Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 52
Kunden ein Vorteil ist, ist nämlich ein telefonisches Servicecenter, so wie wir es vor einiger Zeit zum Beispiel auch bei der MA 40 eingerichtet haben, wo wir auch sehr gute Erfahrungen gemacht haben, damit Anliegen direkt von diesem telefonischen Servicecenter entgegengenommen werden können, die Erreichbarkeit auch verbessert wird und damit auch viele Fragen, die sich ergeben durch eine schlechte Erreichbarkeit, über viele E-Mails, über dieses telefonische Servicecenter auch abgefangen werden können. Das ist eine Entlastung der Behörde und vor allem auch eine bessere Serviceorientierung für alle, die hier Verfahren einreichen.
Das ist ein erster Schritt, das ist ein Soforthilfepaket, dem natürlich weitere folgen werden. Wir gehen im heurigen Jahr einen strukturierten Weiterentwicklungsprozess auch mit vielen Prozessen an, die schon in Veränderung sind, viele Digitalisierungsprozesse, Optimierungsprozesse. Hier wird sehr, sehr viel gemacht. Das ist nur durch einen sehr engagierten Abteilungsleiter möglich, dem ich hier auch sehr herzlich dafür danken möchte, dass so viele unterschiedliche Prozesse gleichzeitig am Laufen sind, um die Behörde auch weiterzuentwickeln. Das ist nicht selbstverständlich und hat hier auch eine große Anerkennung und Dank verdient.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Wir tun in der Stadt Wien alles, um die Behörde zu unterstützen und die Verfahren zu beschleunigen. Allerdings haben wir auch einen gesetzlichen Rahmen des Bundes. Das sage ich, weil hier vor allem die ÖVP immer wieder auf gewisse Fälle hinweist, manchmal zu Recht, aber zumeist sind es Themen, die einen bundesgesetzlichen Rahmen haben. Und ohne bundesgesetzliche Veränderungen auch im Bereich der Staatsbürgerschaft und der Einwanderung, die es ermöglichen, Verfahren effizienter, schneller und integrationsfördernder einzuleiten, werden wir irgendwo an eine gläserne Decke stoßen. Wir werden aber alles tun, was in unserer Macht steht, um unseren Bereich in Wien zu verbessern.
Ich richte aber auch einen dringenden Appell an die Bundesregierung, und zwar an beide Seiten, im Bereich der Staatsbürgerschaft und der Einwanderung die Gesetzeslage zu vereinfachen und zu verbessern und vor allem auch auf den Aspekt des integrationsfördernden Einwanderungsprinzips stärker Bedacht zu nehmen. Darum geht es mir nämlich: Wien ist eine weltoffene Stadt. Wien ist eine Stadt, in die unterschiedliche Menschen zuziehen, und daher braucht es Gesetze, die sinnvoll und gut zu exekutieren sind und die vor allem auch für diejenigen, die zu uns kommen, verständlich und nachvollziehbar sind. Dafür werde ich mich in den nächsten Jahren mit meinem vollen Engagement einsetzen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Bakos gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Eng mit dieser Thematik hängt das Business Immigration Office zusammen, das im Regierungsprogramm angekündigt ist. Können Sie uns hier schon sagen, ob es dazu bereits Planungen und auch Entwicklungen gibt?
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Auch zum Business Immigration Office gibt es bereits sehr intensive Planungen. Es wurde auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben, dass ein solches Business Immigration Office kommen soll, und zwar mit dem klaren Ziel, nämlich internationalen Fachkräften, die wir in Wien in vielen Branchen dringend brauchen, eine Servicestelle zu bieten. Dort sollen die qualifizierten Zuwanderinnen und Zuwanderer und deren Familien beraten werden, und zwar schlüssig und effizient, und das ist nur möglich, wenn unterschiedliche Organisationen und auch Stakeholder hier zusammenarbeiten. Darum haben wir uns entschlossen, in einer Kooperation zwischen MA 35 und Wirtschaftsagentur einen gemeinsamen Standort zu entwickeln. Dieser Standort ist schon gefunden worden, und es geht jetzt darum, diese zielgruppenadäquate und qualitätsvolle Beratung auf den Boden zu bringen.
Die Vorarbeit ist schon relativ weit vorangeschritten. Durch Corona haben wir noch gewisse Limitationen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Laufe des Jahres auch die notwendigen Umbauarbeiten abschließen können werden und damit noch in diesem Jahr einen Vollbetrieb dieses Business Immigration Office ermöglichen können. Dafür braucht es noch eine Übersiedlung, eine Einschulung und natürlich eine gute Abstimmung mit der Wirtschaftsagentur Wien.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Business Immigration Office für den Standort Wien ein ganz wichtiger Baustein sein wird. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, und diese Menschen brauchen eine gute Beratung, um in den Verfahren Unterstützung zu bekommen. Ich meine, genau dieses Business Immigration Office kann hier eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Beratungssystem sein.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Kunrath. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
In Ihrer Pressekonferenz, die Sie heute schon erwähnt haben, zu den Soforthilfemaßnahmen, wie Sie sie genannt haben, und zur Entlastung für die MA 35, die Sie gemeinsam mit dem hervorragenden Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner durchgeführt haben, haben Sie, wie auch jetzt wieder, von einem Servicecenter und von Aufstockung gesprochen.
Sie haben aber auch etwas gesagt, was mich sehr verwirrt hat. Sie haben nämlich irrtümlich gesagt, dass es einen Rückgang von Staatsbürgerschaftsansuchen geben würde. Dem ist nicht so. Wenn Sie sich die diesbezüglichen Unterlagen der Statistik Austria von 2011 bis 2019 anschauen, dann sehen Sie, dass es einen gleichmäßigen Anstieg von rund 0,7 Prozent gibt. Wir sind aber weit weg vom seinerzeitigen Rekordjahr 2003, als wir 45.000 neue österreichische StaatsbürgerInnen begrüßen durften. Es gibt also nur mit Ausnahme des letzten Jahres durch die Pandemie jetzt wieder einen Anstieg. Das aber nur so nebenbei.
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