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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 93

 

wir ganz strukturiert Bausteine bearbeitet haben. Da geht es um Themenkreise wie den öffentlichen Raum mit der Gebrauchsabgabe. Da geht es um Bereiche der Daseinsvorsorge als eigenen Bereich mit Müll-, Wasser-, Abwasserabgaben. Da geht es um Sport und Wetten, wenn wir über die Glücksspielautomatenabgabe sprechen. Da geht es um das Thema Wirtschaft, Kommunalsteuer, Tourismusförderungsgesetz, aber da geht es auch über die großen Themen Liegenschaften und Bau und dort über die Themen Grundsteuer, Kanaleinmündungsgebühren. Auch das wird in der Form hinterfragt und beleuchtet.

 

Mein großer Dank gilt wie immer den MitarbeiterInnen, die sich hier besonders einbringen, in dem Fall der Dank an die MA 6, an Sabine Bollinger, stellvertretend für ihr gesamtes Team, das hier großartige Arbeit leistet und viel weitergebracht hat.

 

Natürlich wollen wir den Blick ein Stück weit nach vorne richten und uns mit der aktuellen Herausforderung beschäftigen, die da natürlich in der Ökologisierung liegt. Wie können wir das tun? - Indem auch diese Arbeitsgruppe klar gemacht hat, in einer eigenen Studie, die wir über die MA 23 extern beauftragen, mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Ökologisierung von Abgaben in Wien zu erfragen. Ende des Jahres sollten diese Ergebnisse vorliegen und sie sollten in dieses Gesamtkonzept einfließen, das wir eben hier umsetzen wollen.

 

Genauso wie die Ökologisierung ist das Thema der Digitalisierung wichtig. Wie gelingt es uns, mit dem Digitalisierungsschub der letzten Monate gut umzugehen und diese Prozesse auch entsprechend so zu gestalten, dass sie nachhaltig sind? - Auch da haben wir mit unserer digitalen Agenda und mit dem Input von Klemens Himpele, wie ich glaube, bereits einen guten Schritt nach vorne gemacht, und wir werden zeigen, wie eine moderne Abgabenveränderung hier auch zu Buche schlägt.

 

Den Bezug auf moderne Abgabenverwaltung darf ich Ihnen auch jetzt schon nahebringen, indem ich Ihnen „Mein Wien“ präsentiere und ans Herz lege. „Mein Wien“ durfte ich damals vor zweieinhalb Jahren noch selbst aus der Taufe heben und wir haben es mittlerweile geschafft, da eine unglaubliche Anzahl an unterschiedlichen Dienstleistungen und Amtswegen einzubringen. Und „Meine Amtswege“ schaffen Sie hier mit Parkpickerl, mit Anlassmärkten, mit Werbung und Beleuchtung, Mozart-Kartenverkäufer, mit unterschiedlichsten Themen bis zum Reparaturbonus, alles auf einer Internetseite abrufbar. Daneben „Mein Grätzl“ mit all den Informationen der nächsten Umgebung von dort, wo man zu Hause ist, um über Veranstaltungen Informationen zu bekommen. Aber auch die Handysignatur, Wohnsitzabmeldungen, all das, was Unternehmen an Servicierung brauchen, finden Sie da. Das zeigt schon, welchen Weg wir bereits gegangen sind, und den werden wir weitergehen und „Mein Wien“ werden wir weiter intensivieren.

 

Abschließend noch vier spannende Projekte, die teilweise schon realisiert sind und die wir weiter im Fokus haben: Erstens, der One Stop Shop, der uns ein besonderes Anliegen ist. Das tun wir jetzt gerade auch im Orbitbereich mit den Wiener Stadtwerken. Da wird der Schwerpunkt darauf gelegt werden, auch da kurze Wege für die WienerInnen zu haben. „Wien gibt Raum“ ist sowieso eine großartige Entwicklung gewesen und nimmt es locker mit allen anderen internationalen vergleichbaren Internetapplikationen auf. Mit BRISE-Vienna haben wir eine neue Art der Möglichkeit der Baueinreichung auf den Weg gebracht, die jetzt auch ausgezeichnet wurde, und zwar mit dem Verwaltungspreis 2021 des Bundes, wo wir in Summe vier von sieben Preisen für Wien und die Leistungen des Magistrats erreichen konnten - also eine großartige Sache. Wir sind einen weiten Weg gegangen, und ich denke, dass wir hier beweisen können, wie moderne Verwaltung auch in den nächsten Jahren aussieht.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort

 

9.57.25

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Sie haben jetzt eine knappe Viertelstunde darüber gesprochen, was Sie nicht alles besser und neu machen können. Es ist eigentlich ein massiver Offenbarungseid, was das seit 100 Jahren rote Wien in all den Jahren falsch gemacht hat. In Wahrheit ist es ja nicht so, denn das, was Sie jetzt neu machen, ist ja nicht vom Himmel gefallen, das haben ja Ihre Genossinnen und Genossen in dieser Stadt eingeführt. Deswegen bin ich sehr dankbar, ich werde mir auch Ihre Worte ausheben und ich freue mich darüber, dass Sie das jetzt in Ordnung bringen, was die Sozialdemokratie den Bürgern in den letzten Jahren aufgebürdet hat.

 

Ich habe noch eine Frage zum Thema Transparenz, über die Sie gesprochen haben. Der Bundesrechnungshof hat einen Entscheid gefasst, dass die Wiener Gebühren mehr oder weniger illegale Steuern sind, da sie so intransparent sind. Sind Sie der Meinung, dass man da mehr Transparenz schaffen sollte, beziehungsweise sind Sie auch der Meinung, dass man das Valorisierungsgesetz, das mit einer sozialdemokratischen Mehrheit beschlossen wurde, wie schon öfter von uns beantragt, abschaffen sollte, um die Bürger gerade jetzt in der Krise nicht mehr zu belasten?

 

Noch einmal ein großes Dankeschön für den Offenbarungseid, was die Sozialdemokratie in den letzten 100 Jahren falsch gemacht hat.

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Lieber Herr Guggenbichler!

 

Die Wirtschaft ist ein dynamisches Vehikel, und das, was ich Ihnen hier gebracht habe, sind die modernsten Entwicklungen der letzten Jahre. Dort sind wir Spitzenreiter in Europa. Dort werden wir vom Bund ausgezeichnet für diese perfekte Verwaltungsaktivität, die wir in unterschiedlichsten Magistratsabteilungen zeigen und leben und wo wir uns sicher nicht aus der Trittgeschwindigkeit bringen lassen. Wir werden ganz klar an diesen wichtigen Projekten, an diesen wichtigen Schnittstellen beweisen können, wie eben aus unserer Sicht moderne Verwaltung ausschaut. Das ist der Prozess, das wird es immer geben, aber eigentlich kann man da nur stolz

 

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