Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 48
diese Strategie auch weiterentwickeln möchten: Es wäre für mich eine grundlegende Frage, ob die Stadt generell Kenntnis hat, wie viel Glyphosat eigentlich derzeit auch im privaten Bereich eingesetzt wird. Können Sie uns einen kurzen Überblick geben, wie da die Lage aussieht?
Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, danke für die Frage. Das ist eine wirklich sehr zentrale Frage und auch ein weiterer Grund, warum wir den gemeinsamen Weg mit allen Stakeholderinnen und Stakeholdern gefunden und gewählt haben. Zum Beispiel bei der Arbeit mit den PrivatanwenderInnen oder zum Thema der PrivatanwenderInnen, da ist über die Wiener Umweltanwaltschaft hinaus und die Stadt Wien - Umweltschutz, also über unsere Stellen hinaus die Bio Forschung Austria, die Umweltberatung, die sehr intensiv auch in der Beratung, in der Kommunikation zum Beispiel mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern arbeitet, biohelp ist dabei, Global 2000 ist dabei, die selbst eine Initiative - Nationalpark Garten - gestellt haben, der Zentralverband der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.
Langer Rede kurzer Sinn: Über diese enge Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern haben wir einen relativ guten Überblick. Es ist ein erfreulicher Überblick, weil man sieht, dass in allen Bereichen in der Stadt - da gibt es halt offensichtlich auch schon deutlich mehr Bewusstsein als in anderen, eher von extensiver Landwirtschaft geprägten Bereichen in Österreich - wirklich viel getan wurde, wirklich viel Bereitschaft von dort da ist, massiv zu reduzieren. Also der Bereich, der - sozusagen - Bewusstseinsarbeit, der hat schon ganz gut gefruchtet. Es zeigt vielleicht auch, dass unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen, die wir setzen können - da sind uns ja ein bisschen die Hände gebunden, aber wir werden sicherlich auch da was machen -, die Bewusstseinsarbeit sehr, sehr erfolgsversprechend erscheint. Ich glaube, da wird es auch noch weitere Schwerpunkte geben müssen, und die werde ich selbstverständlich setzen.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, guten Morgen, Herr Stadtrat! Die Fragestellerin der Grünen Fraktion hat sich offensichtlich in die Sache nicht so eingelesen, wie Sie es getan haben. Ich kann mich noch erinnern, wie da Ihr Vorgänger, Rüdiger Maresch, im letzten Jahr nämlich genau die gleiche Antwort wie Sie gegeben hat, deswegen die Frage an Sie: Wir sind uns in Wien ja alle einig, dass wir Glyphosat verbieten wollen, dass wir auch alles tun wollen, dass das auch im privaten Bereich nicht benutzt wird.
Die Frage an Sie: Was glauben Sie, wie lange wird das noch dauern, bis die GRÜNEN das Ausscheiden aus der Landesregierung überwunden haben, und uns nicht mit sinnlosen Fragen belästigen, die sie in der Bundesregierung selbst lösen könnten.
Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte, um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Das hätten Sie mir vorher sagen sollen, dass ich einfach nur die Unterlagen von Rüdiger hätte nachlesen müssen, dann wäre die Vorbereitung deutlich einfacher gewesen, aber das macht nichts.
Die Frage war ja eigentlich bezüglich der Sinnhaftigkeit von Fragestellungen gestellt, und ich möchte sagen, es ist selbstverständlich legitim, jede Frage zu stellen. Gerade in dem Bereich ist es mir auch wichtig, dass ich die Gelegenheit habe, als neuer dafür zuständiger Stadtrat unsere umfassenden Positionen dazu darzulegen. Also ich freue mich, auch an einem Tag wie heute, mit drei Fragen, über das große Interesse an meiner Geschäftsgruppe. Ich freue mich, dass ich da die Gelegenheit habe, das eine oder andere mit Ihnen zu teilen.
Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Pipal-Leixner gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Unterstützen Sie die Forderungen von Umweltorganisationen, Umweltförderungen für landwirtschaftliche Betriebe in zukünftigen Agrarumweltprogrammen an den Verzicht auf Glyphosat zu koppeln?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, danke für die Frage. Wie zuerst beschrieben: Wir verfolgen ja wirklich ein weitgehendes Ziel, nämlich auch ein weitergehendes Ziel über das Verbot in einem Teilbereich hinaus, nämlich nicht nur das Verbot von Glyphosat, sondern generell das Zurückdrängen des Pestizideinsatzes. Daher ist es aus meiner Sicht relativ klar: Alles, was begleitend zu den Verboten oder zu einem Verbot in diese Richtung wirkt, hat meine Unterstützung. Darum ist auch dieses Vorhaben - da geht es, für alle, die noch nicht so eingelesen sind, darum, dass man Umweltförderungen an den freiwilligen Verzicht von Glyphosat koppelt - aus meiner Sicht zu unterstützen.
Ich werde es in meiner Zuständigkeit auf die politische Agenda setzen. Generell finde ich, dass die Umweltförderprogramme des Bundes auf stärkere Beine gestellt werden sollen, damit man auch den sonstigen Agrarförderungen ein bisschen was entgegensetzen kann.
Also langer Rede kurzer Sinn: Solche Förderungen auch an freiwillige Glyphosatausbringungsverbote zu knüpfen, das finde ich grundvernünftig, ich werde es auch in meiner Rolle als Landesagrarreferent gegenüber meinen KollegInnen vollinhaltlich mittragen.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-1156641-2020-KVP/LM). Diese wurde von Abg. Zierfuß gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration und Transparenz gerichtet.(Im Regierungsprogramm ist zu lesen, dass das Wiener Auskunftspflichtgesetz umfassend reformiert werden soll. Wann bzw. innerhalb welchen Zeithorizontes wer
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