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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 55

 

Bundesländer einzusetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Frau Abg. Emmerling hat eine Restredezeit von 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.03.14

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Mörk, Sie haben den Rechnungshof angeführt und all die Maßnahmen, die Sie jetzt gesetzt haben. Also, ich muss Ihnen sagen, für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. Wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut, dann haben Sie eine Reihe der Empfehlungen noch nicht umgesetzt.

 

Aber ich komme einmal zum Positiven. Ja, ich stehe hier nicht an, zu sagen, dass die Veränderung, die Mindestsicherungsreform in Wien zu Verbesserungen führt. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und wir haben das ja auch heute Vormittag mit dem Herrn Landesrat Hacker auch besprochen. Ja, es ist positiv, dass bei den Jugendlichen bis 25 Jahren hier verstärkt eingesetzt wird, dass sie zu einer Arbeit kommen. Es kostet aber auch sehr viel, denn „Back to the Future“ zum Beispiel ist eine Maßnahme, die schon hilft, aber mit enormen Mitteln eingesetzt wird, und diese Mittel sind natürlich nicht in der Mindestsicherung drinnen. Aber es ist trotzdem gut, es ist notwendig, es ist wichtig, dass junge Menschen nicht in der Mindestsicherung sozusagen groß werden und dann annehmen, so geht es das ganze Leben weiter.

 

Das ist ein kleiner Schritt, aber es müssen bei Weitem noch Reformen folgen. Wenn gesagt wird, Frau Mörk, von den Empfehlungen wurde zum Beispiel die Identifizierung der Kostentreiber umgesetzt, na, dann kann ich nur sagen, die bloße Identifizierung durch die Stadt Wien ist viel zu wenig. Die Bundesregierung identifiziert nicht nur Probleme, sondern sie löst sie auch, und das ist notwendig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Offen ist zum Beispiel auch ein sehr wichtiger Punkt, wenn man Mindestsicherung bekommt, dass das nur bei Vorlage eines aktuellen gültigen Lichtbildausweises gewährt wird. Das ist noch nicht umgesetzt, und das halte ich aber für sehr, sehr wichtig und notwendig. Daher lassen Sie die Kirche im Dorf und feiern Sie hier keine Selbstverständlichkeiten. Kümmern Sie sich um die gravierenden Probleme, und die sind mehr als genug.

 

Wenn hier gesagt wird, die Mindestsicherung ist gesunken, ja, das stimmt, aber bitte 660 Millionen EUR, das ist absolut nicht zu jubeln. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das stimmt nicht!) 660 Millionen EUR sind im Jahr 2018 für die Mindestsicherung ausgegeben worden. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Wie viel wären richtig?) - Überhaupt nichts! Das sage ich Ihnen, in einer Stadt, wo alles funktioniert, brauche ich keine Mindestsicherung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt zu den Richtsätzen für Kinder: Ich möchte da auch nur ein bisschen die Vergangenheit anführen, weil auch Herr Landesrat Hacker heute gesagt hat, bei den Richtsätzen kann man ja überhaupt nichts tun, und die Bundesregierung zeigt hier die soziale Kälte. Im Juni 2010 wurde das Gesetz zur Wiener Mindestsicherung beschlossen. Ich habe gerne mitgestimmt, ich habe das für ein sehr gutes Gesetz gehalten. In dieser ersten Verordnung, da war noch die Ära der SPÖ- Alleinregierung, wurde der Kinderrichtsatz mit 134, also 18 Prozent des Alleinbezieherrichtsatzes festgelegt, ungefähr so wie in allen anderen Bundesländern. Anfang des folgenden Jahres wurde er dann auf 135 valorisiert, und erst unter dem Druck der GRÜNEN beschloss die SPÖ 2011 den bundesweit einzigartig hohen Kinderrichtsatz von damals 203 EUR. Das heißt, die prozentuelle Höhe ist von 18 auf 27 Prozent erhöht worden, ein Sprung um 50 Prozent. (Abg. David Ellensohn: Es geht um die Bekämpfung von Kinderarmut!) Fazit: Die ursprünglich von der SPÖ als human - denn ich nehme an, sonst hätte es ja die SPÖ nicht vorgeschlagen - und sozialpolitisch vertretbar genannte Richtsatzhöhe war deutlich niedriger als die heute, die man mit dem moralischen Zeigefinger verteidigt.

 

Sie bewegte sich auch damals, das möchte ich auch noch einmal sagen, in etwa so wie in den Bundesländern. Ich könnte Ihnen das jetzt alles anführen, was die Bundesländer zahlen. Wenn Sie sich da herausstellen, Frau Hebein - zu Ihrer Rede möchte ich sonst überhaupt nichts sagen, denn das möchte ich mir wirklich ersparen -, dann müssten Sie ja eigentlich sagen, ihr bösen Bundesländer, ihr habt alle nur eine soziale Härte, denn alle Bundesländer zahlen weniger Richtsätze. (Abg. Birgit Hebein: Nein, das ist falsch! Das sind Fakten! Bleiben Sie bei den Fakten!) Aber ich gehe auf Ihre Wortmeldung wirklich nicht ein.

 

Meine Damen und Herren, bei dieser sehr hitzig geführten Debatte um die Mindestsicherung plädiere ich, dass wir ein bisschen runterkommen und auch bei den Fakten bleiben. Da muss man schon sagen, die Zahlen in Wien sprechen für sich. Es stimmt, teilweise ist 2017 genommen worden, weil 2018 noch gar nicht alles vorhanden ist. Es stimmt auch, dass 2018 die Mindestsicherung etwas zurückgegangen ist, das habe ich schon als positiv erwähnt.

 

Aber 80 Prozent bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher sind seit der rot-grünen Regierung in Wien mehr geworden, 140 Prozent bei den Ausgaben, und mehr als die Hälfte der Bezieher sind mittlerweile Nichtösterreicher, und jeder 10. Einwohner in Wien bezieht Mindestsicherung. Das muss uns ja doch zum Nachdenken bringen. Ich weiß schon, Großstadtfaktor, ich weiß das schon alles, aber dass jeder 10. Einwohner Mindestsicherung bezieht, sehe ich als dramatisch. Daher hat Wien dringenden Handlungsbedarf, und die Rechtsbruchdrohungen, Herr Landesrat - ich habe das eh so verstanden - haben Sie heute ja eh an sich zurückgenommen. Sie sind der Meinung, es müssen gewisse Veränderungen noch gemacht werden. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe nichts zurückgenommen!) - Von Rechtsbruch haben Sie aber heute nichts mehr gesagt. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe es nie gesagt! Ihr habt nicht hören wollen, was ich gesagt habe!) - Aha, also gut, vielleicht sind die Medien schuld. Es ist ja gut,

 

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