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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 30

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gasselich. Bitte.

 

11.38.25

†Abg. Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben in den letzten Monaten, in den letzten Jahren schon sehr viel über die Mindestsicherung diskutiert. Eigentlich will ich jetzt auch gar nicht mehr die inhaltlichen Differenzen aufgreifen und neu erzählen. Das ist heute schon genug getan worden. Ich würde wirklich gerne nur auf einen einzigen Aspekt eingehen, und zwar auf den verfassungsrechtlichen Aspekt. Zu meinem Vorredner, Herrn Florianschütz: Also ich habe hinten nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll. Sie sagen, keiner hält sich mehr an die Verfassung als Sie, und gleichzeitig brechen Sie hier die Verfassung. Also das ist eigentlich absurd, was Sie hier gesagt haben.

 

Den Weg der Mindestsicherung haben wir schon beschrieben, das ist eine Art. 12-Materie, es braucht ein Ausführungsgesetz des Landes. Die türkis-blaue Bundesregierung hat ein Grundsatzgesetz erlassen, es fehlt die Umsetzung der Stadt Wien. Ja, der VfGH hat zwei Punkte - wenn man einen Statistikteil dazunimmt, drei Punkte - des Gesetzes gehoben, aber der Großteil des Gesetzes ist weiterhin gültig. Deswegen begeht die Stadt Wien da einfach einen feinen Verfassungsbruch und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gehört zu einer Demokratie dazu, dass man verschiedene Meinungen hat. Was aber nicht zu einer Demokratie dazugehört, ist, sich über die Verfassung zu stellen, das ist ein absolutes No-go, aber trotzdem macht die SPÖ das hier.

 

Das ist, wie gesagt, wenn ich mir die vorherigen Wortmeldungen anhöre, für mich eigentlich völlig unverständlich. Bei der Umsetzung hat das ja schon so ähnlich begonnen. Wenn der Landesrat damals sagte, er hat keine Eile bei der Umsetzung, bedeutet das, er hat keine Eile, die Verfassung einzuhalten. Also es überrascht mich jetzt auch nicht wirklich, dass zum Beispiel die SPÖ letzte Woche bei der Budgetdebatte unseren Antrag betreffend Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes abgelehnt hat. Das waren wir in den letzten Monaten, den letzten Jahren auch schon so gewöhnt.

 

Was mich aber doch durchaus überrascht hat, ist die Rolle der NEOS, und es überrascht mich auch, dass die NEOS heute keinen einzigen Redner rausschicken, um sich hier zu erklären, denn gerade auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene, spielen die NEOS doch immer ein bisschen die Verfassungshüter. Deswegen müsste man auch eigentlich denken, wenn die NEOS jetzt selbst in der Regierung sind, dass sie sofort einen verfassungswidrigen Zustand umändern werden. Aber was passiert? - Gar nichts passiert!

 

Ich habe auch ein paar Beispiele mitgenommen, um da ein bisschen die Art der NEOS zu erklären. Herr StR Wiederkehr beschwert sich Anfang des Jahres über Zutrittsbeschränkungen am Neusiedlersee im Zuge Corona-Pandemie, dass diese verfassungswidrig sind. Frau Meinl-Reisinger sagt in einem Interview, niemand darf sich außerhalb der Gesetze bewegen. Wiederum Herr Wiederkehr vor ein paar Tagen: Ich würde mir von einer Regierungspartei ja erwarten, die Verfassung zu achten. - Liebe NEOS! Seid ihr in Wien eine Regierungspartei? - Also, ich glaube schon, deswegen solltet ihr auf jeden Fall die Verfassung achten und genau das macht ihr leider nicht. Jetzt sind die NEOS in der Regierung und man möchte meinen, eine verfassungstreue Partei sollte einen verfassungswidrigen Zustand sofort umändern. Aber was passiert? - Gar nichts passiert! Und auch noch einmal das Absurde ist, ihr Landesobmann, Herr Wiederkehr, hat beim Verfassungsgerichtshof gearbeitet. Man möchte doch meinen, jemand, der dort arbeitet, hat die Sensibilität, in dem Moment, wenn ich in Regierungsverantwortung bin, dieses Gesetz sofort umzusetzen, aber es passiert einfach gar nichts.

 

Das eine ist die Heuchelei, die da passiert, aber was anderes, sich einfach mit dem Argument, wir tun das Richtige, über die Verfassung zu stellen. Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen, das ist genau das, wie man das Fundament unserer Gesellschaft, nämlich die Verfassung, mit Füßen tritt. Genauso Herr Wagner, Sie tun es … (Zwischenruf.) Na sicher, na sicher. Wo beginnen wir und wo hören wir dabei auf? Es wird die Verfassung mit Füßen getreten und in dem Sinn werden auch die Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte mit Füßen getreten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man sollte eigentlich meinen, also ich muss ehrlich sagen, meine Hoffnung ist relativ begrenzt, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. Grundsätzlich sollten Sie aber endlich dieses Gesetz umsetzen und endlich diesen Verfassungsbruch beenden. - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prack. Bitte.

 

11.43.57

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der vorliegenden Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes wird sichergestellt, dass arbeitslosen BezieherInnen der Mindestsicherung die Corona-Unterstützung für Arbeitslose nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird. Damit verhindern wir, dass diese wichtige Unterstützungsleistung zum Hosentaschengeschäft wird. Die besonderen Belastungen, die durch die Corona-Krise verursacht werden und durch diese Arbeitslosenunterstützung zumindest teilweise ausgeglichen werden sollen, dürfen nicht von der Mindestsicherung zum Abzug gebracht werden. Das stellen wir mit dieser Novelle sicher. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klarstellen, meine Fraktion und meine Partei kämpfen seit mehreren Jahrzehnten für eine generelle Erhöhung der Nettoersatzrate, für eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wir tun das auch als Regierungspartei auf Bundesebene. Ja, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist dringend notwendig, nicht erst seit gestern. Dafür werden wir weiterhin kämpfen, nicht nur in Sonntagsreden. Was ich aber nicht zulasse: Dass die Corona-Arbeitslosenunterstützung als lächerlich abgetan wird, was immer wieder vorkommt. 150 EUR mehr pro Monat sind nicht lächerlich, 150 EUR mehr im Monat

 

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