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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 55

 

Daher setzen Sie Maßnahmen, da sind nicht Sie zuständig, das weiß ich schon, denn es ist die gesamte Regierung. Machen Sie da Ihren Einfluss geltend. Es muss möglich sein, in Wien zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen. Das ist eine Schande für Wien, wenn sie sich andere Städte, die man vergleichen kann, ansieht. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Peter Hacker: Wir haben die besten Zuwächse in Wien!)

 

Aber, meine Damen und Herren, es ist nun einmal so, wer jeden Tag aufsteht, Steuern zahlt und das System finanziert - und das System muss man nämlich zuerst einmal finanzieren, damit man was ausgeben kann, das muss auch einmal gesagt werden -, der darf eben auch nicht der Dumme sein. (Abg. Gerhard Kubik: Sie ist für höhere Unternehmersteuern, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer!) Die Bundesregierung sorgt für Gerechtigkeit in Wien, und sorgen Sie für Gerechtigkeit für die Leistungswilligen, denn Leistungswillige gibt es in Wien. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Peter Hacker: Erbschaftssteuer, können wir gerne machen!)

 

Meine Damen und Herren, deswegen ein klares Ja zur Mindestsicherungsreform der Bundesregierung. Ich hoffe sehr, dass die Vernunft bei Ihnen auch siegt. (Abg. Gerhard Kubik: Vice versa!) - Ja, nichts im Leben ist eine Einbahn, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Gerhard Kubik: Da sind wir uns einig!)

 

Präsident Ernst Woller: Das war ein überraschendes Ende. Die Frau Abgeordnete hat zwei Minuten Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Aigner. Ich erteile Ihm das Wort.

 

14.21.27

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte das Ganze ein bisschen vom Grundsätzlichen her beleuchten, gerade in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Wir haben ja ein gemeinsames Interesse, unseren, auch natürlich dank Ihrer Verdienste, die ja historisch unbestritten sind, aufgebauten Sozialstaat funktionsfähig zu erhalten. Wenn Sie sich unser Sozialsystem anschauen, beruht selbiges ja auf unterschiedlichen Säulen. Die Hauptsäule ist die sogenannte Sozialversicherung. Die ersten Schritte waren Ende des 19. Jahrhunderts die Unfallversicherung, die Arbeiterunfallversicherung, in Deutschland zuerst und dann auch in Österreich. Wobei die damalige Intention, eine Unfallversicherung für Arbeitsunfälle einzuführen, gar nicht so einen massiv humanistischen Hintergrund gehabt hat, es sind nämlich sehr viele Menschen beim Arbeiten schwer verunfallt, und das war eine sehr kriegerische Zeit, und der Staat hat immer wieder Männer gebraucht, die dann in diverse Schlachten geschickt worden sind. Bismarck, der das geschaffen hat, hat gesagt, das kann nicht sein, dass da unsere potenziellen Soldaten sich beim Arbeiten kaputt machen, daher brauchen wir Vorsorge vor Arbeitsunfällen und es muss also hier eine entsprechende Absicherung sichergestellt werden.

 

Das ist auch der Grund, warum bis heute die Unfallversicherung der einzige Sozialversicherungszweig ist, der ausschließlich von den Arbeitgebern finanziert wird, weil man hier gesagt hat, der Arbeitgeber hat die Organisationsmöglichkeiten, er trägt auch das Risiko für die Gesundheit und für das Leben seiner Mitarbeiter. Man hat ihn gleichzeitig als Ausgleich dafür, dass er die Unfallversicherung alleine bezahlt, von einer persönlichen Haftung außer bei Vorsatz für verschuldete Arbeitsunfälle freigestellt. So hat das Ganze begonnen, das ist dann auch um eine Krankenversicherung erweitert worden, dann auch um eine Pensions- und letztendlich um eine Arbeitslosenversicherung.

 

Das Versicherungssystem ist ja, glaube ich, klar, wie das funktioniert, so ähnlich wie in der Privatversicherung. Man zahlt Beiträge und man bekommt dann aus dem Fonds, aus dem gespeist wird, auch entsprechend Leistungen. Natürlich bedeutet die soziale Komponente bei der staatlichen Versicherung, gerade bei der Krankenversicherung, dass man hier hauptsächlich Sachleistungen erbringt. Das heißt, die, die mehr einzahlen, tragen mehr bei. Dort, wo es mehr Geldleistungen gibt wie bei der Pensions- und bei der Arbeitslosenversicherung, gibt es nicht eine streng mathematische, aber eine gewisse Korrelation zwischen Beitragshöhe und dem, was man herausbekommt. Das ist unser Sozialversicherungssystem, sozusagen die wesentlichste Säule unseres Sozialstaates.

 

Dann hat es das unterste soziale Netz gegeben, das hat seinerzeit bis vor ein paar Jahren, bis vor 2010, Sozialhilfe geheißen, war auf Grund des B-VG - Armenwesen hat es damals geheißen - Länderkompetenz, und die ist steuerfinanziert. Die Sozialhilfe war eine gemischte Geld- und Sachleistung, weil man seinerzeit eben gesagt hat, das betrifft Menschen, Arme, wo man oft mit Geld keinen so positiven Effekt erzielen kann. Da muss man schauen: Braucht man hier vielleicht Wohnraum in natura, braucht man eine sonstige Unterbringung, und so weiter? Wie kann man dieser sozialen Notlage gerecht werden?

 

Es hat natürlich schon einen Grund gehabt, warum die alte Sozialhilfe Staatsbürgern vorbehalten war, weil man einfach gesagt hat, es kommt nicht auf eine individuelle Beitragszahlung an, aber die Masse der Steuerzahler war eben Staatsbürger. Der Staat nimmt diese grundlegende Verpflichtung den eigenen Bürgern gegenüber dadurch wahr, dass er eben dieses unterste soziale Netz, das steuerfinanziert war, zur Verfügung stellt.

 

Das ist dann in die Mindestsicherung übergeführt worden. Es hat ja seinerzeit wirklich die Befürchtung gegeben, Herr StR Wölbitsch hat das gesagt, dass man daraus ein bedingungsloses Grundeinkommen macht. Ich glaube auch, dass die SPÖ das so nicht wollte, aber man hat es möglicherweise billigend in Kauf genommen. Bei den GRÜNEN, glaube ich, ist der Befund des Kollegen Wölbitsch richtig.

 

Das Grundproblem ist, wir müssen an die Finanzierbarkeit denken. Es ist uns ja mit unserem Sozialsystem gelungen, Armut jetzt nicht zur Gänze zu beseitigen, aber doch weitgehend auszuschalten. Aber funktionieren kann das Ganze nur, wenn nicht Jahr für Jahr tausende Menschen von außen hereinkommen und die dann … Ich meine, das wäre genauso, ich bin nicht versichert, ich

 

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