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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 98

 

ich denen nicht. Aber manche suchen es sich einfach nicht aus, den Weg des Widerstands zu gehen, sondern sagen, bevor sie sich Probleme machen, setzen sie sich halt ein Kopftuch auf. Für die verbliebenen Mädchen, die das nicht wollen, wird dadurch der Druck immer größer, sich auch anzupassen. Das geht nicht! Da haben wir eine gesellschaftliche Verpflichtung! Genau deswegen ist im Kindergarten nur der erste Schritt und der zweite wird folgen, sobald wir können, nämlich, dass wir das Kopftuchverbot auch auf die Volksschule und den Pflichtschulbereich ausweiten. Wenn Sie im Übrigen Zeitung lesen würden, wüssten Sie auch, was der zweite Schritt wäre! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist typisch FPÖ!)

 

Herr Kollege Taucher, es geht eben genau darum, den Kindern in der Schule einen Freiraum zu sichern, einen Freiraum einer westlichen, liberalen, demokratischen Gesellschaft, nicht nur von Frauenrechten oder von „Tagen gegen Gewalt gegen Frauen“ zu sprechen. Ich sage, es gibt 365 Tage gegen Gewalt gegen Frauen. Dafür steht die FPÖ permanent, und nicht nur temporär! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Dass Sie dafür stehen, haben wir uns schon gedacht! - Abg. Gerhard Kubik: Das ist ein Scherz!)

 

Wenn sich die Kollegin Wehsely wieder eingekriegt hat, können wir dann fortfahren. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wer schaut Ihnen zu? Wollen Sie sich irgendwo bewerben?) Noch eines zur Frau Kollegin El-Nagashi: Wenn Sie sagen, und es ist auch von Seiten der GRÜNEN oft gekommen, jetzt nicht in Ihrer Rede, aber insgesamt, dieser UN-Migrationspakt, der Multilateralismus und wir würden uns da entgegenstellen. Das Argument von uns war, wir unterschreiben nichts, wo wir nicht voll dahinterstehen. Das ist nämlich ein ehrlicher Standpunkt!

 

Sie vertreten offensichtlich den Standpunkt, nämlich in dieser 15a-Vereinbarung, wir unterschreiben das, wir holen uns das Geld ab, aber das Kopftuchverbot so richtig umsetzen, wollen wir dann eher nicht. Das ist eben diese Zweigesichtigkeit, die wir im internationalen Verkehr nicht pflegen. Wir unterschreiben nur die Dinge, hinter denen wir stehen. Sie unterschreiben die Dinge, wo es das Geld gibt. Das ist halt der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also werfen Sie uns keine Nebelgranaten vor! Hier sitzen die Leute, die das aussprechen, was sie denken, im Übrigen auch, was ein immer größerer Anteil der Wahlbevölkerung denkt. Sie schauen halt, das letzte Aufgebot auch aus einer dubiosen Ecke zu holen, um dann in irgendeiner Weise politisch noch das Dasein fristen zu können! (Abg. Mag. Josef Taucher: Was heißt, dubiose Ecke?) Es wird aber nicht mehr lange dauern! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja peinlich!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schwarz zum Wort gemeldet.

 

15.51.13

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank!

 

Ich möchte nur auf die Wortmeldung der Kollegin El-Nagashi eingehen, weil ich es auch nicht nachvollziehen kann. Sie werfen uns immer vor, dass wir von einem Wir und einem Ihr sprechen. Die Sache ist, wir leben in einer Stadt, wo es ein Wir und ein Ihr gibt, weil nämliche Ihre Integrationspolitik die letzten Jahre nicht funktioniert hat! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die rot-grüne Stadtregierung hat nie gesagt, wofür sie steht. Sie hat nie die Werte beschrieben. Sie hat nie gesagt, wie das Zusammenleben funktioniert. (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben jeden willkommen geheißen. Sie haben überall die Augen zugedrückt. (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Kennen Sie die Wiener Charta?) Und dann gehen Sie heraus und sagen, Wahnsinn, Orient Express wird nicht gefördert. Wir haben übrigens immer zugestimmt. Jetzt sage ich Ihnen etwas, Orient Express arbeitet mit dem Österreichischen Integrationsfonds zusammen. Wer arbeitet nicht mit dem Österreichischen Integrationsfonds zusammen? Sie! Die Stadt Wien arbeitet nicht mit dem Österreichischen Integrationsfonds zusammen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Der Österreichische Integrationsfonds hat ein Frauenkonzept für Frauenintegration entwickelt. Da hat es keine Zusammenarbeit gegeben, obwohl man öfters angefragt hat. Wissen Sie, warum? Weil es Ihnen einfach nicht zusteht. Weil Sie der Meinung sind, die stehen Ihnen nicht zum Gesicht. Weil sie nämlich sagen, Leistung durch Integration, Integration durch Leistung. Da sagen Sie, nein, das wollen Sie nicht. Deswegen arbeiten Sie nicht zusammen und versuchen nicht, eine Gemeinsamkeit zu schaffen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass mir irgendjemand erklären möchte, dass es selbstbestimmt ist, wenn ein Kind, Kindergartenkind, Volksschulkind, auch teilweise noch Kinder in der Neuen Mittelschule, mit einem Kopftuch in die Schule geht. Das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein! Ich verstehe die Welt nicht mehr! Wo leben Sie bitte? (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Wer hat das gemacht?) Ich sage Ihnen, warum diese Mädels ein Kopftuch tragen. Weil ihnen erzählt wird, Allah liebt sie mehr. Wenn irgendjemand mit meinen Kindern über ihren Glauben spricht, dann erwarte ich mir, dass man meinen Kindern erklärt, Gott liebt dich so, wie du bist! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Das war Ihre zweite Wortmeldung, Frau Abg. Schwarz. - Ebenfalls die zweite Wortmeldung beantragt Herr Abg. Al-Rawi. Bitte.

 

15.54.14

†Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Präsidentin!

 

Ich möchte es noch einmal sagen, und ich habe es eingangs in meiner ersten Wortmeldung gesagt, meine Wortmeldung hat sich nicht bezogen auf die Debatte mit dem Kopftuchverbot. Deswegen mir vorzuwerfen, dass ich das in dem Zusammenhang gebracht habe, wie du das gesagt hast, Toni Mahdalik, stimmt einfach nicht. Dass der Mahdalik sagt, das ist eine alte Forderung von uns, ist nichts Neues. Ich bin auch nicht seit vorgestern in der Politik. Ich bin aufgewachsen mit Slogans wie „Daham statt Islam“, „Pummerin statt Muezzin“, „Abendland in Christenhand“. Gudenus behauptet, die Gemeinde Wien hat die Adressen weggenommen, damit man nicht erkennt, welche Muslime dort wohnen. Ich erinnere nur, und das hat die Kollegin El-Nagashi eh phantastisch

 

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