Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 44
die Abrechnungssysteme einfacher gemacht werden müssen, und dass vor allem eine Arbeitsgruppe einzurichten ist, um endlich dieses Desaster mit dieser Abrechnungsdatenbank auf die Reihe zu kriegen.
Ich bedaure es außerordentlich, dass von der jetzigen Bundesregierung, die seit 1. Jänner mehr oder weniger ihr Koalitionsübereinkommen getroffen hat und seit Jänner im Tun ist, und vom jetzigen Innenminister dazu bis dato gar nichts zu hören ist.
Die Feststellung des Innenministeriums vor Kurzem und in den Medien, die Datenbank sei voll funktionsfähig, ist definitiv falsch, definitiv falsch. Und ich kann nur alle Abgeordnete ersuchen, auch die von der Opposition, dass wir gemeinsam klarstellen: Wir verlangen vom Bund endlich eine professionelle Überarbeitung dieser Datenbank. Es kann nicht sein, dass unzählige Excel-Listen mit zehntausenden von Datensätzen permanent hin- und hergeschickt werden, sowieso unter Missachtung sämtlicher Datenschutzspielregeln über die Versendung von Excel-Listen mit personenbezogenen Daten via Internet, und dass es in der Lage nicht möglich ist, professionelle Abrechnungssysteme zu machen.
Der Rechnungshof schreibt auch, dass nicht einmal die Dokumentation des Fortschrittes von Asylverfahren ordnungsgemäß dokumentiert ist. Und aus dem entsteht dann auch diese Fehlbuchungsgeschichte, die der Beginn dieser ganzen Geschichte ist, wenn nämlich das Asylverfahren abgeschlossen wird, jemand eine Asylberechtigung bekommt, aber in der Datenbank ist nichts davon zu lesen. Und dann kommt es natürlich automatisch zu Fehlauszahlungen, die dann mühsam im Nachhinein wieder zurückgebucht werden können. Das war eigentlich der Ausgangspunkt dieser Fehlbuchungen in der ungeheuerlichen Dimension von 7.000 EUR.
Wir werden weiterhin auf die Neuordnung der Grundversorgungsvereinbarung drängen, und dazu gibt es eine einstimmige Meinung aller Bundesländer, einstimmige Beschlüsse. Das ist jetzt keine Wahlkampferneuerung oder auch kein Wahlkampf-Gag und es ist auch keine Wahlkampfansage, sondern da gibt es einstimmige Beschlüsse quer durch alle Fraktionsvertreter in dem Bereich der zuständigen Landesräte für Flüchtlingsfragen. Ich hoffe nur, dass es uns gelingt und ersuche wirklich noch einmal eindrücklich alle Abgeordneten aller Fraktionen, den Bund darauf zu drängen, endlich in eine professionelle Systemik zu kommen, was die Datenbankpflege betrifft, und dass wir auch dieses System der Definition der Grundversorgungsvereinbarungen auf eine sinnvolle Art und Weise neu regeln. Danke schön.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat! Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Kops.
Abg. Dietrich Kops (HC): Danke, Herr Landesrat, für die ausführliche Beantwortung. Aber ich glaube, da können Sie mir schon beipflichten, jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel. Jetzt meine konkrete Frage: Wäre es nicht sinnvoller, wenn man die Grundversorgung so hernimmt, wie ich sie eigentlich sozusagen auffassen würde? Grundversorgung für den Schutzbedürftigen, dass der eben ein Dach über dem Kopf hat, Bekleidung und Essen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, das ist ja die Grundidee der Grundversorgung, die Grundaufgabenstellung der Grundversorgung, und das Geld, was die Menschen in die Hand bekommen, ist ein Taschengeld, ich weiß jetzt nicht genau, aber in der Dimension von 50 EUR im Monat. Und diese 50 EUR im Monat müssen dann auch noch pro Einzeleinkauf mit Einzelzettel abgerechnet werden. Jeder Einzelzettel wird dann in die Buchhaltung eingetragen und muss dann 100 Mal geprüft werden und daraus entstehen diese ewig langen Excel-Listen, wo dann einer draufkommt, dass vielleicht einer um einen Kaugummi zu viel gekauft hat. Sie haben vollkommen recht und deswegen geht es auch darum: Erstens, das Abrechnungs- und Dokumentationssystem, das Kundendokumentationssystem im Sinne von: In welchem Status ist das Asylverfahren und was folgt daraus für den Leistungsanspruch des Einzelnen? Das gehört auf ein anständiges Niveau gebracht, so wie es dem Jahr 2020 würdig ist. Gleichzeitig muss natürlich über die Definition der einzelnen Leistungen nachgedacht werden. Da bin ich vollkommen bei Ihnen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Hungerländer, bitte.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Landesrat!
Wir hatten ja vor einigen Jahren schon einmal die Diskussion betreffend Kürzung der Mindestsicherung nach dem Integrationsgesetz 2017. Damals war ja ein Gegenstand der Diskussion, dass es offenbar dem FSW nicht möglich ist, personenbezogene Daten betreffend die Auszahlung von Sozialleistungen herauszufiltern. Das wird jetzt auch wieder kritisiert, dass eben die Leistungen für einzelne Personen nicht herausgefiltert werden konnten, weil es offenbar nicht möglich ist, nach einzelnen Personen eben aufgelistet zu bekommen: Was erhält diese Person? Ist es möglich, dass das geändert wird? Arbeiten Sie daran?
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Zu Recht diese Kritik, zu Recht Ihre Frage. Ich habe bekannterweise in meiner früheren Funktion mindestens 15 Jahre lang darüber diskutiert, dass es doch nicht sein kann, dass neun Bundesländer Daten einpflegen in eine Datenbank und nicht in der Lage sind, über die Daten, die sie selbst einpflegen, Auswertungen zu machen. Das ist ja die Crux.
Seit vielen Jahren gibt es das Ansinnen des Fonds Soziales Wien, dass die Daten selbst in der eigenen Kundendatenbank auf dem Qualitätsniveau gepflegt werden, wie wir es im Bereich Pflege, Behindertenarbeit, Wohnungslosenhilfe, et cetera gewohnt sind. Wir alle kennen in diesem Dienstleistungsbereich die hochpräzisen Berichte des FSW. Das ist im Bereich der Grundversorgung allerdings nicht möglich, weil das Innenministerium nicht zustimmt, dass der FSW seine eigene Kundendatenbank führt. Er könnte sie zwar führen, müsste aber dann trotzdem parallel eine zweite Datenbank befüllen, was natürlich überhaupt die völlige Idiotie wäre. Aber es hilft nichts. Wir brauchen Schnittstellen. Der FSW hat
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