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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 44

 

Minimalstufe gesetzt worden. Denn worum geht es? Es geht um ein Kilowatt-Peak Solaranlage, das sind zirka 8 m² einer PV-Anlage auf 300 m² brutto Grundfläche, also knapp diese Fläche pro Wohnung. Wir sprechen also von einer Minimalanforderung. Ich hoffe, dass diese Minimalanforderung auch dahin führt, dass Gebäudeentwickler, Bauträger das tatsächlich als Anstoß sehen, wirklich Photovoltaik, Solarstrom in Wien zu entwickeln. In Wirklichkeit rechnet sich diese kleine Fläche bezogen auf eine Wohnung wirtschaftlich überhaupt nicht. Keiner würde ein solches Projekt angreifen. Es ist auch wichtig, zu sagen, dass wir uns auch die Dachflächen anschauen müssen, denn im Moment sind die Dachflächen teilweise so verbaut, dass man sie nicht gut nutzen kann. An unterschiedlichen Stellen gibt es Lüftungsanlagen, Liftschächte, alles Mögliche, sodass die Dachflächen nicht sinnvoll genutzt werden können.

 

Ich spreche aber nicht nur von Dachflächen, sondern auch von Fassadenflächen, und eigentlich hoffe ich, dass das zu einem Anstoß führt, dass wir nicht irgendwo ein paar Photovoltaikmodule draufpappen, sondern dass wir endlich von Solararchitektur in dieser Stadt sprechen, denn von dem sind wir ja noch weit entfernt. Mit der Sonne planen, Architektur mit der Sonne gestalten, das ist eigentlich das Ziel. Ich hoffe, dass das einmal ein Anstoß in diese Richtung ist. Ich sage Ihnen aber eines, wir schauen uns ganz genau an, wie dieser Ausbau tatsächlich erfolgt. Denn, noch einmal, auch da wollen wir als NEOS Kontrolle ausüben, auch und vor allem auch im Klimaschutz, denn Ankündigungen gibt es jede Menge, aber die Taten und die Effizienz der Maßnahmen lassen manchmal doch zu wünschen übrig.

 

Warum betone ich das? Wieder: 2040 Klimaneutralität. 2030 100 Prozent Ausbau erneuerbarer Energieträger im Strombereich. Das bedeutet, diese 1 Million Photovoltaikdächer, da sagt ja niemand dazu, wie groß die sind. Für Wien heißt das 100.000 PV-Dächer in den nächsten 10 Jahren, oder, anders gesagt, 10.000 PV-Dächer pro Jahr. Da spreche ich wirklich von Kapazitäten und von Ausbau. Da ist also wirklich einiges zu tun und das wird sich mit der Minimalanforderung alleine sicherlich nicht ausgehen und, ich betone das auch, auch die Wien Energie hat das gesagt. Die Wien Energie sagt nämlich: Wir hoffen, dass das ein Anstoß ist, dass tatsächlich mehr ausgebaut wird, denn mit der Vorgabe alleine in der neuen Bauordnung würde das bei Weitem nicht reichen.

 

Ein wichtiger Aspekt - das wird hier immer wieder diskutiert - ist, dass Klimaschutz auch sozial verträglich sein muss. Ja, eine Photovoltaikverpflichtung kann und wird vor allem in der Investition am Anfang ein Stück weg zu mehr Kosten führen, über den Lebenszyklus gerechnet ist das kein Problem, über den Lebenszyklus gerechnet ist das deutlich billiger, und so muss man es auch immer rechnen. Trotzdem, ein Element in der Bauordnung, das ich nach wie vor vermisse - ich habe das heute in der Früh schon bei der Klimadebatte gesagt -, ist, dass wir nach wie vor um jede Fläche Parkplatz kämpfen, aber wir kämpfen nicht um jede Fläche Photovoltaik.

 

Nach wie vor ist Stellplatzverpflichtung Teil der Bauordnung und nicht das Umgekehrte. Es ist nicht dort, wo ich sage, okay, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist nicht ausreichend, also schreiben wir Stellplätze bei einem Neubau vor. Wir verpflichten uns aber noch immer für die Stellplätze. Und diese Stellplätze kosten pro Wohnung, pro 100 m² Einheit 15.000 bis 20.000 EUR. Wozu? Wir verteuern hier den Wohnbau. Wozu? Das ist weder sozial verträglich noch ist das ökologisch verträglich.

 

Ganz ehrlich, ich verstehe das noch immer nicht. In der Klimadebatte reicht es nicht, einfach immer einen kleinen Schritt nach dem anderen zu gehen. Da erwarte ich mir schon ein bisschen mehr Tempo, auch in der Entwicklung der Bauordnung.

 

Deswegen bringe ich heute wieder unseren Antrag betreffend die Reform der Stellplatzverpflichtung ein, dass sich der Wiener Landtag dafür ausspricht, die allgemeine Stellplatzverpflichtung durch eine projektbezogene Stellplatzauflage zu ersetzen, bei der im Zuge des Bauverfahrens im begründeten Bedarfsfall auch Stellplätze vorgeschrieben werden können. Ganz ehrlich, auch draußen, heute bei der Klima-Demo, versteht das niemand. Da muss ich schon sagen, und das ist an die Stadtregierung gerichtet: „Walk the talk.“ Das heißt, bitte, glaubwürdige Maßnahmen setzen. Ich glaube, es ist hier noch immer nicht klar, dass diese vielen kleinen Veränderungen zwar gut und wichtig und nett sind, die hätten auch schon vor Jahren passieren müssen, aber fürs Tempo, für die Ziele, die wir uns vorgeben, ist das deutlich zu langsam. Daher hoffe ich, dass Sie unserem Antrag der Reform einer Stellplatzverpflichtung zustimmen werden.

 

Für mich ist entscheidend, dass wir die Bauordnung - das hat Kollege Pawkowicz zuerst schon gesagt - insgesamt schon einmal kompakter, klarer, verständnisvoller gestalten. Kollege Stürzenbecher hat gesagt, na ja, man braucht die Gesetze und das ist schon gut so und das ist auch ein wichtiges Gesetz für das Land Wien - ja, aber trotzdem spricht nichts dagegen, dass man nicht nur einzelne Bauordnungsnovellen macht, sondern insgesamt - und das muss das Ziel einer neuen Stadtregierung sein - einen großen Wurf einer neuen Bauordnung macht. Diese ist nämlich in vielen Fällen unklar, das wurde zuerst schon am Beispiel Brandschutz diskutiert, und die Komplexität in Wien ist eine doppelte, denn wir haben als Land in der Bauordnung auch die Raumordnung integriert, und das macht es natürlich noch schwieriger. Ich glaube, da ist es wirklich wichtig, einen konsequenten Schritt nach vorne zu gehen und in dieser neuen Bauordnung auch klimapolitische Zielsetzungen tatsächlich so umzusetzen, dass wir endlich einmal einen größeren Schritt nach vorne gehen.

 

Noch einmal gesagt: Alles, was wir heute bauen, muss zielkompatibel für 2040 sein, also alles, was wir heute bauen, muss de facto so gebaut werden, dass es klimaneutral ist, energieautonom ist, mit erneuerbaren Energieträgern auch versorgt werden kann, wo Gebäude und Wohnblocks Kraftwerke sind und nicht mehr Verbraucher. Es ist deutlich mehr als das, was wir jetzt hier

 

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