Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 93
sein, in welcher Qualität da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten.
Und ein kurzes Nein, wir werden es nicht abschaffen, ich glaube, es wird in der Form ausreichend sein, um das klar auf den Punkt zu bringen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, guten Morgen!
Die letzten eineinhalb Jahre haben sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene gezeigt, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Hand, wenn es notwendig ist, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um nicht nur die Wirtschaft am Laufen zu halten, sondern um in Wirklichkeit die Gesellschaft am Laufen zu halten. Jetzt hat der Bund Milliarden Euro dafür ausgegeben, Wien hat hunderte Millionen dafür zur Verfügung gestellt, im Großen und Ganzen durch Schuldaufnahme, die ja irgendwann einmal gedeckt werden muss.
Wir haben gestern auch den Tag der öffentlichen Dienstleistungen, der Daseinsvorsorge gefeiert und gesehen, wie wichtig diese sind. Es ist wahrscheinlich auch zukünftig vollkommen klar, na, selbstverständlich müssen dafür die finanziellen Mittel, die in der Regel durch Steuern und Abgaben erbracht werden, vorhanden sein. In diese Richtung geht auch meine Frage, auch um in Wien möglicherweise Entlastungen durch Umschichtungen im Steuersystem vornehmen zu können. Andere Bundesländer greifen mittlerweile verstärkt auf Zweitwohnsitzabgaben zurück, es gibt Überlegungen bezüglich Leerstandabgaben, von denen man gewisse Erträge, die dann zur Verfügung stehen können, dafür nutzen könnte, andere Steuern und Abgaben möglicherweise zu senken.
Gibt es Überlegungen, auch in Wien eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen, die nicht nur steuerpolitisch interessant ist, sondern natürlich auch dem Leerstand entgegen arbeiten könnte, da immer mehr Vorsorgewohnungen als Zweitwohnsitz angemeldet werden und dann auch leerstehen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Kollege Margulies, diese Arbeitsgruppe hat sich vorgenommen, das zu prüfen. Wir sind mitten drinnen, wir sind auf dem Weg dort hin, zu überlegen, wo es denn sinnvolle Ergänzungen und Verschiebungen geben kann. Mir war eben wichtig, die Frage der Ökologie da mit einzubeziehen. Was bedeutet das? Wie können wir da steuernd eingreifen? - Ich glaube, das sind berechtigte Fragen, die sich nicht nur für Wien, sondern auch für die anderen Bundesländer stellen.
Wir werden gut beraten sein, das wirklich zu hinterfragen. Wir versuchen mit unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik jedenfalls, auch entsprechende Rücklagen wertzulegen, um eben in Krisenfällen, wie wir es jetzt auch im letzten Jahr hatten, schnell reagieren zu können. Ich denke, in der Form sind wir jetzt einmal pandemiemäßig im Sinne des Blicks nach vorn gut aufgestellt, wenn es darum geht, wirklich allenfalls auch weitere Hürden zu nehmen. Wir werden uns diesen Themenbereich, der von Ihnen angesprochen wurde, aber genau ansehen, und ich gehe davon aus, dass wir dann in rund einem halben Jahr auch eine klare Ansage dazu machen können.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird vom Abg. Gstöttner gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Eine Frage noch von unserer Seite: Was uns aber wenig überrascht hat, ist die noch nicht bestehende Klarheit, bis wann die Arbeitskreise, die nun seit mehr als sechs Monaten tagen, tatsächlich ihr Resultat liefern werden. Wir gehen aber davon aus, dass das zu gegebenem Zeitpunkt dann auch den Weg zu uns findet.
Was wir aber gerne an dieser Stelle schon verstehen würden: Wir sprechen recht viel von Stundungen. Welches Volumen an Abgaben und welche Abgaben wurden bisher in der Stadt Wien im Zuge der Corona-Krise gestundet?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wir haben quer durch alle Abgaben Stundungen ermöglicht. Wir haben natürlich in den betroffenen Branchen Schwerpunkte gesetzt. Dort, wo es um die Gastronomie, dort, wo es um den Touristikbereich geht, dort, wo es um die Nachtwirtschaft geht, dort, wo wir klar machen müssen, dass wir jetzt diese Partnerschaft mit der Wirtschaft einzugehen haben, sind es Millionenbeträge. Ich werde Ihnen gerne den genauen Betrag zukommen lassen, um eben diese jetzt aktuelle Zahl auch in den Mittelpunkt zu stellen.
Es sind mehrere Millionen, aber in der Form, glaube ich, gut investierte Millionen, da sie einfach das Wirtschaften in dieser Stadt erleichtert haben. Diesen Weg, glaube ich, haben wir auch in diesen nächsten Monaten weiterzugehen, weil wir natürlich jetzt auch sehen, dass mit der Öffnung ja noch nicht alles getan ist, sondern dass jetzt erst einmal wieder Angebot und Nachfrage entsprechend hochzufahren sind. Da sind die ersten Monate des Wirtschaftens besonders schwierig, deshalb glaube ich, dass wir auch gut beraten sind, wenn wir in diesen nächsten Monaten, im nächsten Halbjahr auch noch eine Großzügigkeit im Umgang mit diesem Thema haben, um klar zu machen, wir wissen, es ist eine schwierige Situation, aber wir wollen alle gemeinsam diese Krise meistern.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Kinder an die Macht - Wien bekommt ein landesweites Kinder- und Jugendparlament“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Bakos, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!
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