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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 48

 

Ich habe, genauso wie einer meiner Vorredner, natürlich auch den zweiten Bericht sehr aufmerksam gelesen, wo es um die präventive Menschenrechtskontrolle geht, ein sehr wichtiger Bericht, eine sehr wichtige Kontrolle, egal, ob sie jetzt angemeldet oder unangemeldet funktioniert. Ich denke, dass vieles mittlerweile auch deswegen besser geworden ist.

 

Ich war selber vor vielen Jahren in der Untersuchungskommission Psychiatrie, und ich lese auch immer mit großer Aufmerksamkeit alle Berichte über den Zustand der Unterbringung von psychiatrischen Patienten. Das ist ja eine sehr sensible Angelegenheit, weil in diesem Zusammenhang Freiheitsbeschränkungen stattfinden müssen. Daher ist es sehr wichtig, dass Sie von der Volksanwaltschaft genauso wie natürlich andere Behörden ein Auge darauf haben.

 

Man könnte mit vielen kleinen Dingen das Leben von Patienten erleichtern, indem man sie zum Beispiel nicht zwingt - ich formuliere das jetzt böse -, Anstaltskleidung zu tragen, sondern sie nach Möglichkeit das private Gewand tragen lässt. Auch die Sicherung durch diese Notfallarmbänder, und so weiter sollte so gestaltet werden, dass das für die Patienten selbst nicht demütigend ist.

 

Etwas zieht sich in den verschiedenen Einrichtungen der Psychiatrie und der Jugendpsychiatrie wie ein roter Faden seit Jahren durch, und wir sind auch heute trotz einiger Verbesserungen in Wien noch nicht dort angelangt, wohin wir müssen, nämlich dass es ausreichend Personal und ausreichend Platz für die Patienten gibt. Es ist jetzt ja unbestritten, dass gerade psychische Erkrankungen, letztlich auch noch beschleunigt durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, ganz massiv im Ansteigen sind. Daher besteht eine große Notwendigkeit, die Kapazitäten zu erweitern. Das wird uns nicht erspart bleiben, und darauf muss man wirklich großes Augenmerk richten.

 

Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Vielen Dank für den Bericht und vor allem für die Arbeit, die dahintersteckt, dass es zu den Berichten kommt. Ich wünsche Ihnen persönlich und Ihren Mitarbeitern alles Gute für die weitere Arbeit. Herzlichen Dank!

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Danke schön, Frau Abgeordnete.

 

Bevor ich der letzten Debattenrednerin das Wort erteile, möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass heute mehrere Bundesräte anwesend sind. Sie haben ja Kraft Geschäftsordnung ganz klar die Möglichkeit, an allen Beratungen im Landtag teilzunehmen. Bereits heute Früh war schon Herr Bundesrat Mag. Himmer anwesend, und jetzt ist Herr Bundesrat Dr. Hübner zu uns gestoßen. Es freut mich, wenn man stärker an unseren Sitzungen teilnimmt, und ich heiße alle Bundesräte herzlich willkommen!

 

Als nächste Debattenrednerin ist Frau Abg. Berner gemeldet, und ich erteile ihr das Wort.

 

13.02.42

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Danke, dass Sie heute anwesend sind! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream!

 

Zunächst möchte Ihnen natürlich für Ihre Arbeiten danken. Sie haben heute schon viel Dank bekommen, aber ein bisschen etwas darauf geht noch, denn Sie tragen mit Ihrer Arbeit dazu bei, dass Menschen, die sich schwer selbst helfen können, doch zu ihrem Recht kommen. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Institution in einem Staat, deshalb sage ich herzlichen Dank an dieser Stelle.

 

Ich werde jetzt ein Thema aufgreifen, von dem wir schon am Anfang der Debatte geredet haben, ich wurde aber erst zum Schluss gemeldet. Es geht noch einmal um die Fremdunterbringung, und ich möchte gleich am Anfang sagen: Frau Schwarz! Als Tabuthema empfinde ich die Fremdunterbringung überhaupt nicht. Nein! Sie ist ein wichtiges Thema. Es ist wichtig, dass wir da genau hinschauen. Die Fremdunterbringung ist auch nicht an und für sich schlecht. Sie ist weder schlecht noch gut, sondern sie ist eine Maßnahme, die einfach manchmal wichtig ist, um Familien, Kinder wie auch Eltern, in der Krise zu entlasten. Und sie ist natürlich ein letzter Schritt, wenn Prävention oder aufsuchende Arbeit nicht ausreichend gefruchtet hat. Jedenfalls ist sie notwendig, und ich möchte sie unter keinen Umständen verteufeln. Es ist ganz wichtig, eine Institution wie eine gut funktionierende, gut aufgestellte Fremdunterbringung in einer Stadt zu haben.

 

Wien liegt bei der Unterstützung der Erziehung - wie das offiziell heißt - an vorletzter Stelle in Österreich. Wir geben zwar sehr viel Geld für die sogenannte Vollerziehung aus, also dafür, dass Kinder ganz außerhalb der Familie in WGs oder bei Kriseneltern leben, es werden aber 60 Prozent der Ausgaben in präventive Hilfe gesteckt. Genau hier sollten wir den Finger hinlegen, hier sollten wir genauer hinschauen, weil Fremdunterbringung letztlich, wenn sie gut funktionieren soll, doch sehr teuer ist und man daher in eine Verstärkung der ambulanten Hilfe viel mehr investieren sollte.

 

Eine Form der Prävention und der ambulanten Hilfe stellen, wie Sie wissen, die frühen Hilfen dar, die ganz am Anfang ansetzen, wenn die Familie entsteht. Sie werden sich sicherlich auch noch erinnern können, dass wir vor Weihnachten einen Antrag dazu eingebracht haben, dass die Stadt ihr Bekenntnis zum Aufbau der frühen Hilfen verstärkt und auf ganz Wien ausweitet. Diesen Antrag haben wir vor Weihnachten eingebracht, also an dem Tag, an dem wir auch diesen Bericht der Volksanwaltschaft hier diskutieren sollen hätten. Damals wurde unser Antrag betreffend den Ausbau der frühen Hilfen leider abgelehnt. Ich bin aber noch immer zuversichtlich. Ich weiß, dass Ihnen das Thema auch wichtig ist, und ich hoffe, dass Sie sich trotzdem darum bemühen, auch wenn Sie diesen Antrag vielleicht deshalb ablehnen, weil er von den Grünen kommt. Etwas Ähnliches hat Frau Emmerling schon am Anfang der Debatte gesagt: Sie beziehungsweise ihre Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Ressourcen in diesem Bereich erhöht werden. Ich hoffe sehr, dass das geschehen wird!

 

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