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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 98

 

†Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zusehende und Zuhörende!

 

Es ist sehr entlarvend, es ist sehr scheinheilig, was Sie hier in Ihren Wortmeldungen von sich gegeben haben. Ich bedauere am meisten, dass Sie tatsächlich eine Trennung in Wir und Ihr aufrechterhalten, dass Sie bestimmte Werte für sich behaupten und sie anderen absprechen, dass Sie hier eine Spaltung vorantreiben und eine Gruppe diffamieren, und zwar ganz bewusst diffamieren, diese Gruppe ist die muslimische Community, dass Sie sich dabei Frauenrechte hernehmen und instrumentalisieren, dass Sie sich dabei Kinderrechte hernehmen und instrumentalisieren! Es ist eindeutig und ist deutlich, dass es Ihnen nicht darum geht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es geht Ihnen in keinster Weise um Kinderrechte! Es geht Ihnen in keinster Weise um Frauenrechte! Das kann nicht deutlich genug gesagt werden, in aller Deutlichkeit und eindeutig! Sie haben das eigentlich selber gesagt. Sie haben das in mehrfachen Wortmeldungen hier gesagt. Es geht Ihnen nicht um die Kinder. Es geht Ihnen auch nicht um Kinderrechte. Es geht Ihnen um etwas ganz anderes. Sie haben selbst gesagt, das ist erst der erste Schritt. Das ist erst der Anfang. Sie wollen ganz woanders hin. Die Frau Stenzel hat das gesagt. Sie möchten das ausweiten. Sie nehmen das Thema Kopftuchverbot her, möchten es ausweiten und das, worum es Ihnen geht, ist, zu bestimmen, wie Frauen im öffentlichen Raum in Erscheinung treten dürfen, können, sollen, müssen. Darum geht es Ihnen! Das ist die Realität! Das ist das, was Sie wollen! Sie möchten das Erscheinungsbild von Frauen im öffentlichen Raum bestimmen! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die brauchen Sie jetzt zur Verteidigung!) Sagen Sie das doch in dieser Deutlichkeit! Gehen Sie nicht her und sprechen Sie nicht über Kinder, über die Kinderrechtskonvention, über die Rechte von Kindern oder über die Sexualisierung von Mädchen! Versuchen Sie nicht, davon abzulenken! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie verteidigen, dass Kinder gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, Frau El-Nagashi!) In zwei Monaten sind Sie thematisch und inhaltlich woanders. In zwei Monaten werden Sie etwas anderes benennen. Dann werden Sie in eine andere Richtung hinarbeiten. Sie verdecken es jetzt schon kaum. Das ist das, was Sie wollen!

 

Was ist die Realität? Die Realität ist, dass Sie wirklich bei jeder Gelegenheit tun, als ob es Ihnen um eine bestimmte Gruppe von Betroffenen oder um Zwang oder Freiwilligkeit oder Selbstbestimmung oder gar Frauenrechte oder Emanzipation geht. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: So ist es aber!) Was tun Sie in der Realität? Was tun Sie denn in Wirklichkeit? Bei jeder Gelegenheit verbreiten Sie Hass, Neid und Angst gegen alles, das für Sie fremd, ausländisch, muslimisch, migrantisch oder geflüchtet ist! Ihre Fraktion! Weil wir zum Thema Hunde und Hundehaltung noch kommen werden, Sie erinnern sich daran, nicht einmal bei Tieren oder bei Hunden würde Ihre Fraktion sagen, wir reden über Tiere oder Hunde, nein, wir reden über ausländische Tiere und Hunde und über inländische Tiere und Hunde. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bleiben wir in Wien!) Das ist Ihre Fraktion! Das ist die Grundhaltung Ihrer Fraktion! Sie möchten über Wien reden. Sie möchten nicht über das reden, was Ihre Fraktion in anderen Bundesländern macht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihre Aufgabe ist es auch, über Wien zu reden!) Herr Guggenbichler, genau Sie! Ich werde mir genau anhören, was Sie in der nächsten Debatte zu diesem Thema sagen werden! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann lernen Sie etwas dazu!) Ihre Fraktion, hier, mit Hass, Neid und Angst bei jeder Gelegenheit! Sie verbreiten Unwahrheiten! Das sind faktische Lügen, die Sie verbreiten! Faktische Lügen! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Frechheit!) Was machen Sie weiter? Was macht Ihre Fraktion mit Hass, Neid, Angst, Unwahrheiten, Lügen? Also kommen Sie nicht zu dem Thema Kinder, kommen Sie nicht zu dem Thema Kinderrechte, sondern entlarven Sie sich als das, was Sie sind, eine Fraktion, die genau damit arbeiten muss und nur damit arbeiten kann! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Realität ist, dass Sie gegen jede einzelne Integrationsmaßnahme stimmen. Sie stimmen gegen jede einzelne Integrationsmaßnahme. (Abg. Armin Blind: Das stimmt ja nicht!) Wir sitzen miteinander im Ausschuss. Ich erlebe das jedes Mal. Wogegen stimmen Sie? Sie stimmen gegen alle Projekte, gegen alle Vereine, gegen alle Maßnahmen im Bereich Frauenintegration, Frauenförderung, Frauenempowerment, Empowerment von Mädchen. Unter anderem, weil bereits das Thema Zwangsverheiratung gefallen ist, auch da stimmen Sie dagegen. Wir haben einen Verein in Wien, der zu dem Thema Zwangsverheiratung arbeitet, der Verein Orient Express. Kennen Sie sicher sehr gut. Im nächsten Gemeinderat haben wir sicherlich die Förderung dieses Vereins. Ich werde genau darauf schauen, ob Sie zustimmen werden oder nicht. (Abg. Stefan Berger: Machen Sie das!)

 

Sie werfen Themen in den Raum. Sie stellen Themen in den Raum, wie zum Beispiel das Thema Zwangsverheiratung. Wir machen etwas dazu. (Abg. Klaus Handler: Was macht ihr?) Sie lehnen es ab! Sie lehnen es ab, wenn wir Deutschkurse anbieten! Sie lehnen es ab, wenn wir keine Deutschkurse anbieten! Burschenarbeit, geschlechtersensible Arbeit mit Jugendlichen, das alles lehnen Sie ab! Sobald wir das Wort geschlechtersensibel in den Mund nehmen, sind Sie bereits dagegen! Das ist die Realität!

 

Was Sie damit machen, sage ich Ihnen auch noch. Sie schreiben nämlich Frauen vor, wie sie sich kleiden müssen, wie sie sich kleiden sollen und wie sie sich kleiden dürfen. Sie machen damit nichts anderes, als das, was Sie den anderen unterstellen, denen Sie Zwang und Gewalt unterstellen. Mit Verboten und mit Zwängen kommen wir hier nicht weiter! Das sage ich Ihnen aus jeder Richtung, Verbote und Zwänge haben mit Frauenrechten nichts zu tun! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mahdalik zum Wort gemeldet. Bitte.

 

15.40.47

†Abg. Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Frau Präsidentin!

 

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