Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 52
den Umfang seiner Regierungsverantwortung sehr genau ansieht. Das habe ich gemacht. Ich habe gesehen, dass der Druck und der Handlungsbedarf sehr unmittelbar sind. Deshalb haben wir wirklich von Beginn an mit Hochdruck daran gearbeitet, zu analysieren, wie wir auch im Sinne einer Wirtschaftlichkeit und Effizienzsteigerung die Abteilung auch mit dem Personal unterstützen können, damit schnell Verbesserungen möglich sind. Darum haben wir auch intern eine Analyse durchgeführt, in welchen Bereichen zusätzliches Personal notwendig ist, nämlich zum Beispiel im Bereich der Staatsbürgerschaft, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir haben durch die Analyse aber gesehen, dass das auch in anderen Bereichen der Dienststelle notwendig ist.
Ich bin froh, dass das so schnell gelungen ist. Bei der letzten Antwort war ich noch nicht sicher, ob wir es so schnell schaffen. Wir haben dann mit Hochdruck daran gearbeitet, und ich glaube, es kann in der Politik Schlimmeres passieren, als dass man schneller Ziele erreicht, als man ursprünglich gedacht hat. Ich kündige lieber konservativ an und erreiche dann die Dinge, die ich mir vorgenommen habe, als dass ich zu ambitioniert ankündige und das Ziel dann nicht erreiche.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Samel. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! In Österreich leben rund 11.000 Britinnen und Briten, davon etwa 5.000 in Wien. Die zirka 5.000 britischen StaatsbürgerInnen sind ein wichtiger Teil der Bevölkerung dieser Stadt. Auf Grund des Brexit müssen die in Wien lebenden Britinnen und Briten nun um eine Aufenthaltsgenehmigung ansuchen. Wie fällt ihre Zwischenbilanz dieses seit Jahresbeginn laufenden Prozesses aus?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank für diese Frage. Die Brexit-Verfahren von über 5.000 Britinnen und Briten, die in Wien leben, stellen eine dieser zusätzlichen Herausforderungen dar, die ich vorher erwähnt habe, weil diese BritInnen durch den bedauerlichen Brexit jetzt auch einen Aufenthaltstitel brauchen. Wir haben uns im Vorhinein sehr gut darauf vorbereitet. Wir haben eine eigene Stelle innerhalb der MA 35 geschaffen, um diese Verfahren in Angriff zu nehmen. Wir haben auch hier Personal aufgestockt, um die Abwicklung dieser hohen Anzahl an Verfahren, die durch den Brexit notwendig geworden sind, wirklich gut zu schaffen.
Die bisherige Bilanz ist sehr positiv. Wir haben sehr viele gute Rückmeldungen, die mich als Stadtrat sehr freuen, weil ich es wichtig finde, dass die Britinnen und Briten, die hier leben und Teil von Wien sind, auch hier bleiben können. Wir konnten bisher immerhin schon 1.720 Verfahren positiv abschließen. Diese Zahl kann sich wirklich sehen lassen.
Und die Britinnen und Briten, die das noch nicht gemacht haben, sind aufgerufen, bis Jahresende hier den Antrag zu stellen, damit sie ihre Aufenthaltsbewilligung bekommen. Frist ist bis Jahresende, und es gibt sicherlich noch einige, die das noch überlegen und noch keinen Termin gebucht haben. Termine kann man online buchen, man kommt dann in die Außenstelle und kann diesen Antrag sehr unkompliziert einbringen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, bekommt man dann den Aufenthaltstitel. Die bisherige Bilanz ist, wie gesagt, sehr positiv, und das finde ich sehr gut, und das freut mich sehr.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Berger gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Vorweg einmal: Wir als Freiheitliche Fraktion würden uns wünschen, dass die Stadtregierung beziehungsweise die Landesregierung in anderen Bereichen ebenso ambitioniert ans Werk gegangen wäre und Soforthilfepakete geschnürt hätte wie hier beim Staatsbürgerschaftsverfahren.
Unsere Position hierzu wird Ihnen wahrscheinlich nicht unbekannt sein: Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft durchaus ein relativ restriktives Verfahren sein kann beziehungsweise auch sein soll. Wir meinen nämlich, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein sehr, sehr hohes Gut ist. Der Staatsbürgerschaftsnachweis ist wahrscheinlich das wichtigste Dokument, das die Republik Österreich verleihen kann, weil damit entsprechende Rechte einhergehen, aber natürlich auch Pflichten damit verbunden sind. Das wird hier vielleicht irgendwie widersprüchlich dargestellt, einerseits Weltoffenheit und andererseits Verleihung von Staatsbürgerschaften. Im Hinblick darauf darf ich in Erinnerung rufen, dass besonders weltoffene und über den Globus verteilte klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland gerade diejenigen sind, die die strengsten Bestimmungen in puncto Staatsbürgerschaftsverleihung haben. Somit stellt das auch keinen Widerspruch dar.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass man Staatsbürgerschaften nicht zwingend auf Teufel komm raus verleihen muss. Insbesondere meinen wir, dass zuvor eine entsprechend Integrationsbereitschaft bestehen soll beziehungsweise auch bereits eine entsprechende Integration in unsere Gesellschaft vor sich gegangen sein soll.
Ich darf in diesem Zusammenhang aus einem Medienartikel dieses Jahres zitieren, nämlich aus einer Wiener „Bezirkszeitung“ vom 22. Jänner 2021. Aus Anlass der Unruhen im 10. Bezirk wird festgestellt: „Wir müssen schneller sein als die Dschihadisten.“ In diesem Zusammenhang wurde angekündigt, dass es eine wichtige und super tolle Maßnahme sei, die Zahl der Sozialarbeiter in Schulen aufzustocken beziehungsweise zu verdoppeln. - Das klingt im ersten Moment ganz nett, tatsächlich wäre das in Zahlen ausgedrückt eine Aufstockung von fünf auf zehn Sozialarbeiter in diesem Bezirk.
Dazu meine Frage: Wie weit ist dieser Prozess bereits fortgeschritten? Was können Sie hier dazu sagen? Ist auch eine Evaluierung dieser Maßnahmen angestrebt, weil diese Aufstockung nicht zwingend damit
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