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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 44

 

bichler, Frau Abg. Olischar ist sicher gleich mit dem Reinigen fertig.

 

In der Zwischenzeit erlaube ich mir den kurzen Hinweis, da es Frau Abg. Olischar angesprochen hat, zu dem Zeitpunkt, für den Sie die Anwesenheit kritisiert hat, waren drei von sieben Abgeordneten der ÖVP anwesend, hingegen von den Einbringern acht von zehn Abgeordnete bei den GRÜNEN. Also man muss Sachen schon in der Relation stehen lassen, wie sie gesagt wurden. - Danke sehr.

 

Zu Wort gelangt Herr Abg. Guggenbichler. Bitte.

 

13.02.40

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich bedanke mich für Ihre politische Aussage, die Sie offensichtlich als grüner Mandatar von sich gegeben haben und nicht als Vorsitzender, wir wissen, dass Sie zumindest bis acht zählen können.

 

Ich habe mir heute in der Früh und zumindest jetzt bei der Rede überlegt, warum der Herr Kraus eigentlich so eine schlechte Rede hält. Er ist an sich gar kein schlechter Redner, er ist inhaltlich auch megamäßig fundiert in einigen Bereichen. Und dann machst du das echt schlecht, wenn du jetzt kurz vor der Wahl stehst und die GRÜNEN Klimaschutz als Wahlmotivation der Wähler sehen und der Sommer jetzt nicht besonders heiß war. Dann hast du noch das Problem, dass genau an dem Tag, wo du eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutz und zur Klimaerwärmung machst, im September der erste Tag ist, wo es schneit. Dann wird der Herr Kraus heute in der Früh wahrscheinlich ein Problem gehabt haben, weil er das nicht so authentisch rüberbringt. Der Herr Kraus hat mehrere Sachen gesagt, früher hat er auch gesagt, es ist wichtig, schnell zu handeln, er hat geredet über Solarenergie, Solaroffensiven: Herr Kraus, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, im Jahr 2012 habe ich einen Antrag gestellt, Solarflächen auf den Gemeindebauten zu bauen, Solarflächen auf den Industriebauten zu bauen. Wissen Sie, wer dagegen gestimmt hat? Ihre Fraktion! Acht Jahre später kommen Sie und sagen, es ist an der Zeit und es ist ganz wichtig, dass wir schnell handeln, denn nur wer schnell handelt, handelt gut. Acht Jahre, nachdem Sie eine Solaroffensive, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs vorgebracht wurde, abgelehnt haben. Sie haben es versäumt, Ihre Schuld, und wer weiß, um wie viel weniger sich das Klima erwärmt hätte, wenn Sie schon vor acht Jahren als Vertreter der Stadtregierung hier auf erneuerbare Energien gesetzt hätten. Wenn Sie nicht die gewesen wären, die damals gesagt haben, nein, das brauchen wir nicht, wir stimmen dagegen. Und diese Anträge sind am Ende des Tages alle nachvollziehbar.

 

Interessant habe ich auch noch gefunden, dass er über mehr Bäume spricht. Jetzt haben wir da eine Anfragebeantwortung vom StR Hacker, beim Otto-Wagner-Spital sind 900 Bäume nicht nachgesetzt worden. 900 Bäume, das haben wir in einer Anfragebeantwortung drinnen, und dann kommen Sie her und sagen, Sie wollen am Naschmarkt Bäume haben, wo der Wienfluss überplattet ist. Haben Sie das jemals statisch prüfen lassen? Haben Sie das jemals prüfen lassen, ob es dort überhaupt möglich ist, auf dieser Platte Erde aufzuhäufen, Bäume zu setzen? Ich würde Ihnen vorschlagen, Sie sollten diese 900 Bäume nachpflanzen, die Sie unter Ihrer grünen Verantwortung beim OWS abgeholzt haben, dort wäre es gescheit.

 

Ich kann mich auch noch an eine Diskussion erinnern - die fünf Minuten werden ja gar nicht reichen -, ich habe vor sieben Jahren auch einen Antrag gestellt, die Elektromobilität in Wien zu fördern, einen Antrag, was Klagenfurt zum Beispiel schafft, Gratisparken für Elektrofahrzeuge zu machen. Wien weigert sich. Sie haben früher auch gesagt, wer spät handelt, handelt zu spät. Die Stadt Wien hat bis vor Kurzem Gasautos gefördert, aber keine Elektroautos, wir haben damals gesagt, bis zu einem gewissen Prozentsatz wäre es notwendig, dass die Elektroautos, um sie zu fördern, auch auf den Busspuren fahren können, damit jemand einen Anreiz hat, ein Elektroauto zu kaufen. Das hätte die Stadt keinen Cent gekostet, Rot-Grün hat dagegen gestimmt. Wir haben darüber eine lange Diskussion gehabt im Ausschuss. Und dann noch lustigerweise letztes Jahr, kann ich mich erinnern, weil Sie ja heute „Fridays for Future“ gelobt haben, letztes Jahr im Juni hat es eine Anfrage gegeben von „Fridays for Future“, ob sie mit den Fraktionen der Rathausparteien sprechen können. Und wisst ihr, wer sich mit denen getroffen hat? Ich, denn Rot und Grün hat ihnen keinen Termin gegeben vor dem Sommer. Ich war der Einzige, der mit ihnen damals einen Termin gemacht hat, weil die Roten … (Zwischenruf.) - Ja, Entschuldigung, Faktum ist, Rot und Grün haben sich nicht mit ihnen getroffen, ich habe mich mit der Dame getroffen, die dann oben gesessen ist, ich habe ihr sogar ein Foto geschickt, wie sie das transparent aufgebreitet hat. Rot und Grün haben sich letztes Jahr geweigert, sich vor dem Sommer mit ihnen zu treffen. Und das war ganz klar, ich habe mit der Sprecherin geredet, ich habe gesagt: Ja, ganz klar, die gehen jetzt in die Sommerpause, die wollen euch jetzt nicht treffen, damit sie auf der nächsten Gemeinderatssitzung einen Beschluss fassen müssen, den ihr fordert, sondern die wollen jetzt einfach auf Zeit machen! Und bis heute gibt es den Beschluss nicht, den ihr damals denen in Aussicht gestellt habt. Das gibt es bis heute nicht! Ihr habt‘s einfach auf Zeit gespielt und jetzt stellt ihr euch drei Wochen oder zwei Wochen vor der Wahl wieder her und sagt, ihr wollt das Klimaprogramm machen, ihr wollt das Klima retten. Es tut mir leid, der Sommer war nicht besonders warm, es kann sein, dass euch das 1 oder 2 Prozent kostet, heute ist der erste Schneetag, dieser Schnee- und Klimaschmäh wird nicht aufgehen, leider Gottes. Wir brauchen Klimaschützer und keine Klimaheuchler, geniert euch!

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Guggenbichler, ich würde Sie noch ersuchen zu reinigen, und diese kurze Pause nutze ich, um den Herrn Abg. Ebinger voraussichtlich bis zum Ende der Sitzung aus beruflichen Gründen zu entschuldigen.

 

Zu Wort gelangt Herr Abg. Taucher. Bitte.

 

13.08.59

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wiener und Wienerinnen vor den Bildschirmen, vor dem Livestream!

 

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