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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 55

 

Gesetz gemeinsam mit den Ländern grundlegend überarbeitet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der vorliegende Entwurf der Sozialhilfe Neu wird die Armut in diesem Land nur verschärfen und den sozialen Frieden und die soziale Sicherheit in unserer Stadt gefährden. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir sicher nicht zu haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Frau Abg. Mörk hat noch eine Restredezeit von sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.57.00

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Mindestsicherung in Wien und jetzt auf Bundesseite, ein Spielball ideologischer Politik, Rot-Grün auf der einen Seite, Schwarz-Blau auf der anderen Seite. Das eignet sich besonders gut, um besonders populistisch seine Forderungen in den Raum zu stellen, um sich gegenseitig zu befetzen und um sich gegenseitig Sachen über die Medien auszurichten. Es dient natürlich extrem der Polarisierung, die sich hier in Wien zuspitzt und die auch auf den kommenden Wahlkampf schließen lässt. Und ja, das spielt eigentlich ganz gut in die Hände beider Blöcke, würde ich jetzt mal sagen, aber in Wahrheit sollte es nicht darum gehen, denn das sind billige Vorwahlkämpfe, und in Wahrheit geht es darum, beste Lösungen für die Wienerinnen und Wiener zu haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir fordern deshalb beide Seiten zur Vernunft auf, die Wiener Stadtregierung, sich konstruktiv einzubringen - StR Hacker hat das heute in der Fragestunde auch so beantwortet -, und natürlich Schwarz-Blau in der Bundesregierung, da schon auf die Länder zuzugehen, sich einzelne Dinge anzuhören und auch mal mit konkreten Zahlen zu arbeiten. Denn wenn ich mir die Gesetzesvorlage so anschaue, so sind da einerseits teilweise für mich nicht verständliche Maßnahmen drinnen, und auf der anderen Seite muss ich auch erkennen, dass Sie irgendwo der Reformmut bei dieser Reform der Mindestsicherung verlassen hat. Zum Beispiel war eigentlich immer davon die Rede, dass wir eine bundesweit einheitliche Lösung auf den Weg bringen, das ist in Wahrheit nicht der Fall. Es gibt ein Rahmengesetz, der Spielraum der Länder ist relativ hoch, und auch eine Residenzpflicht, die eigentlich von allen Bundesländern als gut befunden wird, ist jetzt nicht drinnen. Auch den Schritt weiter bei der Reform der Notstandshilfe haben Sie nicht gewagt. Man sieht es an der Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker der BMS, dass es da eine ganz enge Verzahnung gibt. Ich weiß, es ist ein ganz rotes Tuch bei der rot-grünen Stadtregierung, die Notstandshilfe auch nur anzugreifen, aber keine Sorge, es geht nicht um Abschaffung, sondern es geht um eine Verzahnung, eine Zusammenführung des Systems, um bürokratische Hürden abzuschaffen und da einfach zu einem System zu kommen, das flexibel und effizienter arbeitet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was die schwarz-blaue Regierung mit der Fairness meint, die hier immer wieder ins Treffen geführt wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich frage: Wo ist es fair, wenn ich Kinderbeiträge senke? 25 Prozent fürs 1. Kind, 15 Prozent fürs 2., 5 Prozent für jedes weitere Kind. Wo ist da die Fairness? Für wen konkret ist das fair? Wer hat jetzt wirklich etwas davon? Ich verstehe es nicht, es konnte mir auch noch keiner erklären.

 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dass ein Drittel der Bezieher in Wien unter 19 Jahre ist, es sind 38.000 Bezieher unter 15 Jahre sogar in Wien und 7.800 Bezieher zwischen 15 und 18 Jahren, dann verstehe ich nicht, warum man hier wirklich bei den Kindern einspart. Ich verstehe es einfach nicht, es ist mir ein vollkommenes Rätsel. Vor allem muss man auch bedenken, dass diese Einsparungen, die Sie hier vorgeben zu treffen oder die Sie den Menschen natürlich wegnehmen, in einem Gesamtsystem überhaupt keine Relevanz haben, für den einzelnen Betroffenen aber sehr wohl. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn man sich die Bildungslandschaft und die Diskussionen darum in Österreich anschaut und weiß, wie stark Bildung in Österreich vererbt wird, dann ist auch klar, dass wenn man unteren soziale Schichten, die hier relativ wenig natürlich in die Bildung investieren, noch zusätzlich etwas wegnimmt, dass hier am wenigsten bei den Kindern selbst über bleibt, wo sie es eigentlich brauchen würden. Deswegen würden wir auch vorschlagen und den Bund, aber natürlich auch die Stadtregierung in Wien bitten, sich dafür einzusetzen, dass diese Kinderbeiträge, die hier gekürzt werden, zumindest in Form von Sachleistungen wieder aufzustocken und diese in Form von Sachleistungen den Kindern direkt zu Gute kommen, um bei den Kindern in Form von Freizeitangeboten, schulischen Nachhilfestunden, und so weiter direkt anzukommen, weil wir einfach wissen, dass in dieser Einkommensschicht jeder Euro dringend gebraucht wird - das ist überhaupt keine Frage -, aber um es wirklich Kindern zukommen zu lassen, hier eine Sachleistung absolut zielführend wäre. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ansonsten, mein Kollege Christoph Wiederkehr hat es schon angeführt, das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sollte natürlich immer ganz konkret ganz vorne stehen, natürlich die Absicherung von Armut, aber auch der Sprung in den Arbeitsmarkt. Deswegen haben wir auch ein liberales Bürgergeld vorgestellt, das hier ein effizientes System ist, wo Zuverdienstgrenzen noch höher gestaltet sind, um hier einfach wirklich zu sagen, jeder erste Euro, den ich mehr verdiene, zahlt sich aus und bringt mir absolut mehr an Geld.

 

Wir werden hier heute auch einen Antrag einbringen, dass die Wiener Stadtregierung in Verhandlungen auch diese Pattstellung aufgibt, dass man sich für Reformen im Rahmen von Verhandlungen einsetzen wird. Das sind eben genau diese Kinderbeiträge, hier eventuell in Sachleistungen zu gehen, um das wieder auszugleichen, Ausbau von Anreizsystemen zur Erwerbstätigkeit, aber auch sich wieder für eine Einführung einer Residenzpflicht für eine bessere Verteilung der Bezieher über die

 

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