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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 30

 

jemandem, sondern von Transparency International, der wohl renommiertesten Institution, die es in diesem Bereich gibt. Das heißt, wenn wir heute über Transparenz in Wien sprechen, dann ist einmal gesetzt, dass ganz viel, was in Wien seit Jahren selbstverständlich ist, in vielen Städten und Gemeinden in Österreich nicht der Fall ist. Da wollen wir anschließen. Wir geben uns nicht zufrieden. Es gibt Spielräume. Die Spielräume wollen wir nützen. Wir werden auch in diesem Bereich Fortschritt schreiben.

 

Was also hat nun ganz konkret die Koalition vor, wenn es um Transparenz und Kontrolle geht? - Wir werden die Digitalisierung nützen, um den Parlamentarismus weiter zu stärken. Da geht es um Zugriffe auf Informationen, auf Berichte, auf Datenbanken, den Ausbau von DigiPol. Wir werden die Geschäftsordnungen des Gemeinderates und des Landtages im Hinblick auf Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit überarbeiten, und das noch 2021. Wir werden die Untersuchungskommissionenausschüsse stärken, nämlich in den Rechten der Minderheiten, in der Vorsitzbestellung, im Verfahrensrecht, in der Informationsordnung, aber auch in der Vertretung der Minderheiten, der Einladung von ZeugInnen, et cetera. Wir werden die Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes stärken, nämlich in Hinblick auf die Verwendung der Parteienförderung. Wir werden eine eigene Wiener Ombudsstelle für Antikorruption errichten, die sowohl als Beratung und Service gedacht ist, aber auch als Anlaufstelle für Verdachtsmomente. Es soll eine EDV-unterstützte Whistleblower-Plattform geben in der Stadt, um Verdachtsfälle zu melden. Darüber hinaus gibt es vieles: Wir werden auch im Bereich der Förderungen und der städtebaulichen Verträge neue Transparenz betreffend die Richtlinien und auch die Berichtspflichten walten lassen. Und last but not least werden wir auch auf Ebene der Bezirke und der Bezirksvertretungen mit einer Reform der Geschäftsordnung ein Mehr an Beteiligung, Demokratie und Transparenz ermöglichen, von Ortsverhandlungen bis Berichtspflichten, von Livestream bis BürgerInnenfragestunden. All das finden Sie auch im Detail im Regierungsprogramm. Ich denke, da gibt es sehr gute Ansagen.

 

Warum ist uns das jetzt wichtig? - Transparenz, Beteiligung, Kontrolle und die Bekämpfung der Korruption sind nicht nur Fragen der Gerechtigkeit und des sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln, sondern sie sind die Grundlage für Demokratie und Teilhabe überhaupt. Korruption verursacht nämlich nicht nur finanziellen und wirtschaftlichen Schaden, Korruption führt letztlich zum Vertrauensverlust in die Politik und in die Verwaltung als Ganzes. Es kommt zur Abwendung von der Demokratie, und dagegen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir mit aller Kraft und mit vollem Herzen antreten.

 

Das werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit NEOS tun. Es geht uns in dieser rot-pinken Stadtregierung darum, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken, statt weiter zu schwächen, es zu gewinnen, statt weiter zu verlieren, Beteiligung zu ermöglichen, statt politische Verdrossenheit zu erzeugen. Wir etablieren in Wien eine Kultur der Unbestechlichkeit, der Offenheit und der Transparenz, denn immer noch ist es unser Anspruch, alle Bereiche des Lebens mit Demokratie zu durchfluten.

 

Wir freuen uns, wenn Sie diesen Weg mit uns gehen. - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss.

 

10.40.07

†Abg. Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Ellensohn spricht über Transparenz und dass man mit den Freiheitlichen darüber nicht verhandeln kann und nicht verhandeln darf. Das ist doch eine gewisse Chuzpe, da in seiner Fraktion der mit Abstand intransparenteste Politiker der Wiener Stadtpolitik der letzten Jahre gewesen ist, nämlich Herr Chorherr, der als Planungssprecher unter dem Vorwurf der verschiedensten Unvereinbarkeiten steht und gegen den es Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, wegen Korruption gibt, wo es Hausdurchsuchungen und dubiose Spenden gegeben hat. Und wenn dann genau von dieser Fraktion, die eigentlich den dubiosesten und mit Abstand intransparentesten Politiker der Wiener Kommunalpolitik der letzten Jahre beherbergt hat, solche Vorwürfe kommen, dann ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern es richtet sich auch von selbst.

 

Zum Kollegen von den NEOS, zum Abg. Konrad: Ich war froh, dass Sie sich heute in der Transparenzdebatte zu Wort gemeldet haben - ich weiß nicht, wo Sie gerade sind -, denn gestern bei der Fragestunde zum Thema Transparenz haben Sie sich bei der Zusatzfrage schnell wieder streichen lassen. Ich weiß nicht, ob Sie da hin- und hergerissen waren, einerseits wollten Sie vielleicht als Transparenzsprecher eine Frage an den Transparenzstadtrat stellen, aber weil er von der eigenen Fraktion ist und weil das, was im Regierungsübereinkommen steht, nicht schlüssig und nicht positiv ist, haben Sie die Frage zurückzogen. Oder Sie haben sich gedacht, Ihnen fällt gar nichts zu dem Thema ein, ich weiß es nicht. Ich sage nur, was die NEOS zum Thema Transparenz abliefern, ist von vorne bis hinten unseriös und peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Sie sind noch gar nicht lange im Amt und haben schon die unterschiedlichsten Versprechungen, die Sie im Vorfeld getätigt haben, über Bord geworfen. Wenn Sie und auch der Herr Vizebürgermeister persönlich in der Vergangenheit von einem unanständigen Förderproporz im Zusammenhang mit der Stadt Wien und mit den von der Stadt Wien geförderten Vereinen gesprochen haben, dann haben Sie da natürlich recht gehabt. Dass er allerdings jetzt, kaum ist er in der Regierung angekommen, bei diesen unanständigen Förderungen und bei dieser unanständigen Intransparenz mitmacht, das hätte ich mir persönlich von ihm nicht erwartet. Ich glaube, das hätten sich auch viele NEOS-Wähler nicht erwartet, dass man zwei Wochen nach Regierungseintritt schon die komischsten Förderungen von Okto TV, et cetera weiter durchwinkt, obwohl man es in der vergangenen Legislaturperiode massiv kritisiert hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NEOS haben gerade im Transparenzbereich alle Versprechungen, die sie in der Vergangenheit gegeben haben, ge

 

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