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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 55

 

habe einen Totalschaden und dann komme ich zur Versicherung und sage: Ich habe zwar noch nichts eingezahlt, aber es wäre wegen eines neuen Autos oder wegen sonst irgendetwas. Im übertragenden Sinn gilt das natürlich auch für unser ganzes Steuersystem, daher kann man einen Sozialstaat nicht beliebig öffnen, ohne die Finanzierbarkeit in Frage zu stellen. Ich glaube, das muss man auch sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt natürlich rechtliche Vorgaben, dass Asylberechtigte gleichzustellen sind, aber auch das kommt - und das muss man schon auch sagen - aus einer Zeit, als die Asylberechtigten wirklich politisch verfolgte Dissidenten waren, die zahlenmäßig überhaupt nicht ins Gewicht gefallen sind. Heute ist das ja ganz anders geworden, heute ist das Asyl so - das sehen wir ja, da können in dem Sinn jetzt wir nichts dafür, das ist eine globale Entwicklung -, dass sich Menschen über tausende Kilometer auf den Weg machen. Wir haben ja in unserer engeren Umgebung keine Konfliktherde. Das war anders, als wir den Jugoslawienkrieg vor der Haustüre hatten, als wir die Krise in Ungarn, in der Tschechoslowakei hatten, da waren wir wirklich das erste sichere Land, und - jetzt umgangssprachlich gesagt - haben die Menschen auch wirklich ein Menschenrecht, sich ins Leo zu flüchten. Da waren wir das Leo.

 

Aber, meine Damen und Herren, wir sind nicht das Leo für Afghanistan, für Syrien. Das sind tausende Kilometer, und wir können dieses Leo nicht bieten, auch wenn man dann weiß, wie das heute läuft. Heute bekommt man ja Asyl, wenn man jemanden kennt, der jemanden kennt, der sich vor den Taliban fürchtet. Das ist natürlich gut beraten von einer wie geschmiert laufenden Beratungsindustrie, aber das hat mit dem Bild des klassischen auch der MRK als Vorbild dienenden Asylberechtigten überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es heißt, man soll Armut bekämpfen und keine Armen, da gebe ich Ihnen auch völlig recht, aber das können doch wir nicht alleine tun. Wir können doch nicht mit unserem schon an die Grenze der Belastbarkeit kommenden Sozialsystem nicht die Armut auf der ganzen Welt bekämpfen. Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass das geht. Schauen Sie sich in unserem klassischen Sozialsystem das Pensionssystem an, es ist an den Grenzen der Leistungsfähigkeit, und zwar nicht, weil die Pensionen so hoch sind, sondern, was ja positiv ist, da trägt ja auch unser noch gutes Gesundheitssystem dazu bei, weil die Lebenserwartung Gott sei Dank immer höher wird. Aber es ist natürlich auch klar, wenn man im Schnitt früher 5, 6, 7 Jahre in Pension war, ist die Finanzierung eine andere, als wenn man heute 25, 30 Jahre in Pension ist.

 

Wir haben das Pflegerisiko, das im Zusammenhang mit der Gott sei Dank gestiegenen Lebenserwartung auch noch nicht abgedeckt ist. Das Pflegegeld ist ja bestenfalls einmal ein Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten. Das echte Problem kommt ja erst, weil die Pflegeleistungen in der Familie in dieser Form in Zukunft nicht mehr wahrgenommen werden können, weil die Familie nicht mehr so groß ist, weil alle arbeiten gehen müssen oder wollen. Das haben wir nicht gelöst, und das sind Milliardenkosten. Da geht es ja nur mehr darum, nehmen wir es aus dem Steuertopf, wo die Gleichen einzahlen, oder machen wir eine Zusatzversicherung, und so weiter.

 

Deswegen, glaube ich, muss es schon auch in unser aller Interesse sein, dieses unterste soziale Netz in erster Linie schon jenen zu widmen, für die es von Anfang an gedacht war. Bei der Öffnung - ich kann ja nicht den PIN-Code für unsere gemeinsame Bankomatkarte weltweit verschicken und sagen, ja, wer den Code kennt, der kriegt das heraus. Das kann sich schlichtweg nicht ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen muss man schon auch - und so habe ich auch den Herrn Innenminister verstanden - sagen, auch wenn Höchstgerichte urteilen, aber das Recht geht vom Volk aus. Das ist der demokratische Zusammenhang, und Richter haben bestehende Gesetze, und so weiter zu vollziehen und zu schauen, ob das in Übereinstimmung ist. Aber wenn sich die Gesetze ändern - und die Gesetze werden sich ändern müssen, auf der EU-Ebene genauso wie auf unserer Ebene. Wenn man dann immer mit der EU kommt, dann muss man schon auch eines kritisch anmerken: So ganz rechtsstaatlich funktioniert dieser Staatenverbund wirklich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frankreich verstößt seit zehn Jahren gegen die Maastricht-Kriterien, und es passiert genau nichts. Wenn Herr Juncker vielleicht zwischen zwei Ischiasanfällen gefragt wird, warum bei Frankreich kein Defizitverfahren eingeleitet wird, dann sagt er in entwaffnender Ehrlichkeit, weil Frankreich Frankreich ist. Was machen unsere Lieblingsnachbarn in Deutschland? Eine offenkundig EU-widrige diskriminierende reine Ausländermaut. Was passiert? - Nichts. Wir haben geklagt, aber wie diese Klage ausgehen wird, kann man sich eh denken, wenn die EU-Kommission das grüne Licht gibt. Das ist schon auch EU und das ist nicht nur alles so rechtsstaatlich.

 

Wenn wir unsere Familienbeihilfe aus guten rechtlichen Gründen indexieren, weil sie eben keine Versicherungsleistung ist, sondern weil sie ein vorgesehener Beitrag zu den Unterhaltskosten ist … Das muss man ja sagen. Wenn der Unterhalt dort, wo das Kind wohnt, viel günstiger ist, dann ist es eine Frage der Gerechtigkeit, zu sagen, wenn du in einer Umgebung lebst, in der alles billiger ist … Ich meine, in Rumänien ist unsere Kinderbeihilfe fast so hoch wie ein Ärztegehalt und dort ist alles viel billiger. Jetzt wird man sehen, wie das Ganze ausgehen wird, aber ich möchte eben nur sagen: Frankreich verstößt gegen Maastricht, Griechenland hat sich in den Euro hineingeschwindelt, es ist nichts passiert. Bei Italien hängt es immer davon ab, was für eine Regierung ist, wenn es eine linke Regierung ist, toleriert man, wenn es eine eher rechte Regierung ist, schaut das anders aus. Ich meine halt nur, man muss die Dinge halt auch realistisch sehen. Die EU ist auch eine politische Organisation und da wird nicht nur juristisch, sondern da wird auch sehr oft politisch vorgegangen.

 

Daher sollte man halt wirklich daran gehen, sich die Frage zu stellen: Warum reicht bei einem Asylwerber die

 

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