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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 48

 

Vielleicht schafft der Bericht der Volksanwaltschaft ja die nötigen Argumente, dass wir in diesen weiteren Ausbau investieren, und das muss ein massiver Ausbau sein. Es geht nicht darum, nur ein Krisenzentrum an einer Stelle anzubauen, sondern es braucht wirklich eine strukturelle Verbesserung. Die Grünen versuchen seit Jahren, dafür zu sensibilisieren. Ich möchte daher auch noch einmal an Herrn Wiederkehr, der jetzt leider nicht da ist, appellieren, sich zu trauen, dafür wirklich viel Geld in die Hand zu nehmen.

 

Das könnte nämlich auch die Krisenzentren entlasten, deren katastrophale Bedingungen wir schon gestern diskutiert haben und die auch vom Stadtrechnungshof herausgestrichen wurden. Schon vor Corona war es für die MitarbeiterInnen in den Krisen-WGs massiv schwierig, entsprechend zu arbeiten. Sie haben 1.900 Überstunden in einem Jahr geleistet. Das ist ein Zeichen, dass es wirklich strukturelle Mängel gibt. Diese Mängel werden auch im vorliegenden Stadtrechnungshofbericht aufgezeigt, und diese werden auch im Volksanwaltschaftsbericht noch einmal dargestellt. Oft sind die Betreuenden mit Kindern mit spezifischen Bedürfnissen konfrontiert, die eigentlich eine Eins-zu-eins-Betreuung brauchen, stattdessen aber mit acht anderen Kindern untergebracht sind. Wie der Stadtrechnungshof herausstreicht, befinden sich mehrere Monate im Jahr in den Krisen-WGs manchmal sogar zwölf Kindern und mehr, und zwar zwölf traumatisierte Kinder, die eigentlich vermehrte Betreuung brauchen. Diesfalls sind einfach die Ressourcen unzureichend. Hier muss mehr investiert werden.

 

Ihr Bericht unterstützt, dass wir da wirklich genauer hinschauen müssen. Es braucht in höherem Ausmaß eine sozialpädagogische beziehungsweise auch psychiatrische Betreuung. Wie der Stadtrechnungshof schlägt auch die Volksanwaltschaft eine Erhöhung des Personalschlüssels vor. Das war schon 2019 so, denn das ist der Berichtszeitraum, und das wird jetzt mit Corona nicht besser werden. Ganz im Gegenteil! Wir sehen uns jetzt vermehrt vor einer Situation, dass Familien massiv unter Druck geraten, und das wird sich auch in den Krisenzentren zeigen, wenn auch nicht sofort, aber doch in den nächsten Monaten.

 

2019 hat man sich in Wien bereits bemüht. Ich weiß jetzt nicht genau, wie viele es waren, aber es sind einige WGs entstanden, um den erhöhten psychiatrischen Bedarf zu unterstützen. Dort werden nur vier Kinder vor Ort untergebracht, leider sind das aber zu wenige Einrichtungen. Es braucht dringend mehr Ressourcen. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Wir alle tragen Verantwortung für diese schutzbedürftigen Minderjährigen. Das ist unsere öffentliche Verantwortung.

 

Eine besondere Herausforderung in diesem Zusammenhang stellen die Allerkleinsten dar, also Kleinstkinder, wenn sie aus den Familien genommen werden. Es gibt diesbezüglich großes Wissen und auch das Bemühen in der Stadt, Krisenpflegeeltern und auch Pflegeeltern zu motivieren, in dieser schwierigen Situation einzuspringen, das ist bisher noch nicht von Erfolg gekrönt. Wir werden deshalb den Antrag der ÖVP unterstützen. Es geht darum, dass ein besseres Anstellungsmodell für Krisenpflegeeltern entwickelt wird, um die Attraktivität für diese wichtige und herausfordernde Arbeit zu erhöhen. Das kann nicht sofort Wirkung zeigen, soll aber langfristig wirken.

 

Langfristig wird es allen in dieser Stadt zu Gute kommen, wenn wir allen Kindern, die hier leben, ein sicheres und ein gutes Aufwachsen gewährleisten können, wenn wir ihnen die notwendigen Förderungen und Therapien garantieren, die sie brauchen, um in dieser Stadt gesund groß und selbstständig zu werden. - Herzlichen Dank, dass Sie zugehört haben! Ich hoffe, dass Sie diesen Ausbau der frühen Hilfen unterstützen werden.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich darf Sie um Desinfektion ersuchen, Frau Abgeordnete. Herzlichen Dank.

 

Nach dem Ende der Debatte zu deren 41. Bericht kommen wir nun zur Wortmeldung der Volksanwälte, und ich darf als Erstem Herrn Volksanwalt Mag. Achitz das Wort erteilen. Bitte.

 

13.10.21

†Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream!

 

Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns eingeladen haben und dass wir die Möglichkeit haben, unseren Bericht hier mit Ihnen zu diskutieren. Herzlichen Dank auch für die vielen lobenden Worte, die so gut wie alle RednerInnen gefunden haben. Wir werden das natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft weitergeben, und ich werde ihnen auch rückmelden - ich kann da nicht für alle sprechen -, dass ich den Eindruck habe, dass ihre Arbeit und ihre Anregungen bei Ihnen in guten Händen sind. Ich habe das Gefühl, alle haben sich sehr ausführlich mit diesem Bericht beschäftigt und diskutieren sehr emotionslos, was an Verbesserungen nötig und möglich ist.

 

Das ist auch der Sinn der Arbeit der Volksanwaltschaft. Es geht uns nicht darum, per se die Verwaltung oder irgendwelche Zustände zu kritisieren, sondern es geht uns darum, Fehler aufzuzeigen und Verbesserungspotenzial aufzuzeigen, um daraus zu lernen. Es geht darum, einerseits der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, sich zu verbessern, und andererseits Ihnen, also den Verantwortlichen in der Politik, die Möglichkeit zu geben, zu justieren, auf Missstände zu reagieren, Weichen anders zu stellen und etwas zu ändern. Wir haben das Gefühl - und das spiegelt sich auch im Bericht wider -, dass das von Jahr zu Jahr geschieht. Wir entwickeln uns von Jahr zu Jahr weiter. Es wird die ideale Verwaltung, wie heute angesprochen, nie geben. Die Verwaltung wird aber besser und bürgerInnenfreundlicher, und auch die Rahmenbedingungen, unter denen die Leute arbeiten, werden besser, denn auch die Gesetze werden entsprechend nachjustiert.

 

Ich habe im Moment den Vorsitz inne und darf Ihnen einen kurzen Überblick über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Allgemeinen geben und dann auf die ver

 

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