kronen Zeitung“! Nehmen Sie es einfach wirklich zur Kenntnis! Nehmen Sie jeden Ihrer Sätze und tauschen Sie die zwei! Dann werden Sie sehen, Sie sehen sehr viel Paralleles zu dem, was in den 30er Jahren passiert ist! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Vorsicht!) Tun Sie sich einmal diese Arbeit an! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jetzt reicht es aber!)

 

Die Methode, wie Sie agieren, und auch die Methode, wie die ÖVP agiert (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Unverschämtheit!), wir wissen alle, was mit der Aslan-Studie war und da hat man irgendwie noch die Kurve gekratzt, aber auch, dass das Integrationsministerium während das Wahljahres gefakte Informationen, falsche Bilder und falsche Informationen an Medien hinausgegeben hat. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat das mit dem Poststück zu tun?) Der Integrationsminister ist der heutige Bundeskanzler Kurz. Mit solchen Methoden arbeiten Sie! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Also Wasserträger ist strafbar, und diese Unverschämtheit nicht?) Während des Wahlkampfes spielen Sie Bilder, die gefälscht sind, vom Ministerium an Zeitungen. Der Journalist, der das gesagt hat, steht unter Wahrheitspflicht. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Ich sage nur, Silberstein!) Was sind eure Leute, bitte? Wir reden hier von einem Prozess, wo ein Journalist unter Wahrheitspflicht dies zu Protokoll gegeben hat. Da kann man nicht mehr Druck auf ihn ausüben und dann sagen, mein Gott, das habe ich anders verstanden, das ziehe ich zurück. Ich möchte schauen, wie Sie und Ihr Bundeskanzler aus dieser Affäre und dieser Geschichte herauskommen!

 

Wir in diesem Haus werden weiterhin mit Respekt miteinander umgehen. Wir in diesem Haus werden sicher nicht zulassen, dass antimuslimische Hetze in diesem Haus gegen diese Gruppe agiert. Ich werde dafür ein Garant sein, dass es nicht so sein wird. Wehret den Anfängen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Es liegen jetzt noch drei Wortmeldungen vor. Die erste Rednerin, die sich zum Wort gemeldet hat, ist Frau Abg. Mag. Hungerländer. Bitte.

 

15.32.03

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen!

 

Ich wollte mich eigentlich nicht zum Wort melden, aber jetzt muss ich doch etwas sagen, was mir schon lange am Herzen brennt, weil Sie immer mit dieser Freiwilligkeit argumentieren, was gerade bei der Kopftuchdebatte völlig am Wesen der Diskussion vorbeigeht. Denn beim Kopftuch handelt es sich eben nicht um ein Zeichen einer Religion. Beim Kopftuch handelt es sich um ein Zeichen des politischen Islams, worüber wir also sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wer sagt das?)

 

Das sagen sämtliche Wissenschaftler. Das steht in sämtlichen wissenschaftlichen Dokumentationen, überall. Weisen Sie mir nach, wo im Koran steht, das Kopftuch ist für Frauen erforderlich! Es steht nicht drinnen. Das ist ein politisches Zeichen. Deswegen sprechen wir über eine politische Materie. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Jede Bäuerin in Niederösterreich hat ein Kopftuch auf!) Wenn ich sage, politischer Islam, dabei handelt es sich um ein politisches Konzept, das im Gegensatz zu unseren freien Werten steht. Darüber sprechen wir. Wir sprechen hier nicht über eine Religion. Wir sprechen über eine Konkurrenz zu unserer freien liberalen Werteordnung und unserer Demokratie! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Was ist mit den moralischen Werten?)

 

Ich finde es verwerflich und ich finde es in höchstem Maße unverantwortlich, dass Sie nicht einsehen, worum diese Diskussion geht oder dass Sie sich nicht damit auseinandersetzen. Das ist keine ungefährliche Sache, worüber wir hier sprechen. Wenn ich einen Appell richten darf, dann geht er an die Frauen der SPÖ, weil Sie sind die Töchter einer ganz starken feministischen Bewegung. Was Sie aktuell zum Thema Frauenrechte machen, ist wirklich traurig! Sie machen aktuell zum Thema Frauenrechte Diskussionen über das Binnen-I und über das Gendern. Gleichzeitig haben wir in dieser Stadt Frauen, die aufs Schärfste von einem politischen Konzept diskriminiert werden, und da schauen Sie weg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Also ich kann nur hoffen, dass Sie sich vielleicht die eine oder andere Publikation ansehen, wo eine Auseinandersetzung mit dem politischen Konzept Islam erfolgt und dann dementsprechend vielleicht Ihre Meinungen überdenken, nämlich besonders die Frauen unter Ihnen! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. El-Nagashi zum Wort gemeldet.

 

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