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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 52

 

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wir halten auch diese rasche Hilfeleistung in besonderen Lebenslagen für wichtig und eine große soziale Errungenschaft. Wir haben im Stadtrechnungshof ja im Ausschuss schon darüber diskutiert. Es gibt einen Punkt, den man hier berücksichtigen soll. Es gibt die Möglichkeit, wenn die finanzielle Situation sich bessert, eine Rückzahlung der Hilfen teilweise oder gänzlich durchzuführen. Das empfiehlt auch der Stadtrechnungshof wörtlich, dass die Zumutbarkeit einer teilweisen oder gänzlichen Rückzahlung auf Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse zu regeln ist. Was damals nicht klar war, ist, wie hoch die Quote allfälliger Rückzahlungen von Förderungen in diesem Bereich ist, die wir im Jänner diskutiert haben. Das war damals noch nicht bekannt, vielleicht ist mittlerweile etwas bekannt. Und wenn nicht, warum weiß man nicht, ob irgendwelche Förderungen überhaupt rückgezahlt worden sind?

 

Präsident Ernst Woller: Danke, ich ersuche um Beantwortung

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Das Thema ist mir als Thema bewusst. Ich weiß die Zahl nicht auswendig und bitte um Verständnis, dass ich solche Zahlen nicht im Kopf hab‘. Wir werden, glaube ich, im Laufe des 1. Quartals noch den Bericht über das vergangene Jahr vorlegen, den Leistungsbericht der MA 40. Wir werden das mitnehmen, dass das in jedem Fall dort ausgewiesen ist, das kann ich zusagen. Ich kann auch zusagen, dass ich gerne nachfrage und Ihnen das dann bilateral noch zukommen lasse. Gehen tut’s ja vor allem um Kautionen für Wohnungsmieten am privaten Wohnungsmarkt. Das ist an sich immer ein bissel ein schwieriges Themenfeld, weil ja Sozialhilfeleistungen grundsätzlich Förderungen sind, die nur eine Richtung haben und der Rechnungshof zu Recht sagt, eine Kaution könnte man auch wieder zurückbekommen vom Vermieter. Und deswegen, sagt der Rechnungshof, muss man darüber nachdenken, hier auch mit Ratenvereinbarungen zu arbeiten respektive mit Rückzahlungsvereinbarungen zu arbeiten.

 

Das tun natürlich Sozialarbeiter besonders ungern, was ich auch gut verstehen kann, weil es natürlich auch ein riesengroßer bürokratischer Aufwand für sie selber ist. Daher hat der Rechnungshof hier zu Recht kritisiert, dass wir besser werden müssen, und das ist auch in den Qualitätsstandardrichtlinien in unserer eigenen Abteilung vorgesehen. Den Sozialarbeitern war es auch immer bewusst, dass sie das, sagen wir einmal, großzügig interpretiert haben. Das geht natürlich gar nicht. Aber es geht auch in dem Bereich um extrem geringe Beträge, das muss man auch sagen, und da die Kirche ein bissel im Dorf lassen. Aber, wie gesagt, ich lasse Ihnen diese Information gerne bilateral zukommen und wir schauen, dass sie im Jahresbericht ausgewiesen ist.

 

Präsident Ernst Woller: Danke, damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

9.55.20†Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-336195-2021-KNE/LM) wurde von Frau Abg. Bakos gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Die für Staatsbürgerschaft und Einwanderung zuständige Behörde MA 35 sah sich in den letzten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben sich viele dieser Probleme noch weiter verschärft. Welche Maßnahmen kann das Land Wien ergreifen, um die MA 35 weiterzuentwickeln und für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten?)

 

Ich ersuche den Herrn Vizebürgermeister um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete!

 

Ich freue mich, dass ich hier in dem Rahmen auch ankündigen kann, was wir im Bereich der Staatsbürgerschaft und Einwanderung in der Magistratsabteilung 35 schon innerhalb der ersten vier Monate der Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen konnten, um auch die Abteilung weiterzuentwickeln zu einer serviceorientierten Behörde mit schnelleren Verfahren und auch guter Erreichbarkeit. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor ungefähr zwei Monaten über dieses Thema diskutiert haben und seitdem hat sich sehr, sehr viel getan. Die Herausforderungen insgesamt im Bereich der Staatsbürgerschaft und Einwanderung sind seit Jahren sehr, sehr hoch wegen sich immer wieder verändernder Gesetzeslage, wegen steigender Verfahren, und jetzt zusätzlich auch wegen Corona, weil die Pandemie in der Abwicklung der Verfahren auch große Herausforderungen mit sich bringt, auch Homeoffice in diesem Bereich auf die Verfahren Auswirkungen hat und darum die Abteilung sehr, sehr gefordert ist und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier wirklich ihr Bestes geben und sehr engagiert arbeiten, um bestmöglich die Verfahren auch schnell abzuarbeiten.

 

Es ist eine unglaubliche Summe an Verfahren. Es sind pro Jahr über 150.000 Anträge, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier abwickeln. Immerhin die Hälfte dieser 150.000 Verfahren wird auch am selben Tag erledigt. Das muss man immer wieder bedenken bei manchen Verfahren, die etwas zu lange dauern oder wo es auch Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gibt. Die Hälfte aller Verfahren wird am gleichen Tag erledigt und das ist nur durch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich. Allerdings sehen wir, dass es trotzdem Kapazitätsengpässe gibt und auch schon die letzten Jahre gab. Es gab in den vergangenen Jahren aber auch schon Bemühungen, hier schrittweise das Personal aufzustocken. Wir sehen allerdings jetzt, dass ein Soforthilfepaket nötig war, das wir sehr rasch auf den Weg gebracht haben. Dieses Soforthilfepaket beinhaltet einerseits die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über zusätzliches Personal. Wir werden auch um 10 Prozent aufstocken, um hier Verfahren schneller abwickeln zu können und die Abteilung entsprechend zu unterstützen. Das war eine Analyse, was in den unterschiedlichen Bereichen der MA 35 notwendig ist. Hier ist die Entscheidung gefallen, um immerhin 10 Prozent aufzustocken.

 

Ein zweites Element, das ganz, ganz wichtig ist und auch zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient, aber nicht nur eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern vor allem für die Kundinnen und

 

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