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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 44

 

Es ist eigentlich unerhört, Sie sind schamlos, dass Sie sich nicht wirklich schämen, sich da herzustellen und sagen: Heuchler. Ich mein, das ist ja wirklich zum Schämen für einen Abgeordneten. Herr Guggenbichler, wirklich, diese Unterstellungen, dass wir uns mit irgendwem nicht treffen! Glauben Sie, wir machen Rapport bei der FPÖ, mit wem wir uns treffen, und jede Woche schicken wir eine Mail, heute haben wir uns mit der Anna getroffen, morgen mit dem Phillip und so? Ja, was glauben Sie eigentlich, was bilden Sie sich ein? Das ist ja eine unerhörte Frechheit, schämen Sie sich, schämen Sie sich, dass Sie sich hier herstellen und solche flapsigen Unwahrheiten, solche oberflächlichen Unwahrheiten über Rot-Grün verbreiten. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich höre Sie ja nicht, Herr Guggenbichler, ich schaue auch gar nicht hin, denn ich bin zum Glück mit meinem Plexiglas geschützt. Dass Sie sagen, drei Wochen vor der Wahl machen wir Klimapolitik, ich meine, wir machen in dieser Stadt seit den 90er Jahren Umweltpolitik, wir sind Umweltmusterstadt, wir haben das KliP I, KliP II, wir haben alle Ziele erreicht. Was reden Sie da? Dass wir drei Wochen vor einer Wahl Umweltpolitik machen, das fällt Ihnen vielleicht nicht auf, weil Sie glauben, Sie können dort was gewinnen. Aber dort gibt es keinen Leute mit Schmiss, die Sie gewinnen können, das ist eine ganz andere Zielgruppe. Da können Sie sich da herstellen, einen Schmäh erzählen, wie Sie wollen. Das wird Ihnen nichts bringen, ich glaube, niemand geht von „Fridays for Future“ zu euch in die Bude und lässt sich schneiden. Das glaube ich nicht.

 

Aber es ist so schade, zu viel Zeit zu verwenden, um da zu replizieren, ich würde gerne nur, bevor ich zu meiner Rede komme, auf ein paar Dinge eingehen, weil die Vorredner gesagt haben, wir tun da nichts und Wien ist das Schlusslicht. Ich schäme mich ja so und ihr wohnt ja alle in Wien, weil Wien so schrecklich ist, und die ganzen zuagrasten Bundesländler, wir sind alle in Wien, weil es schrecklich ist und es ist ganz schlimm. Und ich finde auch, alle Statistiken sagen, dass der CO₂-Verbrauch pro Kopf der niedrigste von ganz Österreich ist, dass der Energieverbrauch pro Kopf der niedrigste ist, dass der Bodenverbrauch pro Kopf der niedrigste ist. Und Klimaschutz ist nämlich nicht nur CO₂-Reduktion, Klimaschutz ist ein Programm für ein gutes Leben in dieser Stadt für diese Generation und für die nächste Generation, und das beginnt beim Essen, beim Bodenverbrauch, bei der Daseinsvorsorge.

 

Klimaschutz - klarerweise, wo Sie recht haben - muss Regeln vorgeben. Das heißt, es braucht ordnungspolitische Maßnahmen, Gesetze, Energieraumpläne, Solarverordnung für Neubau. All das beschließen wir heute, das kommt ja heute. Das braucht es, aber die Leute interessiert das nicht, wenn wir herumrechnen, so und so viele Tonnen CO₂. Das ist für uns wichtig in der Smart-City-Strategie, aber die Leute wollen wissen, kann ich nächstes Jahr noch gut leben, können meine Kinder gut leben in der Stadt, werden sie eine gute Luft atmen können, können sie ein gutes Wasser trinken, sind sie gut mobil in der Stadt. Die Menschen sind ja nicht von Grund auf als Klimasünder geboren, die stellen sich ja nicht her und sagen: Super! Vielleicht manche Autorennfahrer, aber die anderen zumindest nicht, die wollen nicht die Luft vergasen oder alles hin machen, sondern die wollen gut leben und dass man ihnen gute Angebote schafft in der Mobilität, wie unsere Klimamusterstadt das macht. Auch der Klimarat fordert das: 100 zusätzliche Mobilitätsstationen für Wien, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, neue Straßenbahnlinien, U-Bahn-Ausbaupaket U2/U5, und so weiter. Vielleicht schaffen wir auch das 1-2-3-Ticket österreichweit, dann sind das Angebote für die Mobilität, die attraktiv sind und jeder gerne annimmt.

 

Also was ist zu tun? Ich will euch vielleicht mit ein paar Sprüchen belästigen, oder sagen wir so, weil es wahr ist, darf man sagen: Wien ist stark! Warum sage ich das? Wien ist stark, weil wir eine hohe Wirtschaftskraft haben, weil wir sehr stark in der Daseinsvorsorge sind und damit auch sehr viel steuern können, weil wir eben nicht alles verkauft und verscheppert haben, wie es die ÖVP gerne hätte und wie es die Blauen gerne hätten, sondern wir schauen, dass wir eine starke Daseinsvorsorge haben und damit die Stadt auch lenken und unser Klimaschutzprogramm auch umsetzen können.

 

Wien ist smart! Denn wir haben eine gute Strategie. Wir haben im Jänner schon unsere Klimamusterstadt auf den Weg gebracht, wir haben mittlerweile schon einige Projekte aus diesem Programm umgesetzt -, es ist kein Firlefanzpapier und es ist auch kein Schmähpapier, sondern das ist ein Papier, das wir kontinuierlich abarbeiten -, wir setzen jedes Jahr 4.500 Bäume, wir brechen den Asphalt auf, wir machen Regenwassermanagement, wir bauen die Schwammstadt aus. Das ist smarte Stadt, das ist gescheite Stadt, denn mein Wien ist ned deppat.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Lieber Klubobmann, bitte zum Schluss kommen, die Zeit ist schon abgelaufen.

 

Abg. Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ja, ich sehe es schon, es tut mir fast weh, denn ich habe noch … Wien ist natürlich gut! Weil wir gut essen, weil wir unsere Kinder gut versorgen, weil wir die regionale Landwirtschaft mit einbeziehen und weil wir einen Wiener Lebensmittelaktionsplan haben, wo wir gutes Essen …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Trotzdem den Schlusssatz, bitte.

 

Abg. Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Wien ist cool! Und Wien ist Energie zum Leben! Weil wir bauen die Fernwärme aus und wir bauen auch die Fernkühlung aus und wir bauen die Wärmepumpe aus. Und deswegen …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Danke.

 

Abg. Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Klimaschutz in Wien. Wien ist cool!

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Lieber Klubobmann, es tut mir sehr leid, aber die Redezeit ist einfach vorbei. Nächster Redner ist Herr Abg. Gara. Sie haben fünf Minuten.

 

13.15.26

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich mir jetzt die letzten beiden Wortmeldungen anhöre, diese Diskussion anhöre, dann muss ich schon

 

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