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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 55

 

wenn Sie es nicht gesagt haben, dann brauchen wir über den Rechtsbruch nicht mehr reden.

 

Tatsache ist, dass es ein Gesetz mit sehr vielen positiven Ansätzen gibt, auch wenn es von vielen von Ihnen anders gesehen wird, in dem wirklich die Gerechtigkeit zum Ausdruck kommt. Es wurde ja schon von meinem Kollegen Markus Wölbitsch ganz klar gesagt: Natürlich ist unser Anliegen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die Menschen arbeiten, dass sie auch dafür dementsprechend bezahlt werden und nur jene, die eben wegen Schicksalsschlägen eben wirklich Hilfe brauchen, sollen natürlich Hilfe bekommen. Aber das sollen an sich die Ausnahmen sein und nicht die Regel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich handelt es sich bei der Mindestsicherung um ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung, das ist gar keine Frage. Aber auch da gilt es eben, so rasch wie nur irgendwie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das ist die Grundlage für ein selbstständiges Leben. Ich bin ganz auf der Linie des ehemaligen Ministers Hundstorfer, das soll ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein und darf keine Hängematte werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir war immer klar, dass die Mindestsicherung kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ist, die in unser Sozialsystem zuwandern wollen. Aber das ist in Wien passiert. Herr Landesrat, das ist passiert. Sie haben heute auch sehr geringschätzig gesagt, da wird den Leuten etwas weggenommen, damit sie es dann für Bildung ausgeben. Ja, es ist richtig so. Ich halte das für ganz richtig, der Arbeitsqualifizierungsbonus ist richtig und notwendig. Denn was ist wichtiger, wenn ich in ein Land komme, als dass ich die Sprache lerne? Das ist die Voraussetzung, um überhaupt in den Arbeitsmarkt zu kommen. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das habe ich immer gesagt!) Daher halte ich diese 300 EUR, die eben dafür zu verwenden sind, als eine ganz notwendige und richtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Peter Hacker: Aber nicht wegnehmen!)

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Regierung sich schon Gedanken um jene Personen macht, die eben dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen können. Alleinerzieher erhalten gestaffelt für jedes Kind einen Zuschlag. Jetzt kann man bei allem sagen, es ist zu wenig und es könnte mehr sein. Ja, ich bin auch der Meinung, wenn es möglich wäre. Aber es ist ein Zeichen, dass man das natürlich beachtet, und ich halte diese Maßnahme für richtig. Dasselbe gilt bei den Behinderten mit dem Zuschlag. Natürlich kann man jetzt alles querrechnen, kann sagen, das fällt weg, und wenn man das so rechnet, dann ist das zu wenig. (Abg. Birgit Hebein: Weniger! Es ist weniger! Ja, ist so! - Amtsf. StR Peter Hacker: Ist so! Hilft nichts!)

 

Wir haben eine Vorlage, die jetzt im Parlament liegt. Sie kennen alle die Regelungen, Sie wissen genau, dass das jetzt in einen Ausschuss kommt, wo alle Parteien selbstverständlich auch ihre Einwände und ihre Vorschläge machen, und ich bin überzeugt, es wird das eine und andere im kleineren Bereich sicher verändert werden, denn bei so einem wichtigen und großen Gesetz können natürlich Fehler passieren. Ich meine, ich war zehn Jahre im Nationalrat und weiß, es gibt kaum ein Gesetz, das nicht dann noch in irgendeiner Form ein bisschen verändert wird. Natürlich, die großen Linien werden bleiben, davon bin ich überzeugt, aber Veränderungen in dem einen oder anderen Bereich können sicher kommen. Möglicherweise ist da auch von dem, was hier jetzt erwähnt wurde, etwas dabei. Aber die großen Linien werden sicher nicht geändert werden.

 

Dann möchte ich noch bei der Diskussion mit den sogenannten Aufstockern auch einmal ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, weil da gerade von Rot-Grün so gerne immer suggeriert wird, dass es bei der Mindestsicherung doch eh fast nur Aufstocker gibt. Ich habe das heute in der Fragestunde gesagt, 7,8 Prozent sind tatsächlich jene, die arbeiten gehen, alle anderen haben auch aufgestockt, aber durch andere Maßnahmen. Na, das sind auch wieder Sozialmaßnahmen in der Regel. (Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, Arbeitslosenversicherung und Versicherungen!) - Sehr viele, ich weiß schon, Alimente gibt es auch. Ich weiß, ich glaube, wir kennen die Situation beide gut. Aber arbeiten tun letztendlich nicht einmal 8 Prozent. Ich bin auch überzeugt, dass Ihnen das auch weh tut. Daher müssen da stärker noch Maßnahmen gesetzt werden, dass mehr Leute in den Arbeitsmarkt wieder zurückkommen. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann natürlich die lange Bezugsdauer - auch heute in der Fragestunde. Bitte, dass mehr als ein Drittel mehr als zwei Jahre in der Mindestsicherung ist. Jetzt weiß ich schon - Kinder. (Amtsf. StR Peter Hacker: Die Pensionisten! Sollen wir die rauswerfen? Die Behinderten! Sollen wir die kürzen?) Aber so viele sind das nicht. Das sind 10.000, aber gut. Aber trotzdem, schauen Sie es sich an, es sind sehr, sehr viele dabei, die eben durchaus in den Arbeitsmarkt kommen könnten, aber nicht kommen. Da sind einfach Anstrengungen anzustellen. Ich meine, wissen Sie, ich bin ja sehr lange da in diesem Haus, und seit Beginn wird davon gesprochen, dass beim Arbeitsmarkt in Wien einfach hier zu wenig gemacht wird. Kollege Wölbitsch hat auch heute wieder gesagt, wenn Sie andere Großstädte vergleichen, schaut das ganz anders aus. Es kann nicht sein, dass in Wien 12,4 Prozent Arbeitslosigkeit ist und der Durchschnitt, wenn man Wien wegnimmt, 7,4 Prozent ist es österreichweit, aber wenn man Wien wegnimmt, dann sind es 6,4 Prozent. 6,4 Prozent und 12,4 Prozent. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist die Bundesregierung!) - Das ist nicht die Bundesregierung, da ist bitte schon Wien zuständig. (Amtsf. StR Peter Hacker: Wem gehört das Arbeitsmarktservice? Das gehört dem Bund!) - Herr Landesrat, Arbeitsmarktservice, da hat gerade Ihre Kollegin, Frau Mörk, gesagt, wie das Arbeitsmarktservice gut mit der Stadt Wien zusammenarbeitet. Das habe ich gehört. (Amtsf. StR Peter Hacker: Eh! Aber das Arbeitsmarktservice gehört dem Bund!) - Na eben, es geht nicht um das Arbeitsmarkservice, es geht um die Wirtschaft, um Impulse in Wien zu setzen. Da werden zu wenige gesetzt, denn sonst wären es nicht so viele Arbeitslose. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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