Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 32
Aber selbstverständlich ist ein gemeinsames Arbeiten mit den Bundesländern an weiteren Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendhilfe und für den Jugend- und Kinderschutz immer gut.
Was ich aber in diesem Zusammenhang auch noch sagen möchte, da das heute schon zwei Mal im Raum stand und heute auch zwei Mal Anfragen von Ihnen zum Thema Kinder- und Jugendanwaltschaft und Kinder- und Jugendanwälte gestellt wurden: Ich glaube, ich spreche, oder ich bitte, für das ganze Haus sprechen zu können, wenn ich den Wiener Kinder- und Jugendanwälten und ihren Teams meinen großen Dank und unseren vollen Respekt ausspreche. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner. - Bitte.
Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Landesrat!
Ich möchte auch, nachdem wir dieses Thema ja heute schon ausführlich mit dem Herrn Landeshauptmann besprochen haben, die Gelegenheit der Zusatzfrage nützen, um mich bei Ihnen, und vielleicht können Sie das auch den Bewerberinnen entsprechend weiterleiten, für die exzellenten Bewerbungen - vor allem von weiblichen, potenziellen Jugendanwältinnen - zu bedanken.
Es war halt wirklich schade, dass wir das nicht voll ausschöpfen konnten. Ich glaube, Sie haben auch eine gute Erfahrung, nachdem das ja auch nicht das erste Hearing mit so einem Bewerber-Hearing im zuständigen Ausschuss war. Wir haben ja im Rahmen der Stadt Wien verschiedenste Anwaltschaften, ich möchte nur punktuell die Patientenanwaltschaft herausgreifen, wo ein solches Hearing nicht vorgesehen ist.
Jetzt im Lichte der guten Erfahrungen, die Sie auch in Ihrem Ausschuss mit unserer Anwaltschaft gemacht haben: Können Sie Ihren Kollegen aus dem Gesundheitsressort ein solches Hearing für den zuständigen Ausschuss als Stadtrat empfehlen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie Sie wissen, bestimmen die Rahmenbedingungen, wie ich vorhin auch ausgeführt habe, nicht die Regierungsmitglieder - das ist auch gut so, ganz besonders bei einer weisungsfreien Stelle wie der Kinder- und Jugendanwaltschaft -, das bestimmt der Gesetzgeber und damit dieses Haus. Ich beteilige mich natürlich gerne an der Diskussion dazu, aber es ist auch das Recht und die Weisheit dieses Hauses, an den Rahmenbedingungen zu arbeiten.
Was die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendanwälte betrifft, habe ich schon vorhin ausgeführt: Ich finde, sie sind eng, sie sind gut, und es wäre wichtig, sie auch bundesweit weiterhin abzusichern.
Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Abg. Emmerling hat Ihre Zusatzfrage zurückgezogen, daher stellt jetzt Frau Abg. Schwarz die letzte Zusatzfrage. - Bitte.
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank! Guten Morgen, Herr Landesrat!
Ich habe eine Frage: Der Herr Landeshauptmann hat hier vorhin gesagt, ein öffentlicher Diskurs über die Funktion der Kinder- und Jugendanwaltschaft wäre begrüßenswert, weil es ja eine wirklich wichtige Funktion in unserer Gesellschaft ist, die von allen Fraktionen den Respekt bekommt.
Jetzt ist die Frage: Könnte so ein öffentlicher Diskurs vielleicht auch sein, dass man einmal ein öffentliches Hearing andenkt, um diese Funktion der Kinder- und Jugendanwaltschaft noch breiter in der Wiener Bevölkerung bekannt zu machen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also erstens einmal, das Bekanntmachen der Anliegen und das Bekanntmachen der Arbeit der Kinder- und Jugendanwälte in der Öffentlichkeit, eines ihrer ursächlichsten Aufgaben, das ist ja auch der Grund, warum die Kinder- und Jugendanwälte entstanden sind, als WahrerInnen der Kinder- und Jugendrechte, die 1989 verabschiedet worden sind, was wir heuer auch als Jubiläum feiern können. Aber es geht eben genau nicht um ein Feiern, sondern um ein regelmäßiges Daraufschauen, was es noch zu tun gibt.
Sie können mir glauben, ich selbst bin auch der Überzeugung, es gibt noch viel zu tun. Ehrlich gesagt halte ich - ich sage das jetzt in aller Flapsigkeit und bitte das aber auch gar nicht als Angriff zu sehen - es für seltsam, dass wir in einem Themenbereich, in dem es um die Kinderrechte geht, in einem Themenbereich, in dem weltweit noch dramatisch viel Arbeit zu leisten ist, in einem Themenbereich, wo wir nach 30 Jahren Gewaltverbot in der Familie noch immer damit zu tun haben, dass ein großer Bestandteil der Bevölkerung - leider auch ab und an Politikerinnen und Politiker - findet, dass so etwas wie eine gesunde Watschen okay ist, nicht darüber diskutieren, wie wir die Mindeststandards beim Kinderschutz, der ja jetzt Landessache ist, und bei den Kinder- und Jugendhilfegesetzen gemeinsam mit den anderen Ländern erhöhen, sondern darüber, wie man die Ausschreibungskriterien sozusagen besser oder anders gestaltet.
Ich habe es schon einmal gesagt, ich war bei vier Hearings dabei. Es waren sehr große, auch öffentliche Hearings insofern, als dass der Souverän oder die Vertreter des Souveräns im jeweiligen Gemeinderatsausschuss sich damit stundenlang beschäftigen.
Ich finde, das ist ein gutes Verfahren, ich finde auch, dass dieses Verfahren über die letzten zwei Jahrzehnte, die ich überblicken kann, aus meiner Sicht ausgesprochen gute Kinder- und Jugendanwälte sozusagen gefunden und der Landesregierung vorgeschlagen hat. Bei all diesen Fragestellungen zuerst zu finden, dort könnte man vielleicht etwas machen, finde ich erstaunlich, sage aber trotzdem das, was ich vorher schon gesagt habe: Jede Art von Verbesserung, jede Art von Weiterentwicklung wird von uns zuallererst einmal ganz sicher kein Nein ernten, sondern machen wir, was wir gemeinsam ausgemacht haben, arbeiten wir mit allen Bundesländern gemeinsam, jetzt ist die 15a-Kompetenz dran.
Was kann man noch mehr machen? Wie können wir noch besser ausbauen, und wie kann man noch mehr Mindeststandards schaffen? Wir haben in dieser Republik jahrzehntelang an den Rahmenbedingungen arbeiten
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