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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 98

 

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich es eher vermeiden, zu dieser Diskussion noch Stellung zu beziehen, aber sie war in vielen Punkten so jenseitig, dass es gar nicht anders geht, als ein paar Worte darüber zu verlieren. Es ging nämlich nur vordergründig um die Diskussion über das Kopftuch und Integration, denn eigentlich war das, was größtenteils von Seiten der Freiheitlichen, auch teilweise von Seiten der ÖVP gekommen ist, massive Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe unserer Gesellschaft, gegen die Muslime in unserem Land. Und ich habe es schon sehr problematisch gesehen, wie undifferenziert hier diskutiert wird, denn wenn es eine aufrichtige Diskussion über das Kopftuch gibt, muss man auch aufrichtig darüber diskutieren, wie man Staat und Religion an der Schule trennt. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber da muss man diese Diskussion ehrlich führen. Man kann sie nicht nur anhand einer Religionsgruppe führen, sondern da müssen wir uns auch einmal fragen: Wie sehr wollen wir einen säkularen Staat? Wie sehr wollen wir, dass Staat und Kirche getrennt sind, und wie sehr wollen wir, dass auch in Bildungseinrichtungen religiöse Zeichen und religiöse Bekleidung verbannt werden? Und ja, es ist durchaus zu argumentieren, dass man sagt, an Volksschulen soll man bis zur Religionsmündigkeit Kinder davor schützen, religiöse Symbole zu tragen. Diese Diskussion sollte auch geführt werden und ist auch wichtig in dieser Gesellschaft, aber es wird bewusst Stimmung gemacht und es wird bewusst auch abgelenkt.

 

Man merkt es ja jetzt auch an der Bundesregierung. Es wird über ein Kopftuch gesprochen, es wird versucht, dieses in den Verfassungsrang zu heben, weil man genau weiß, dass es als einfaches Gesetz nicht halten wird. Und das finde ich auch gut, dass es in Österreich Instanzen gibt, vor allem in der Gerichtsbarkeit, dass solche Pfuschgesetze auch aufgehoben werden, denn es geht verfassungsrechtlich natürlich auch um eine Gleichstellung von Religionen. Und daran ist die Freiheitliche Partei ja gar nicht interessiert, man möchte ja lediglich über das Kopftuch reden, um hier auch Stimmung gegen Muslime in unserem Land zu machen. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was wir brauchen, ist eine vernünftige Diskussion. Wir müssen genau hinschauen, wenn Kinder ein Kopftuch tragen. Wir müssen dem natürlich nachgehen, woher das kommt, aber ich glaube auch nicht, dass, nur weil man sagt, wir sehen es nicht und wir verbieten es, die Probleme verschwinden. Denn diese Probleme gibt es im privaten Bereich und diese Probleme gibt es auch unabhängig vom Kopftuch an der Schule, weil es immer mehr interkulturelle und interreligiöse Konflikte auch in den Schulen gibt. Die richtige Antwort ist, hier zu fragen, was machen wir dann, und nicht nur ausschließlich über das Kopftuch zu reden.

 

Eine gute Maßnahme wäre auch, im Ethikunterricht wieder das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Wir sehen es hier an den Fraktionen, wie stark unsere Gesellschaft polarisiert ist, wie stark das Gegeneinander im Vordergrund steht. Ein Ethikunterricht würde genau das Gegenteil bewirken, nämlich, dass Kinder unabhängig von Religion auch lernen, sich mit den anderen auseinanderzusetzen, mit der anderen Religion auseinanderzusetzen, mit der anderen Wertvorstellung auseinanderzusetzen. Das würde unserer Gesellschaft helfen. Und auch hier in diesem Haus würde ein bisschen Verständnis des anderen und seiner Religion gegenüber helfen, um nicht die Polarisierung unserer Gesellschaft, die eine Gefahr darstellt, noch weiter zu intensivieren. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schmidt gemeldet.

 

16.15.28

†Abg. Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Ich wollte mich nur ganz kurz zu Wort melden, um etwas festzustellen: Ganz richtig, es geht hier eigentlich nicht um eine religiöse Auseinandersetzung, sondern um eine kulturelle, die so weit reicht, dass unsere Rechtsstaatlichkeit davon betroffen ist. Momentan wird viel theoretisiert. Viele Lehrer sagen, am besten ist es, wenn die Kinder aussteigen und der Theorie nicht mehr folgen können, mit Beispielen zu agieren. Und das möchte ich jetzt machen:

 

Vor wenigen Tagen ist in der Nähe von Ulm eine Frau ermordet worden, weil sie frei sein wollte, von ihrem Ex-Mann. Sie hat es gewagt, sich einen neuen Lebenspartner zu suchen und ist von ihrem Ex-Mann brutal vor den Augen ihrer Kinder ermordet worden. In der Nähe von Pforzheim ist vor wenigen Tagen ein junges Mädchen fast ermordet worden. Sie wurde auf Grund des Spruchs eines Scharia-Richters von ihrem eigenen Bruder fast zu Tode gebracht. Ihr eigener Vater hat zugesehen.

 

Und das sind genau die Dinge, die wir eigentlich von vornherein nicht haben wollen bei uns. Deswegen ist diese Debatte mit dem Kopftuch eine ganz, ganz wichtige. Ja, es mag ein Symbol sein, aber ein Symbol für Freiheit, für die Freiheit der Frauen bei uns. Und wenn Sie den Aussagen des Österreichischen Integrationsfonds zuhören würden und ihm eventuell diese Beachtung geben würden, die er bekommt - denn er ist an der Front, er arbeitet mit den Menschen zusammen -, dann wüssten Sie, dass das Wort Scharia und die Rechtssprüche einer Scharia in Österreich nicht mehr weit entfernt sind und diese Dinge tatsächlich auch bei uns passieren. Deswegen, nehmen Sie diese Diskussion nicht als religiöse Diskussion, sondern als wirkliche kulturelle Diskussion, und auch ein bisschen als Verantwortung, wirklich zu schauen, dass in unserem Land niemand ermordet wird, weil er frei sein will. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ich habe noch eine Wortmeldung. Herr Abg. Vettermann. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.17.33

†Abg. Heinz Vettermann (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte noch zu zwei, drei Dingen etwas sagen. Auch zur letzten Wortmeldung, denn jeder lehnt doch diese Fälle ab, die Sie hier schildern, und es ist ja super, dass die Täter vor Gericht stehen. Das ist ja verboten, keiner ist dafür, dass das nicht verboten ist. Es ist aber vollkommen unklar, außer man will eben eine gewisse

 

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