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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 98

 

vorgeführt, wenn man Kinderbeihilfen für Leute kürzt, die in Ungarn, Rumänien und Polen wohnen (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die nie eingezahlt haben!), warum man dann ein kleines schwarzes Mädchen mit Kopftuch postet. Das ist das Bedienen von Ressentiments. Wenn man ein Foto auf eine Krankenkassenkarte tut, macht man ein Video mit zwei Menschen, wo einer ein Fez trägt, damit man eindeutig sagt, es ist ein Türke, der Ali heißt, ein typisch muslimischer Vorname. Von wem hat er sich die Karte geborgt? Von seinem Cousin. Der Cousin heißt Mustafa. (Abg. Klaus Handler: Was ist das für ein Vergleich?) - Vertragen Sie es einfach und gehen Sie in sich! Wirklich, gehen Sie in sich! Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Hass und Ressentiments geschürt werden!

 

Wenn dann vorige Woche eine Gruppe von muslimischen Mädchen in einem Nobelhotel, und ich sage jetzt bewusst den Namen nicht, weil das Hotel hat sich distanziert und entschuldigt, 50 Minuten lang nicht bedient wird, weil sich der Kellner weigert, wenn Mädchen, die auf der Rückreise von Istanbul von einem Beamten am Flughafen mit dem Witz empfangen werden: „Seid ihr eh nicht zwangsverheiratet worden?“, sind das genau diese Dinge, die Sie tagtäglich in Ihrem politischen Diskurs einführen, um dann am Ende gegen eine gewisse Gruppe Hass und Hetze zu schüren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Geschürt wird von Ihnen!)

 

Am Ende möchte ich der Kollegin Berger-Krotsch auch wirklich recht geben. Diese Symbolpolitik wird sehr oft verwendet, es stimmt, wann immer irgend so eine Debatte stattfindet. Man muss sich wirklich 2018 hernehmen: Moscheeschließung, 12-Stunden-Tag, ich weiß es nicht, Kopftuchverbot, AUVA wird abgeschafft, wir machen irgendetwas, wir schaffen das eine ab. Aber ich behaupte, und das hat auch die Kollegin Krotsch gesagt, es ist in Wirklichkeit keine Symbolpolitik, sondern ist eine beinharte Politik (Abg. Michael Stumpf, BA: Eine längst überfällige!), die Sie wirklich ideologisch verfolgen und die Sie in dieser Stadt implementieren wollen. Wir werden alle ein Garant dafür sein, dass Österreich ein lebenswertes, offenes, liberales, schönes Land bleibt (Abg. Michael Stumpf, BA: Dafür sorgen wir!) und sicher nicht von einer Rechtsgesinnung regiert wird! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies zum Wort gemeldet.

 

15.58.09

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber diese Debatte dreht sich längst nicht mehr um Kinder und sie dreht sich auch nicht um Kopftücher. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Gut, dass wir Sie haben!) Diese Debatte dreht sich darum, Vorurteile wiederholt zu begründen (Abg. Anton Mahdalik: Der Al-Rawi hat angefangen!) und in Wirklichkeit klar zu machen, dass es unglaublich schwierig ist, innerhalb der Politik und innerhalb der politischen Auseinandersetzung nur ansatzweise zu erkennen, was richtig und was falsch ist. Es werden permanent, insbesondere seitens der Freiheitlichen und der ÖVP, Fakten und Lügen vermischt, sodass sie nicht mehr zu unterscheiden sind. Die Idee, die Demokratie zu gefährden, beginnt damit, dass man Menschen, die zuhören, so verwirrt, dass es nicht mehr möglich ist, herauszufinden, was stimmt und was falsch ist. Das ist die erste Ebene. Das gefährdet die Demokratie.

 

Die zweite Ebene, und auch das möchte ich hier aufzeigen, ist die Frage der Auseinandersetzung und der Parallelitäten zwischen dem radikalen Islam und dem Rechtsextremismus. Sie bedingen übrigens einander.

 

Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, aber wann immer mit Verboten - und jetzt nehme ich bewusst das Kopftuch herbei - gegen das Kopftuch argumentiert wird - und glauben Sie mir, ich habe mit dem radikalen Islam nichts am Hut (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und ich stehe dafür, dass sich Menschen frei entfalten können, wann immer es irgendwo geht, ich glaube, da müssen Sie uns GRÜNEN echt nichts vorwerfen -, geben Sie diesen Menschen genau die Möglichkeit, unsere Werte anzuzweifeln. Da sagt dann jemand: Wovon reden die, von gleichen Rechten, von Möglichkeiten, von Werten, und ich darf nicht einmal ein Kleidungsstück anziehen! - Das ist leider genau das, wie dann der radikale Islam genau den Zugang findet, wie die radikale Rechte es ebenfalls versucht, indem sie permanent Menschen gegeneinander aufhetzt.

 

Der Wiener Weg ist es, das Gespräch zu suchen. Warum gibt es tatsächlich kaum ein Problem in den Kindergärten? Und dort, wo es eines gibt, muss man reden. Reden, reden, reden. Glauben Sie, dass ein Kind, das wirklich gezwungen wird (Zwischenrufe bei der FPÖ.), ein Kopftuch zu tragen, glauben Sie, dass dieses Kind, wenn es das im Kindergarten ablegt, daheim plötzlich nicht mehr gezwungen wird? - Nein, unser Weg muss sein, den Zugang zu den Menschen zu finden und sie zu überzeugen. Ich glaube an die Kraft der Überzeugung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und dann kommt der dritte und letzte Punkt. Den lasse ich mir tatsächlich von Ihnen nicht nehmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Von einer Partei, wo einst - ich sage keinen Namen - Politiker Frauen geschlagen haben. Wie hat er gesagt: Das tun wir nicht, das machen wir nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann gibt es die Partei der antisemitischen Ausfälle, von einer unzähligen Anzahl von auffälligen Einzelfällen, einer nach dem anderen, antisemitische Ausfälle. Da wird dann gesagt: Nein, das wollen wir nicht! Und dann gibt es tatsächlich auch noch in der ganzen Bildsprache und in den Aussagen - gerade heute wieder Strache, 10. Bezirk, Zelte, Muslime, Weihnachtsmarkt, ich will es gar nicht näher ausführen - permanent (Zwischenrufe bei der FPÖ.) die Hetze gegen eine Religionsgemeinschaft. Und das war, glaube ich, das, was Kollege Al-Rawi gemeint hat. Nämlich, dass so wie in den 30er Jahren aus politischen Zwecken gegen die Juden gehetzt wurde - und Sie wissen, wo das geendet hat. Das machen rechtsradikale Parteien heutzutage gegen Muslime und Muslima in Österreich machen. Dieser Zugang und diese Auseinandersetzung sind zu verurteilen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer das macht, arbeitet nicht an einer Kooperation und an einer Zusammenarbeit, sondern der trägt Verantwortung dafür, dass

 

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