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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 98

 

Irgendetwas hat die Kollegin El-Nagashi falsch verstanden. (Abg. Gerhard Kubik: Nein, nein!) Wir wollen den Frauen nicht vorschreiben, was sie tragen sollen. Das übernimmt schon der radikale Islam. (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Sie haben mir nicht zugehört!) Wir wollen untersagen, dass kleine Mädchen, dass wehrlose junge muslimische Mädchen gezwungen werden, das Symbol des politischen Islams, nämlich das Kopftuch, zu tragen. Das ist nämlich der große Unterschied! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Faika El-Nagashi: In Ihren eigenen Anträgen steht etwas anderes!)

 

Ziemlich schäbig finde ich es, wenn der Kollege Al-Rawi hier herausgeht und in unsere Richtung das Wort „niederträchtig“ verwendet und dann zwei Sätze nachher, in der Diskussion um das Kopftuchverbot, für das auch die SPÖ-Mandatare sind, für kleine Mädchen, für wehrlose Mädchen, die innerhalb ihrer Familie isoliert sind und das machen müssen, was die Cousins, der Vater, die Mutter sagen, die Antisemitismus-Keule auspackt, einen Vergleich zwischen dem Schutz von jungen Mädchen mit den 30er Jahren zieht, wo am Schluss millionenfacher Mord gestanden ist! Das ist wahre Niedertracht! Treten Sie sofort zurück! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka. - Abg. Heinz Vettermann: So ein Blödsinn!)

 

Warum ich das wirklich niederträchtig finde, wir wissen, wo der neue Antisemitismus herkommt. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Außenminister Kurz!) Er wurde nämlich 2015 und 2016 von der SPÖ zehntausendfach illegal über unsere Grenzen importiert! Dort kommt der neue Antisemitismus her! Hier müssen wir sagen: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Ordnungsruf!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Der nächste Redner ist Herr Abg. Blind. Er hat sich zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Die Frau Präsidentin ist am rechten Ohr taub, stelle ich fest!)

 

15.43.10

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Werte Kollegen!

 

Bevor ich, der Kollege Mahdalik hat es schon angesprochen, auf die unglaubliche Entgleisung des Kollegen Al-Rawi zu sprechen komme, darf ich noch kurz einige Worte zur Frau Kollegin Berger-Krotsch verlieren. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Wir werden sie nicht suchen!) Sie sprechen hier davon, und zwar in einer sehr seltsamen Argumentations- und Kausalitätskette, wir hätten eine Nebelgranate geworfen mit einem Kopftuchverbot für Kinder im Kindergarten, um auf irgendwelche Dinge aus der Bundesregierung oder auf Grund von irgendwelchen Dingen aus der FPÖ abzulenken. (Abg. Gerhard Kubik: Zitieren Sie richtig! Das hat sie nicht gesagt!) Frau Kollegin, ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, diese Forderung der FPÖ ist eine uralte Forderung! Diese Forderung erheben wir nicht seit jetzt! Diese Forderung erheben wir seit mehreren Jahren! Ich darf Sie daran erinnern, wir sind leider nicht seit mehreren Jahren in der Bundesregierung, sondern erst seit einem. Obwohl, wir haben bereits die Tätigkeit getan, die Sie seit mehreren Jahren in der Bundesregierung vergessen und vernachlässigt haben! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Das stimmt ja nicht! 2006 war die FPÖ auch schon in der Regierung!)

 

Der Kollege Mahdalik hat es schon angesprochen, Herr Kollege Al-Rawi, was Sie getan haben, ist nicht nur verwerflich und auch dieses Hauses unwürdig, sondern es ist genau die Argumentationskette, es ist genau das Argumentationsmuster, das von einer Seite kommt, die wir eigentlich in Österreich als Problem betrachten, nämlich von der Seite des radikalen Islams. Es sind Fake News, wird uns unterstellt vom Kollegen Al-Rawi, Herr Kollege Al-Rawi, der Wahlkampf mit Herrn Silberstein war schon Ihrer und nicht unserer! Die Fake News gehören Ihnen und nicht uns! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn dann der Herr Kollege Al-Rawi nicht mehr ausreicht, dann kommt die Frau Kollegin El-Nagashi als Entsatz und spricht von Dingen wie, es ginge der FPÖ in keinster Weise um Frauenrechte oder um Kinderrechte. Ich sage Ihnen jetzt schon eines, und zwar als Mann, aber vor allem als Vater einer Tochter, und diese ist drei Jahre alt, ich sage Ihnen das als Vater einer dreijährigen Tochter, dass es mir sehr wohl um Frauenrechte und ausgesprochen um Kinderrechte geht. Frau Kollegin El-Nagashi, das lasse ich mir von Ihnen und von keinem absprechen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es ist der erste Schritt, dem Sie und Sie, meine Damen und Herren Kollegen von SPÖ und GRÜNEN, zugestimmt haben, nämlich der Schritt in der 15a-Vereinbarung, wo Sie sich endlich dazu bekannt haben, dass das Kopftuch ein virulentes Problem im Kindergarten ist. Konsequent weitergedacht bedeutet das natürlich auch, dass das Kopftuch in der Volksschule und auch in der Pflichtschule ein virulentes Problem ist, weil es handelt sich nicht, wie hier versucht wurde zu insinuieren, um ein Bekleidungsstück, und das ist quasi ein modischer Spleen der FPÖ, dass wir jetzt keine Kopftücher mögen. Es ist ein Zeichen des radikalen Islams, und das ist ein Problem im Kindergarten, in der Volksschule und auch in der Unterstufe. So lange nämlich die Religionsmündigkeit nicht erreicht wurde, sind wir als Gesamtgesellschaft dafür verantwortlich, dass Kinder nicht missbraucht werden. Dafür steht die FPÖ! Und dafür werden wir auch weiter eintreten! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Gerhard Kubik: Und was ist der zweite Schritt? Sie haben gesagt, der erste Schritt!)

 

Der erste Schritt ist im Kindergarten. (Abg. Gerhard Kubik: Was ist der zweite?) - Das ist dann nach dem Kindergarten. Herr Kollege, die Bildungskarriere eines Menschen ist länger als der Kindergarten! Das sollten auch Sie wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie uns nicht glauben, was ich zwar nicht gutheiße, aber noch irgendwie verstehen würde, dann glauben Sie doch Ihren eigenen Leuten! Glauben Sie zum Beispiel der Frau Kollegin Wiesinger, die in ihrem Buch eindrücklich beschrieben hat, wie es in Wiener Klassenzimmern zugeht, wo die Kinder auf Grund einer, ich nenne es einmal kritischen Masse, von in eine Richtung eingestellten Personen immer mehr unter Druck geraten, sich dementsprechend zu kleiden. Das gibt natürlich dann ein gewisses Gesamtbild, wenn eine gewisse Anzahl von kopftuchtragenden Mädchen in einer Klasse sitzt. Sie müssen nicht alle radikal sein. Das unterstelle

 

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