Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 93
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, das war jetzt doch schneller als geglaubt. Ich möchte noch einmal auf die vorherige Frage zurückkommen, die ich Ihnen gestellt habe, und vor allem auf Ihre Antwort: Also wenn das gelänge, verspreche ich Ihnen hiermit unsere volle Unterstützung. Und da wir heute, wie ich annehme, im Laufe des Tages unter Garantie eine Mindestsicherungsdebatte haben, werde ich jetzt keine zusätzliche Frage stellen. Ich glaube, das werden wir am frühen Nachmittag dann alles da vorne vor Ort klären. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-745152-2021-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Rompolt gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gestellt. (Die Wiener Fortschrittskoalition hat sich unter dem Schlagwort der „Entbürokratisierung“ vorgenommen, die Wiener Abgabenregelungen zu durchforsten, um sie und ihre Vollziehung noch moderner und bürgerInnennäher zu gestalten. Können Sie uns dazu einen aktuellen Bericht geben?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin!
Ich danke für diese Frage, ist sie doch eine, die uns über die nächsten Jahre in unserer Fortschrittskoalition intensiv beschäftigen wird. Wir haben sie in unser Programm aufgenommen, und darum referiere ich gerne ein Stück weit über die aktuellen Aktivitäten, die wir dort gesetzt haben.
Warum ist uns Entbürokratisierung und die Frage der Abgabenregelung so wichtig? - Weil wir einige Zielsetzungen damit verfolgen wollen. Einerseits leichteres Wirtschaften für Unternehmen, das muss das Ziel sein. Wir wollen unbürokratisch schnell Möglichkeiten geben, Geschäftsideen zu verwirklichen, zu realisieren, und mit unseren Abgaben dafür Sorge tragen, dass wir hier unterstützen und diesen Prozess erleichtern.
Zweitens, kürzere Wege in der Beziehung zwischen Bürgern und der Stadt generieren, und drittens, transparente Strukturen führen natürlich auch zu mehr Effizienz und ermöglichen eine verbesserte Nachvollziehbarkeit. Das alles ist über das Oberziel zu stellen, dass wir klar sagen, es geht um den Wirtschaftsstandort Wien, es geht um Investitionen, um notwendige Innovationen, und wir haben dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wirtschaftsstandort bestmöglich funktioniert. Deshalb ist es gut, dass wir auf dieses Thema so einzahlen und das auch in den Vordergrund in diesen nächsten Jahren stellen werden.
Und übrigens, das wissen wir auch alle, das Fördertransparenzgesetz haben wir heute im Landtag, es ist einer dieser wichtigen Bausteine und Module, die wir hier sehen, und auch das wird uns wiederholt weiterbringen und weiterhelfen.
Dass wir dort nicht bei null beginnen, wissen wir alle hier in diesem Raum, weil als transparenteste Gemeinde Österreichs haben wir ja schon einen großen Schritt nach vorne gemacht und das wird uns auch klar so gegeben. Regeln sind kein Selbstzweck. Und unter dem Motto „So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie unbedingt nötig.“ haben wir von Anfang an klargestellt, dass das unser Weg ist, wie wir damit umgehen wollen. Wir haben es ja nicht nur als Mundpropaganda gemacht, sondern wir haben jetzt unter Corona-Bedingungen gleich einmal damit begonnen, zu zeigen, wie wir denn das mit der Vereinfachung verstehen.
Die Abgabenerleichterungen für Wiener Betriebe haben wir in diesen letzten Monaten unbürokratisch, schnell umgesetzt, teils von Gesetzes wegen. Sie wissen, Entfall der Schanigartengebühren als ein ganz griffiges Beispiel, aber auch Ratenzahlungen, Stundungsmöglichkeiten, Entfall von Stundungszinsen sind so klassische Beispiele, die wir hier benennen können, aber auch die Herabsetzung von Gebrauchsabgaben darf ich hier anführen.
Dann gab es natürlich auch diverse verfahrenstechnische Erleichterungen wie zum Beispiel vereinfachte Verlängerung der Winterschanigärten, um bei dem Thema gleich einmal zu bleiben, wo es uns wichtig war, einfach schnell zu helfen, kein Abbau der Sommerschanigärten, gleichzeitiger Übergang, das spart Kosten, das spart Energien. Dass dann ein Lockdown gekommen ist, das wussten wir alle nicht, aber wir haben zumindest versucht, auch hier zu zeigen, wie effizientes Wirtschaften ausschaut und wie es funktionieren kann.
Ich glaube auch, und auf das bin ich auch stolz, dass wir da in vielen Bereichen viel großzügiger und viel schneller vorgehen als der Bund, und das werden wir uns auch in den nächsten Jahren nicht nehmen lassen. Ziel ist immer eines, die Liquidität für die Unternehmen zu erhalten, möglichst gute Bedingungen zu schaffen, um das Wirtschaften in der Stadt zu erleichtern.
Jetzt zur Arbeitsgruppe Entbürokratisierung: Wir schauen uns alle Bundesgesetze, alle Landesgesetze, alle Verordnungen an, die hier gegeben worden sind und werden uns diese Arbeit nicht einfach machen, und wir haben sie uns in diesen letzten Monaten auch nicht einfach gemacht. Auch dazu noch einige Worte: Wie setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen? Einerseits vom politischen Teil mit Kurt Stürzenbecher, mit Katharina Weninger, mit Markus Ornig, mit meinem Team, mit der Spitze Marko Miloradovic und dann natürlich mit den Expertinnen und Experten aus den diversesten Magistratsabteilungen. Da wollen wir keine halben Sachen machen, sondern wir haben alle mit einbezogen. Das ist die MA 5, das ist die MA 6, das ist die MA 23, das ist die Wirtschaftsagentur, das ist die MA 63, das ist das Magistratische Bezirksamt, das ist die MA 36, wenn es um Veranstaltungen geht, das ist die MD OS mit dem Klemens Himpele. Wir haben intensivst getagt, darf ich Ihnen berichten. Es gab mittlerweile sechs Arbeitsschritte, die jeweils zu drei Stunden anberaumt waren und wo
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