Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 52
verbunden sein muss, dass damit auch Erfolge bei der Integration von Jugendlichen einhergehen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Lieber Herr Abgeordneter!
Vorab grundsätzlich zu unserem unterschiedlichen Verständnis: Ich finde es gut, wenn Menschen, die schon länger in Wien leben und sich Wien und Österreich zugehörig fühlen, dann auch die Staatsbürgerschaft annehmen. Das ist ein gutes Zeichen. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum das von Ihrer Seite immer als Gefahr gesehen wird. Die Gefahr besteht im Gegenteil, wenn nämlich Menschen, die lange hier sind, sich nicht zugehörig fühlen, keine Staatsbürgerschaft haben und damit nicht stimmberechtigt sind. Das sehe ich viel eher als Gefahr, und darum arbeite ich darauf hin, dass am Ende eines Integrationsprozesses natürlich auch die Erlangung der Staatsbürgerschaft ermöglicht wird, und zwar mit sinnvollen Bestimmungen, die für die Menschen, die das wollen und sich zugehörig fühlen, auch erreichbar sind.
Das Thema Favoriten hat für mich nicht direkt etwas mit Staatsbürgerschaft zu tun, außer dass viel zu wenige Menschen, die in Favoriten leben, mitbestimmen können und dass in Favoriten die Anzahl der Menschen, die nicht mitwählen können, leider zu hoch ist. Es gab unterschiedliche Herausforderungen und Zwischenfälle, unter anderem auch in der Silvesternacht, und wir haben uns sehr intensiv damit beschäftigt, was wir tun können.
Es gibt da jetzt ein sehr sachliches, evidenzbasiertes Maßnahmenbündel, was geschehen kann. Ein Aspekt davon ist die von Ihnen angesprochene Aufstockung der Sozialarbeiter an Wiener Schulen. Wir haben das Ziel, diese Zahl schrittweise zu verdoppeln und auch Wien-weit die Anzahl der Sozialarbeiter zu erhöhen. Das geht aber nur schrittweise, und vor allem ist ein sinnvoller Einstieg nicht jetzt mitten in der Pandemie möglich, da wir nicht einmal wissen, wie es nach Ostern wirklich weitergeht beziehungsweise es jetzt auch wieder eine Woche Distance Learning geben wird. Der Schulbeginn ist jedoch ein guter Zeitpunkt, um in diesem Zusammenhang auch neues Personal einzuschulen.
Wir sind aber auch schon bei der Aufstockung. Diesbezüglich gibt es eine Co-Finanzierung mit dem Bund, und es bedarf einer entsprechenden Einigung. Auch in diesem Bereich ist aber schon viel auch durch Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit vorangegangen, und zwar verstärkt auch in Favoriten. Es soll auch mit der Polizei noch besser kooperiert werden, weil es für die Kinder und Jugendlichen einfach wichtig ist, dass nicht nur sofort die Polizei kommt, außer es handelt sich um ein Gewaltdelikt, sondern dass es auch Interventionen über die Jugendarbeit und eine gemeinsame Beratung gibt.
Das ist mein Verständnis davon, wie wir auch Kinder und Jugendliche gut mitnehmen können und mögliche Eskalationen verhindern können. Diesbezüglich habe ich das gleiche Verständnis wie meine Vorgänger Jürgen, dem ich zum Abschluss auch noch ganz herzlich alles Gute zum Geburtstag wünschen möchte. Alles Gute für das neue Lebensjahr!
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die 4. Anfrage erledigt.
Die 5. Anfrage (FSP - 338247-2021 - KGR/LM) wurde von Frau Abg. Kickert gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Umweltorganisationen werden explizit geschaffen, um die Interessen des Umweltschutzes zu vertreten. Befürworten Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal möglichst umfassende Verfahrensrechte für anerkannte Umweltorganisationen und die leichte Zugänglichkeit für diese in umweltbezogenen Verfahren?)
Herr Stadtrat! Auch ich darf dir vom Vorsitz her alles, alles Gute zum Geburtstag wünschen. Bitte, du bist am Wort.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Damen und Herren!
Selten so charmant das Wort für eine Anfragebeantwortung erteilt bekommen! Aber gut: Man wird ja auch nicht jeden Tag 23. Vielen Dank jedenfalls für die Glückwünsche!
Vielen Dank auch für die Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Umweltorganisationen leisten eine sehr wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft als Ganzes. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für die Bewusstseinsbildung betreffend umweltrelevante Themen bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Deshalb hat die Stadt Wien als Umweltmusterstadt seit jeher auch einen partnerschaftlichen Umgang mit Umweltorganisationen gepflegt.
Dieser Umgang ist auch mir als Umwelt- und Klimastadtrat sehr wichtig. Ich unterstütze daher auch ausdrücklich den Gedanken, anerkannten Umweltorganisationen weitere Verfahrensrechte einzuräumen. Bereits jetzt ist es ja so, dass Umweltorganisationen Parteistellung im Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 haben beziehungsweise auf Grund des Wiener Umwelthaftungsgesetzes Umweltbeschwerden erheben können. Mit Blick auf die heutige Tagesordnung nehme ich aber an, dass es nicht ganz von ungefähr kommt, dass mich diese Anfrage ereilt hat. Umso mehr gibt mir das die Gelegenheit, aufzuzeigen, was wir in der neuen Koalitionskonstellation, nämlich in unserer Fortschrittskoalition, schon in den ersten Wochen auf den Weg gebracht haben. Dazu führe ich gerne im Detail aus.
Wir haben heute auf der Tagesordnung eine Sammelnovelle zur Beschlussfassung aufgelegt. Diese Sammelnovelle betrifft, kurz zusammengefasst, die Umsetzung der Aarhus-Konvention, und mit der Umsetzung der Aarhus-Konvention durch diese Sammelnovelle werden Umweltorganisationen weitere Rechte in umweltbezogenen Verfahren eingeräumt.
Kurz zum Hintergrund: Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1998 geschlossen und von 47 Vertragspartnern ratifiziert wurde, darunter auch von
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