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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 98

 

sich in unserer Gesellschaft alles immer weiter polarisiert und dass wir möglicherweise wieder Auseinandersetzungen führen, die wir alle geglaubt haben, überwunden zu haben. Ich weiß, dass Appelle an Sie vollkommen unnötig sind, denn Sie machen das zum politischen Selbstzweck. Aber das „Wehret den Anfängen“ lass ich mir von Rechtsextremen nicht nehmen. Wehret den Anfängen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, muss ich auf die Rede von Abg. Margulies replizieren. Es war sehr grenzwertig aus meiner Sicht als Vorsitzende, den Vorwurf der Lüge einzubauen. Sie haben vorgeworfen, die Lüge zur Methode zu machen, wenn ich das so formulieren darf. Ich möchte Ihnen aber auch wirklich nahelegen und sehr eindringlich nahelegen, und dafür gebe ich Ihnen jetzt schon einen Ordnungsruf, eine Partei hier als Rechtsextremisten zu beschimpfen. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) - Wir schauen und das war so zu verstehen. Ich schaue mir aber selbstverständlich, Herr Kollege, das Protokoll an. Das ist keine Frage.

 

Der Nächste, der zu Wort gemeldet ist, ist Herr Abg. Blind. Ich kann die Redner nicht verstehen und ich kann auch die einzelnen Zwischenrufe nicht verstehen, wenn alle gleichzeitig sprechen. Bitte jetzt den Redner um seine Wortmeldung.

 

16.04.56

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen!

 

Stete Wiederholung steigert bekannterweise den Lernerfolg. Ich möchte jetzt auch dem Kollegen Margulies eines mitgeben, falls er meine vorherige Wortmeldung nicht gehört haben sollte oder nicht verstanden hat: Das Kopftuch ist kein normales Kleidungsstück, Herr Kollege. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Sagen Sie das meiner Großmutter!) - Herr Kollege, das haben Sie mit Ihrem Freund Michael Häupl gemeinsam, Herr Kollege und Professor Kopietz. Ihre Großmutter hat dieses Kopftuch wahrscheinlich getragen, um vor der Sonne geschützt zu sein, möglicherweise auf Grund von Feldarbeit, um vor Erde und Staub geschützt zu sein, vielleicht hat sie auch ein Cabrio gehabt, um vor Wind geschützt zu sein. Das, was Sie verwechseln, ist eben die funktionale Kleidung und ein Zeichen des politischen Islam. Und genau diese Wortmeldung, Herr Kollege Kopietz, hat Sie und Ihre Fraktion, der Sie angehören, genau für diese Debatte disqualifiziert, da Sie genau diese Differenzierung eben nicht treffen können. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Disqualifiziert haben Sie sich selbst!)

 

Und genau weil es ein Zeichen des politischen Islam ist, und genau weil es ein Zeichen einer patriarchalen Grundhaltung ist, einer sexualisierten Grundhaltung, und weil es auch - und das richtet sich jetzt an die Fraktion der GRÜNEN - hier zu einer Frühsexualisierung von Kindern kommt, weil das Kopftuch eine sexuelle Konnotation hat, und zwar kulturell bedingt, meines Erachtens, und nicht einmal religiös bedingt, genau deswegen muss man, wenn man für Frauenrechte eintritt, wenn man für Mädchenrechte eintritt und wenn man für Kinderrechte im Allgemeinen eintritt, und nicht nur darüber spricht, Herr Kollege, genau deswegen muss man dagegen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn der Herr Kollege Margulies davon spricht, Verbote spalten die Gesellschaft, dann gebe ich ihm bis zu einem gewissen Grad recht, das Verbot ist die Ultima Ratio des Rechtsstaates. Und wenn Gespräche und Aufklärung helfen, und da hat diese Bundesregierung ja auch einiges vorgelegt, nämlich mit „Reden statt strafen.“, dann ist das gut. Nur wenn man sich die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ansieht, wenn man sich den Druck ansieht, der in Klassenzimmern aufgebaut wird - und da bin ich wieder bei dem Buch von der Frau Mag. Wiesinger -, dann sagen Sie mir einmal, mit wem wollen Sie denn reden, wenn niemand zuhört. Zum Reden bedarf es auch jemandes, der bereit ist zuzuhören und bereit ist, in einen Dialog, in einen Diskurs einzutreten. Wenn ich jetzt aber Menschen habe, und zwar Eltern habe, die zu diesem Diskurs nicht bereit sind, dann muss der Staat irgendwann sagen, jetzt ist Schluss und jetzt wird gehandelt.

 

Sie werden vielleicht den Spruch kennen: Der Worte sind genug gewechselt, jetzt lasst uns endlich Taten sehen! - Und genau an diesem Punkt sind wir mittlerweile angekommen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es darauf hinausläuft, sich eben auf eine Seite zu stellen: auf die Seite der Kinderrechte, auf die Seite des liberalen Staates, auf die Seite der offenen Gesellschaft, oder auf die Seite einer patriarchalen Kultur mit Frauenunterdrückung und allem, was dazugehört. Sie sprechen von den Frauenrechten, wir vertreten die Frauenrechte, das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ. - Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

 

Wenn Sie uns vorwerfen, wir legen uns dann eben mit einer gewissen Community an, ja, dann stehen wir dazu, ja, wir tun das. Und zwar aus voller Überzeugung, nämlich im Interesse der jungen Mädchen und der jungen Kinder. Und das Argument, es handle sich um ein religiöses Symbol, teile ich nicht, aber selbst wenn es ein religiöses Symbol wäre, Herr Kollege Margulies -, die Religionsfreiheit - und das zeichnet eben unsere Form von Staat aus - unterliegt dem allgemeinen Vorbehalt der Grundsätze unseres Staates. Auch die Religionsfreiheit ist nicht grenzenlos, das unterscheidet eben unseren Staat von anderen Staaten, wo die Scharia die Maxime ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier schließt sich der Kreis. Nicht wir verwirren die Gesellschaft, dass sie sich nicht mehr auskennt. Die Gesellschaft hat ein sehr, sehr feines Sensorium, daher sitzen wir in der Bundesregierung und Sie nicht einmal mehr im Parlament, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Die, die verwirren wollen, sind andere, Herr Kollege. Ich unterstelle Ihnen jetzt nicht, dass Sie da mitmachen, ich unterstelle, Sie sind das Opfer dieser Verwirrungstaktik. Sie sind dem radikalen Islam auf den Leim gegangen, und das ist als Vertreter in einem Parlament meines Erachtens nicht das beste Zeugnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Das war die zweite Wortmeldung von Abg. Blind. Zu Wort hat sich Herr Abg. Wiederkehr gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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