«  1  »

 

Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 30

 

brochen, und das werden die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen.

 

Wir hatten in der vergangenen Periode auch einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Thema dubiose Förderungen und zum Thema, wie die Stadt Wien mit gewissen Förderungen umgeht. Ich darf da auch den Herrn Vizebürgermeister zitieren, der noch am 4. Juni, also vor einem knappen halben Jahr gesagt hat: „Nach der starken Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes und der systematischen Schwärzung von Akten ist das ein neuerlicher Schlag ins Gesicht für alle, denen Transparenz und Kontrolle in Wien wichtig sind.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damals hatte er recht. Das Problem ist nur, mittlerweile ist NEOS Teil der Intransparenz, Teil des Zudeckens und Teil des Systems der SPÖ in Wien geworden, und das ist schade.

 

Die Umtriebe gehen ja weiter. Ich möchte da vielleicht zum Planungsausschuss kommen und ein aktuelles Beispiel beleuchten: Sie haben auch im Planungsausschuss äußert transparenzbefreit agiert. Vor Kurzem wurde ein Grundstücksverkauf an Private in Neuwaldegg durchgeführt und da gab es keine genaueren Erläuterungen dazu, sondern ganz im Gegenteil. Sie haben als NEOS sogar 2018 noch Wien eine Broschüre mit dem Titel „Immo-Sumpf in Wien endlich austrocknen“ herausgegeben, und da hat auch Ihre damalige Obfrau, Frau Meinl-Reisinger, noch geschrieben: „Hartnäckig und unbestechlich hat NEOS Fälle des Machtmissbrauchs und der Freunderlwirtschaft aufgedeckt. Wir haben den Rechnungshof eingeschaltet, wir haben die Medien informiert, wir haben gegraben. Mein Fazit: Überall, wo die NEOS den Deckel aufgehoben und hineingeschaut haben, stinkt es im rot-grünen Wien.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damals hatte Frau Meinl-Reisinger mit ihrer Analyse recht, das einzige Problem ist, dass die NEOS mittlerweile bei den Deckelzudeckern dabei sind. Mittlerweile sind sie im roten System in Wien angekommen, mittlerweile haben sie kein Problem mehr damit, bei all diesen Machenschaften mitzuspielen, denn sie haben ihr großes Ziel erreicht: Macht, sie sind in der Regierung - allein, ihre Werte haben sie dafür verraten.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke fürs Desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber.

 

10.45.19

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verpatzter Start der SPÖ-NEOS-Rückschrittskoalition. Das Land Wien braucht mehr Bürgernähe und Transparenz.“ einbringen, dann habe ich eine Neuigkeit für Sie. Die Neuigkeit lautet: Wenn die Österreichische Volkspartei einen Wortwitz bestehend aus Fortschritt und aus Rückschritt macht, dann kann dieser Wortwitz nur in die Hose gehen. Der Wortwitz kann deshalb nur in die Hose gehen, weil ich Sie daran erinnern möchte - und jetzt reden wir einmal über das Thema Rückschrittskoalition -, dass Sie auf Bundesebene mit Ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, in einer Bundesregierung sind, die sich nicht zu den rückschrittlichen Entwicklungen, die es beispielsweise in vielen Ecken in Europa gibt, äußert. In Polen sind mittlerweile ein Drittel der Gemeinden LGBTIQ-freie Zonen, und Sie schaffen es nicht, sich zu Wort zu melden, oder zum Beispiel zum systematischen Menschenrechtsabbau in Ungarn, wo systematisch auf Ebene der Verfassung die Diskriminierung der Menschen der LGBTIQ-Community festgeschrieben wird. Und Sie bezeichnen die Wiener Koalition wirklich als Rückschrittskoalition?!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, auch an Sie, Herr Juraczka, ganz besonders, weil Sie schon sehr lange in der Politik sind, eine Quizfrage: Nennen Sie mir auch nur einen einzigen fortschrittlichen Ansatz in Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte, die auch nur irgendeine rechtliche Gleichstellung für die LGBTIQ-Community in diesem Land erreicht hat! Diesen Fortschritt wird es nicht geben! Und Sie stellen sich hier wirklich her und reden von einer fortschrittlichen Politik und einer Fortschritts- oder Rückschrittskoalition. Da muss ich, entschuldigen Sie, nur darüber lachen. Die einzige Rückschrittskoalition, die es in Österreich gibt, ist die Rückschrittskoalition, wo Sie federführend in der Österreichischen Bundesregierung in Verantwortung sind.

 

Nachdem Sie in Ihrer Aktuellen Stunde auch das Wort Bürgernähe angeführt haben und ich zum Thema Bürgernähe auch von Ihrer Seite noch wenig gehört habe, habe ich mir gedacht, ich möchte das Thema herausnehmen. Natürlich ist das Koalitionsprogramm von SPÖ und NEOS getränkt von dem Gedanken Bürgernähe, weil Bürgernähe natürlich auch eine innere Haltungsfrage ist. Diese innere Haltungsfrage der Bürgernähe zieht sich natürlich durch viele Seite in dem Koalitionspapier durch. Man muss es nur lesen, man muss sich nur damit beschäftigen. Zum Beispiel auf der Ebene der Bezirke, wo wir gesagt haben, es soll verbindliche Abstimmungen, verbindliche Befragungen in Bezirken geben. Es soll eine BürgerInnenfragestunde am Anfang von Bezirksvertretungen geben. Aber auch auf Wien-Ebene: Kompetenzzentrum Partizipation, grundsätzliche Öffentlichkeit des Petitionsausschusses oder die Weiterentwicklung des Petitionsgesetzes. Das sind alles Themen, die natürlich dazu führen, dass Politik noch bürgernäher wird und dass das Thema Bürgernähe natürlich auch in den Vordergrund rückt. Das würden Sie auch alles sehen, wenn Sie sich inhaltlich damit beschäftigten. Vielen Reden habe ich bis jetzt entnommen, dass Sie sich auf das Zählen von einzelnen Worten beschränken. Gut, das ist auch ein Zugang zu der Sache.

 

Die Wienerinnen und Wiener kann und möchte ich einladen, sich selber ein Bild zu machen, selber im Koalitionsprogramm nachzulesen, das Koalitionsprogramm selber zu lesen.

 

Zum Abschluss: Es ist es ja immer so, dass am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht das Erzählte reichen, sondern das Erreichte zählen wird. Sie können sich sicher sein, dass Transparenz und Bürgernähe zwei ganz wichtige Zutaten der nächsten fünf Jahre unserer

 

«  1  »