Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 44
quasi das eigene Hohe Haus zu Verfügung gestellt hat, das machen mittlerweile viele. Wir haben im Juni hier beschlossen, dass wir dem SchülerInnenparlament nicht nur die Möglichkeit geben, sondern es fix verankern, dass die Räumlichkeiten sechs Mal im Jahr zur Verfügung stehen.
Da sind wir jetzt nicht mehr die Ersten, denn das hat Tirol auch schon gemacht. Ich weiß gar nicht, welche Bundesländer noch, aber auf jeden Fall wird es bei uns fix. Wer einmal zuschauen möchte - die sind eh froh. Die Bildungssprecher, Bildungssprecherinnen waren, glaube ich, alle schon einmal dabei, aber ein paar andere vielleicht auch. Es ist immer voller, als wenn wir da sind. Das liegt daran, dass die auch mehr als 100 Leute haben, um hinten alles voll zu machen. Sie sind aber auch während ihrer Sitzungen fast durchgehend anwesend, es ist also wirklich immer brechvoll da herinnen, und sie besprechen und beschließen Punkte, so wie wir auch.
Was sie sich natürlich wünschen, ist nicht nur, dass sie sich hier treffen, sondern dass ihre Beschlüsse, da schließe ich mich der Vorrednerin an, umgesetzt werden. Einen ersten Schritt machen wir heute. Ich wünsche allen Schülern und Schülerinnen, die sich dann hier treffen, nicht nur viel Spaß dabei, sondern viel Erfolg.
Das sind demokratische Einrichtungen, es ist wichtig, dass sie sich im Rathaus treffen dürfen, wie sie es die letzten Jahrzehnte durften, und das ab jetzt sogar mit dem Segen des Landes, der Landesverfassung oder des Landesgesetzes. Jetzt weiß ich das gar nicht genau, ich könnte es jetzt natürlich genau runterlesen: § 40d der Geschäftsordnung wird geändert und hat jetzt etwas Neues, nämlich einen eigenen Absatz für ein SchülerInnenparlament.
Das beschließen wir hoffentlich heute einstimmig. - Vielen Dank.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Desinfizierung des Rednerpults, David. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es freut mich sehr, dass jetzt dieser wichtige Schritt heute gesetzt wird und das Schülerparlament hier auch die dementsprechende gesetzliche Verankerung findet. Danke an all jene Bildungssprecher von allen Fraktionen, die das bei uns verhandelt haben, dass man jetzt endlich einmal zueinander gefunden hat und das jetzt umsetzt. Das ist auch eine langjährige Forderung, die ich auch schon Jahre hier vertrete. Ich war selbst immer wieder in Vertretung unseres Bildungssprechers Maximilian Krauss zu Gast im Schülerparlament und kann mich da David Ellensohn anschließen. Es ist empfehlenswert, hier herzukommen, es ist empfehlenswert, den interessanten Debatten zu folgen.
Eines möchte ich hier noch anmerken: Es ist vielleicht auch ein Ausblick, wohin die Reise politisch in Wien führt. Es ist vor allem ein Ausblick, wohin die Reise bei der SPÖ führt. Die Schülervertreterorganisation „Aktion kritischer Schüler“ ist die Vorfeldorganisation der SPÖ, und die zukünftigen Schülervertreter kann man sich hier dann anschauen. (Der Redner hält eine Fotografie in die Höhe, die eine junge Frau mit Kopftuch zeigt.) Es ist nicht die Hautfarbe, die ich an der Dame kritisiere, sondern es ist das politische Symbol des Islams, das hier in der Vorfeldorganisation der SPÖ stolz vor sich hergetragen wird. Wir Freiheitliche befürchten, dass das auch hier im Hause leider bald Vertreter der SPÖ tragen werden.
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Präsident und lieber Herr Landesrat! Kolleginnen und Kollegen!
Es freut mich ja, dass wir das einstimmig beschließen. Ich habe mir gedacht, okay, was könnte jetzt noch kommen? - Es war diese interessante AKS-Werbung. Ich kann dazu nichts sagen, außer dass die ja damit, glaube ich, auch kein Problem hätten. Ich weiß nicht, woher diese ganzen Ängste kommen, auf alle Fälle gibt es ja immer wieder SchülerInnenvertreterinnen, die das Kopftuch jetzt schon tragen. Und daher braucht man sich nicht so fürchten, denn auch jetzt läuft es gut.
Die Diskussionen, das wurde ja schon gesagt, sind lebendig, sind offensiv. Sie führen ja auch jetzt schon dazu, dass wir damit auch konfrontiert werden. Es kommt halt über die Bildungsdirektion direkt zu uns in die Politik. Sie wollen aber eine andere Art der Verankerung, wo wir rechtliche Probleme sehen, aber auch in Diskussion sind.
Es gibt ja das Kinder- und Jugendparlament, wo es eine Einbindung gibt, und wenn gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, kann auch ein weiterer Schritt folgen. Daher, glaube ich, ist es gut und richtig, dass wir heute dieses positiven Zeichen setzen. Es ist vor allem natürlich ein positives Zeichen gegenüber dem SchülerInnenparlament, das hier, sage ich jetzt einmal, auch durchaus ähnliche Debatten führt.
Ich kann mich erinnern, bei der ersten Debatte war ungefähr vier Stunden lang Geschäftsordnungsdebatte, also da können selbst wir als Erwachsene noch etwas lernen. Daher denke ich mir, auch da üben sich die jungen Menschen in Parlamentarismus ein. Es war aber dann nachher, das muss ich auch zugeben, eine wirklich gute inhaltliche Debatte, die uns auch mit entsprechenden Anträgen, die beschlossen worden sind, konfrontiert hat. Die will ich jetzt aber nicht kommentieren, denn es geht ja eben darum, die Möglichkeit zu schaffen, hier entsprechend lebendig zu agieren, und das wird jetzt gelingen.
Mich freut, dass es in dem Sinn einstimmig sein wird, nachdem es mit meine Initiative war, aber auch unser aller Initiative. Ich glaube, das sollen wir den Schülerinnen und Schülern auch mitgeben, dass wir uns gemeinsam freuen, dass wir diesen einen Schritt in der Geschäftsordnung des Landtags setzen können. Vielen Dank. - Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren!
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