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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 48

 

der Bundesländer ist nicht zulässig“ - das Gleiche wie vor zwei Jahren und wie vor drei Jahren. Also ist jetzt drei Mal in Folge die gleiche Antwort auf einen Tätigkeitsbericht und auf einen Bericht der Volksanwaltschaft, und das ist irrsinnig peinlich. Es tut mir leid, ich kann es nicht anders formulieren außer: Es ist peinlich.

 

Denn was zeigt es? Es zeigt zum einen, es hat sich systematisch nichts in der Materie getan. Es hat sich inhaltlich nichts getan und es hat sich nicht einmal beim Schriftbild, bei der Beantwortung und beim Rechtfertigungsbericht etwas getan. Es hat sich nichts getan, und das bei einem Thema, das so sensibel ist, auf das wir wirklich achten müssen und wo es um Kinder geht.

 

Ich möchte auch auf die Situation der Krisenpflegemütter zu sprechen kommen. Wir haben ja die Situation in Wien, dass es ein Anstellungsverhältnis für Krisenpflegemütter, Krisenpflegeeltern gibt. Das war am Anfang sicher gut gemeint. Das war auch etwas, was wir mitgetragen haben. Es war aber, wie sich dann gezeigt hat und wir Details erfahren haben, nicht das Gelbe vom Ei. Denn wenn man in ein Anstellungsverhältnis der Stadt Wien als Krisenpflegemutter eintreten möchte, muss man sich bereit erklären, bis zu fünf Kinder aufzunehmen und darf auch nicht bei der Altersbestimmung der Kinder mitreden. Also da dürfen auch Kinder bis zu 15 Jahre alt sein, wenn sie in diese Krisenpflegefamilien kommen. Aber es sind eben Krisenpflegefamilien, das heißt, oft sind es Mütter, die auch eigene Kinder haben. Und da muss es doch die Aufgabe sein, dass man sagt, wir vertrauen denen, was die schaffen. Da kann man nicht vorschreiben, da kann man ihnen nicht sagen, ihr habt’s das und das zu tun. Wir bringen dazu auch einen Antrag ein, denn wir sehen, dass der Ansturm auf Krisenpflegeeltern ausgelassen hat, was mich nicht wundert. Wir bringen einen Antrag dazu ein, dass dieses Anstellungsmodell evaluiert wird und es auch zu einem Runden Tisch mit den betroffenen Krisenpflegeeltern kommen soll, damit man diese Situation endlich bereinigt und auf gute Beine stellen kann.

 

Eines ist wichtig für uns und das müssen wir auch bei Krisenpflegemüttern, Krisenpflegeeltern sehen: Sie sind ein ganz wichtiges Bindeglied zwischen der MA 11 und den Familien, denn da, wo das Jugendamt oft nicht reingelassen wird, wo die betroffene Familie oft blockiert, weil sie kein Vertrauen hat, sind Krisenpflegeeltern ganz wichtige Bindegliedern, denn diese positionieren sich als Hilfe der betroffenen Familie und als Hilfe der Kinder. Das öffnet oft die Tür und dann können Krisenpflegeeltern wo reinschauen, was dem Jugendamt oft nicht möglich ist. Deswegen brauchen wir die Expertise dieser Krisenpflegeeltern, und ich bitte wirklich, dass da endlich einmal Bewegung in dieses Thema kommt.

 

Mir bleibt es, mich bei Ihnen nochmals zu bedanken. Ich danke auch immer für Ihre konstruktive Kritik. Nur wenn man Kritik ernst nimmt, können wir wachsen, können wir uns verbessern. Und in diesem Sinne vielen herzlichen Dank!

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Mag. Gremel, ich erteile es ihm.

 

12.07.46

†Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Herzlichen Dank für die gewissenhafte Reinigung, werte Kollegin! Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Zuallererst möchte ich mich auch im Namen der SPÖ-Fraktion herzlich für Ihr Kommen bedanken, Sie herzlich willkommen heißen hier bei uns im Wiener Landtag und Ihnen vor allem auch für Ihre Arbeit für die Wienerinnen und Wiener danken, weil indem Sie in Ihren Berichten Fehler und auch Missstände in der Verwaltung aufzeigen, sorgen Sie auf jeden Fall dafür, dass die Verwaltung selbst auch sozusagen noch einmal einen kritischen Blick auf Vorgänge wirft. Aber Sie geben auch uns auf der politischen Ebene Handlungsanregungen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und das ist uns grundsätzlich sehr wichtig, weil selbst, wenn wir uns bei der Bewertung mancher Empfehlungen nicht immer einig werden, ist alleine der kritische Blick darauf jedenfalls schon eine Bereicherung für uns und dafür herzlichen Dank.

 

Inhaltlich möchte ich nun, wie schon einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner, auf einige Berichtspunkte, insbesondere aus dem Jungendbereich, eingehen. Ich fange an mit den Opfern des unmenschlichen Missbrauchs in den Heimen. Ich möchte ganz grundsätzlich noch einmal hervorheben, dass sich die Stadt Wien bei der Aufarbeitung wirklich bemüht hat, äußerst gründlich vorzugehen. Wir hatten zum Beispiel eine längere Meldemöglichkeit als alle anderen Bundesländer, als Deutschland, als die Kirche.

 

Wir haben insgesamt finanzielle Hilfen und Kosten für die Psychotherapie im Ausmaß von über 52 Millionen EUR geleistet. Und ich darf auch daran erinnern, dass auch die Heimopferrente auf Bundesebene nicht zuletzt auf Betreiben der Stadt Wien erreicht werden konnte. Das haben wir alles getan, niemals, weil es darum ging, irgendwas wiedergutzumachen, das ist einfach unmöglich, sondern immer mit dem Ziel der Anerkennung des Geschehenen. Und es stimmt halt auch nicht, dass das für uns mit Auslaufen der Meldefrist komplett erledigt wäre. Die Stadt Wien hat auch in den Jahren 2019 und 2020 über die Kinder- und Jugendanwaltschaft und über den Psychosozialen Dienst der Stadt Wien weiterhin die Kosten für die Psychotherapie von betroffenen Wienerinnen und Wienern übernommen. Wir werden das auf jeden Fall auch im heurigen Jahr und wohl auch in Zukunft weiter tun. Wir werden uns aber gerne dieses Thema auch auf Grund seiner wirklich großen Bedeutung noch einmal im Ausschuss ansehen.

 

Wenn ich mir Ihre Kritikpunkte zur Kinder- und Jugendhilfe an sich ansehe, möchte ich mich auch zuerst einmal nochmal gesondert bedanken, weil ich mich noch sehr gut an den Bericht aus dem Jahr 2018 und die dazugehörige Debatte erinnern kann. Im Gegensatz zu Ihren damaligen Ausführungen erkennen Sie im vorliegenden Bericht nun die besondere Situation der Stadt Wien als Großstadt und als Ballungsraum mit allen entsprechenden Herausforderungen, die das mit sich brin

 

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